“Alles für das Volk, alles durch das Volk”, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot...
Eine derartige Ankündigung klingt eher wie eine Drohung als wie ein konstruktiver Lösungsvorschlag. Bevor BM Fekter die Integrationsagenden an sich zieht, wäre es sinnvoller, dass dieses Chaos weiterhin so bleibt wie es ist. Wir benötigen in dieser höchst heiklen Thematik, keine Law&Order-Praktiken und auch keine naiven “Pro-Ausländerhaltungen”, sondern eine Politik die mit...
„Innenministerin Fekter droht bei menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig befürchten“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im Morgengrauen von...
Faktum ist das es Ängste in der Bevölkerung gibt. Die Aktuere in der Politik, egal welcher politischen Coleur, haben mehr oder weniger ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Stimmung im Land so ist, wie sie eben ist. Die Medienlandschaft im speziellen der Boulevard fungierten als Verstärker in einem “Konzert mit schlechtem Ton”. Faktum ist auch, dass die Erstaufnahmezentren...
Die Koalitionsverhandlungen im November 2008, zwischen ÖVP und SPÖ, hätten als Möglichkeit zur konstruktiven Willensfindung im Interesse der ÖsterreicherInnen und AsylwerberInnen im Bereich Asyl, genutzt werden können. Als feststand wer diesen Part verhandeln wird, war auch schon für Kenner klar, dass da nichts gscheites rauskommen konnte. ÖVP Schotter-Mietzi, hart wie Granit und SPÖ-Bubi...