Efgani Dönmez platzt der Kragen angesichts der Untätigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben. Der Ex-Politiker, der erst bei Grünen, dann bei der ÖVP des Problembewusstsein für den Politischen Islam schärfen wollte, fordert die Zerschlagung von Milli Görüs & Co. und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für deren Funktionäre. exxpress: Im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition wird...
Politisches Placebo – Verbot der Symbole von reaktionären und extremen Vereinen löst das Problem nicht
Den Begriff des Placebokennt man aus der Medizin. Ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und somit auch keine genesende Wirkung haben kann. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt. Die von der Regierung groß angekündigte...
Missbrauch des Vereinsrechts
Die Vereine und deren Mitglieder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten hervorragende Arbeit in humanitären, sozialen, sportlichen, musikalischen, literarischen Bereichen. Traditions-, Tierschutz-, Kultur-, Sportvereine sowie Vereine im humanitär-sozialen Bereich, deren Anzahl in Österreich bei etwa 120.000 liegt. Durch den Zuzug von Fremden wurden in den vergangenen Jahren auch...