51,4 Prozent der Wähler haben laut vorläufigem Ergebnis für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Während Erdoğan von einer historischen Entscheidung des Volkes spricht, sagen Wahlbeobachter man könne „weder von freien noch von fairen Wahlen“ sprechen. Die türkische Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Tausende Menschen gingen mit dem Schlachtruf „Dieb, Mörder, Erdogan!“ auf die...
Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich, dies ist bereits unübersehbar. Wer es sich leisten kann, bekommt einen schnelleren Termin und eine bessere Behandlung im Gesundheitswesen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in einen Privatkindergarten oder in eine Privatschule bzw. in weiterer Folge auch an Privatuniversitäten. Wer es sich leisten kann, bekommt Premium-Zugang zu Medien...
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Niemals hat ein Projekt die Türkei so tief gespalten wie dieses von Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreferendum. Wer die Türkei wirklich liebt, hätte dem Land dieses Verfassungsreferendum erspart. In einer repräsentativen Demokratie, deren Ziel es sein sollte, wirtschaftliche und soziale Vielfalt zu erhalten und zu vertiefen, ist es politisches Gift, eine derartige grundlegende politische...
Die nicht umgesetzte Visa-Freiheit mit der EU zieht die Türkei nun als Grund heran, dass Flüchtlingsabkommen teilweise auszusetzen. Die Türkei hat in allen internationalen Gremien, wo Österreich drinnen sitzt, ein Veto eingelegt und somit wichtige Bündnispartner, wie die NATO in deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Seit dem letzten Putschversuch ist Erdogan auf die EU und die NATO gar nicht...