Faktum ist das es Ängste in der Bevölkerung gibt. Die Aktuere in der Politik, egal welcher politischen Coleur, haben mehr oder weniger ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Stimmung im Land so ist, wie sie eben ist. Die Medienlandschaft im speziellen der Boulevard fungierten als Verstärker in einem “Konzert mit schlechtem Ton”.
Faktum ist auch, dass die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham entlastet gehören. Jeder/e der/die in diesem Bereich auch nur annähernd eine Ahnung von der Materie hat, wird dies nicht in Zweifel ziehen. Die Zustimmung zur Beschleunigung der Verfahren ist gegenwärtig das einzige was alle politischen Beteiligten vereint.
Wie kann man nun diesen Spagat zwischen Beschleunigung der Verfahren, Bürgerbeteiligung bzw. das Entkräften der vorhandenen Ängste in der Bevölkerung im Rahmen der bestehenden Gesetze vereinen?
Man kann zu Innenministerin Maria Fekter stehen wie man will. Der Vorschlag mit der zeitlich befristeten Anwesenheitspflicht, den sie in der Pressestunde vom 10.01.2010 getätigt hat, für die Dauer des Zulassungsverfahrens eine Anwesenheitspflicht einzuführen, ist bisher der geeignetste Vorschlag, welcher in der Praxis auch zu einer Entschärfung der allgemeinen Situation führen würde, als die in der bisherigen Diskussion eigebrachten Vorschläge, wie etwa die einer Volksbefragung.
VarianteI:
Die Anwesenheitspflicht sollte darin bestehen, dass sich die Asylwerber täglich bei der Administration melden, damit man nachvollziehen kann, ob jemand für die Durchführung des Verfahrens noch greifbar ist. Derartige Meldesysteme bestehen schon seit Jahren in manchen Quartieren der Grundversorgung.
VarianteII:
Die Anwesenheitspflicht beschränkt sich nur auf die innere Struktur des Erstaufnahmezentrums und nur für die Dauer des Zulassungsverfahrens, dem könnte man unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen, wenn UNHCR-Zugang zu den Erstaufnahmezentren bekommt und jene Fälle dokumentiert, wo das Zulassungsverfahren länger als die 20-28 Tage dauert. Diese Berichte sollten auch dem Menschenrechtsbeirat übermittelt werden.
Der Zugang für NGO’s muss gewährleistet sein (Volkshilfe, Caritas, Diakonie, SOS,usw.) damit die Betreuung wahrgenommen werden kann. Damit die helfenden Berufe (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, RechtsberaterInnen, SeelsorgerInnen usw.) Zugang zu den Menschen haben. (nicht so wie die gegenwärtige “Pseudobetreuung” von SOS Günther Ecker im PAZ)
Der Betreuungsschlüssel von 1:170 ist deutlich zu reduzieren. Die Tagsätze zum Bsp.: in der Betreuung von umF sind von 60€ auf die minimal Tagsätze der Jugendwohlfahrt anzuheben.
Durch derartige Maßnahmen würden die Interessen aller Beteiligter weitestgehend befriedigt, sogar die Standards in der gegenwärtigen Betreuung in den EAST deutlich verbessert.
Da in der Diskussion das Wort “Menschenverachtend” aus den unterschiedlichen politischen und instituionellen Richtungen in den Mund genommen wird, erlaube ich mir einen unter vielen Punkten kurz vor Augen zu führen: Menschenverachtend ist es, wenn Menschen Jahre lang in Ungewissheit leben müssen, ob sie in Österreich bleiben dürfen oder nicht. Ich habe in meiner langen Zeit als Flüchtlingsbetreuer viele junge Menschen zu Grunde gehen gesehen, welche nicht nur aufgrund Ihrer Verfolgung im Heimatland zu leiden hatten, sondern durch die lange Wartezeit an der ungewissen Zukunft noch mehr Schaden erlitten. Keine der bisherigen Vorschläge in der gegenwärtigen geführten Debatte würde eine von allen politischen Parteien verlangte Verfahrensbeschleunigung herbeiführen, bis auf der von Innenministerin Fekter.
Wenn man in diesem Land wirklich etwas ändern möchte, dann muss man auch soweit sein die ideogischen Scheuklappen abzulegen und auch etwas gut zu heißen, was vielleicht nicht von den eigenen Reihen stammt bzw. vom politischen Gegner vorgeschlagen wird. Mit einigen erwähnten Abänderungen wäre dem Vorschlag der Frau Innenministerin Fekter etwas abzugewinnen. Denn alle anderen bisherigen eingebrachten Vorschläge, wie etwa die einer Volksbefragung ist eine im vorhinein zum Scheitern verurteilte Variante. Wenn es der Zivilgesellschaft und den immer weniger werdenden links denkenden Menschen in diesem Land nicht gelingt, Debatten wie diese als Chance zu sehen, dem Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann müssen wir mit größter Wahrscheinlichkeit und mit Bedauern zur Kenntnisnehmen, dass von Wahl zu Wahl das andere Lager größer wird.
Hans Rauscher schrieb am 13.01.2010 in der Printausgabe des standards folgendes:
„Der Politiker/die Politikerin, die Partei, die sich des Thema [Asyl, Anmerk.] offensiv, nicht defensiv, humanitär, aber ohne falsche Illusionen, realistisch, aber nicht zynisch annimmt, die werden die Zukunft bestimmen.“ Dem kann man nur mehr eines hinzufügen, sofern dieser zu Wort kommen darf.
