EU-Innenausschuss gegen Snowden Asyl. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, fällt nicht in die Kompetenz der EU sondern ist nationalstaatliche Angelegenheit, aber die EU hätte dennoch ein positives Signal aussenden können. Ein Grund mehr, warum meine brennende Pro-EU Haltung an Stärke verliert. Viele anstehende Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, darin sind sich (hoffentlich)...
EU-Innenausschuss gegen Asyl für Snowden
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Efgani Dönmez – weiterhin für mehr Mut in der Politik, auch auf Facebook.
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Der WKR-Ball, die Grünen und das Dilemma
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von Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite) Das Dilemma der Linken, insbesondere der Grünen wird jedes Jahr rund um die Veranstaltung des WKR-Balles sehr deutlich, wenn man bestimmte Puzzleteile aneinanderfügt. Erinnern wir uns an den Sommer 2013 zurück, wo Pro-Erdogan Demonstranten in Wien demonstrieren gingen und ich dazu klar Stellung bezogen habe und mir manche der eigenen...
Verwaltungsreform – Bundesratsdiskussion und täglich grüßt das Murmeltier
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Die Diskussion um den Bundesrat, welche als Teil einer längst überfälligen Verwaltungsreform betrachtet werden kann und die unterschiedlichsten, kontroversesten Vorschläge kursieren, erinnert mich an den Satz: „Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte wo kämen wir hin und niemand ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Ein österreichisches Schicksal auch in vielen anderen...
Unterstützungskonvoi aus Österreich für Erdogan = eine Mahnstunde für unsere Demokratie
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Die United European Turkish Democrats UETD, ein Ableger des AKP-nahen Dunstkreises in Österreich und weiteren Gruppierungen, Institutionen und NGOs aus dem Umfeld der türkischen Regierung, haben einen Unterstützungskonvoi von Österreich aus für „ihren” Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan organisiert. Der Konvoi bestehend aus zirka 200 Fahrzeugen verließ am Donnerstag, 2. Jänner 2014...