EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
Markierung

Reform

Reformen: Was zu tun ist, wissen wir längst. Die entscheidende Frage jetzt: Wer will sich das antun? Wer traut sich?”

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Durch fehlende bzw. verschleppte Reformen berauben wir uns, unserer eigenen Handlungsspielräume. Die Kosten hierfür haben die Jungen und unsere Kinder in Zukunft zutragen. Deren Handlungsspielraum wird noch enger abgesteckt werden als der der gegenwärtigen Generation. Trotz höchster Steuersätze haben wir dennoch eine hohe Staatsverschuldung (73 % des BIP). Im europäischen Vergleich stehen wir...

Demokratiebefund 2013 – ExpertInnen ziehen höchstbedenkliche Bilanz.

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Der Demokratiebefund 2013 der Initiative Mehrheitswahlrecht & Demokratiereform erfüllt mich mit großer Sorge, um unser Land und unsere Zukunft – nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger und Familienvater. Hier einige Auszüge daraus: Zahlreiche österreichische Umfrageergebnisse der letzten Monate zeigen, dass sich das Vertrauen in die österreichische Politik auch und gerade 2013 auf...

Die Landtagspräsidenten forden mehr Länderrechte ein und die bereits historisch bekannte Forderung nach einer Weiterentwicklung des Bundesrates

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Das im Staat Österreich einiges von Grund auf reformiert gehört, ist keine neue Erkenntnis mehr. Im Kontext des Bundesrates, der Interessenvertretung der Bundesländer auf Bundesebene, gibt es Vorschläge, welche von der Abschaffung bis hin zur Aufwertung reichen und dies nicht erst seit gestern. Bei der Konferenz der LandtagspräsidentInnen forderten diese nun folgende Punkte im Kontext mit dem...

EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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