Der Bundesrat ist eine der meist diskutierten Institutionen in Österreich, wenn es um Reformen und um eine grundlegende Reform der österreichischen Bundesverfassung und somit der Verwaltung geht. In unterschiedlichsten Debattenbeiträgen betonen die Bundesratsabgeordneten der unterschiedlichsten Fraktionen, dass der Bundesrat sich emanzipieren, mehr an Einfluss und einen höheren Stellenwert in der...
Geburtshaus von Adolf Hitler – Länderkammer könnte treibender Motor für die Etablierung einer international beachteten Idee werden
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Demokratie in der Türkei hat es nie gegeben – Das Projekt Türkei, bezüglich Vereinbarkeit von Demokratie und Islam ist gescheitert.
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Demokratie in der Türkei hat es nie gegeben, weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart und noch weniger, mit den handelnden Aktueren, in der Zukunft. Ein gespaltenes Land, vertieft die Gräben statt diese zu glätten. Man braucht keiner bestimmten politischen oder religiösen Gruppierung angehören, um dies zu erkennen. Individualität hatte in der Türkei nie einen gesellschaftlich hohen...
Neue Regierung in alten Mustern – unter dem Motto „We rule and fool you“
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„Alles für das Volk, alles durch das Volk“, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot...
Verbreitung rechter Ideologie, Islamdiffamierung und rechtspopulistische Polarisierung bei internationalem Gedenktag in Linz
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Bei der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ Aktion beteiligen sich skurrile Gruppierungen, wie die „Bürgerbewegung“ Pax Europa. Diese Bewegung ist am Samstag, den 23.11 in Linz mit einem Infostand beim Schillerpark in Linz, unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes in Erscheinung getreten. Unter dem Mäntelchen der „Menschenrechtsorganisation für Freiheit und...
Parteispenden sollten als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden und als Investition bzw. als Verlust gelten, dann hätten manche Parteien in Österreich ein Problem weniger
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Wenn die ÖVP es nicht verabsäumt hätte, dass Spenden gesetzlich als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden könnten, dann hätten sie gegenwärtig ein Problem weniger. Hätte das ÖVP geführte Finanzministerium, rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz veranlasst, dann könnten Parteispenden von Konzernen und Großaktionären an die ÖVP, im vollen Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer...