EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
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Verwaltungsreform

Verwaltungsreform – Bundesratsdiskussion und täglich grüßt das Murmeltier

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Die Diskussion um den Bundesrat, welche als Teil einer längst überfälligen Verwaltungsreform betrachtet werden kann und die unterschiedlichsten, kontroversesten Vorschläge kursieren, erinnert mich an den Satz: “Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte wo kämen wir hin und niemand ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.” Ein österreichisches Schicksal auch in vielen anderen...

Neue Regierung in alten Mustern – unter dem Motto “We rule and fool you”

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“Alles für das Volk, alles durch das Volk”, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot...

EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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