EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
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Asyl

Ene Mene Muh und dran bist du – Das politische Spiel am Rücken der Flüchtlinge

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Die Politik kratzt gegenwärtig nur an der Oberfläche herum. Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht, da die verantwortlichen Eliten noch immer nicht erkannt haben, dass die Lösung der gegenwärtigen Probleme auf Entwicklung, Sicherheit und Kooperation beruhen und nicht auf Wettbewerb, wer denn die wenigste Verantwortung übernimmt. Die Verantwortung an die Landesgrenzen des...

Asylthematik – Der zu billige Krieg

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Die Fluchtgründe sind mannigfaltig, jene die zu einer Anerkennung als Konventionsflüchtling führen sind in der GFK festgeschrieben. Armutsbekämpfung fällt definitiv nicht zu den Aufgaben der GFK. Wie kann es sein, dass Tausende aus dem Kosovo, Serbien, Montenegro und Albanien es überhaupt ins Asylverfahren schaffen, wenn dem ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet ist? Hier geht es um ein Versagen...

Asylthematik – Appell an mehr Sachlichkeit und weg von der Bauchebene

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Angesichts des schockierenden – wenn letztlich auch wenig überraschenden – Berichts von Amnesty Österreich zu den Zuständen in Traiskirchen möchte ich zum wiederholten Male festhalten, dass dies erst der Anfang einer bereits stattfindenden größeren Migrationsbewegung ist. Über Zehntausende warten auf griechischen Inseln sowie Hunderttausende auf türkischem Territorium auf die erst beste...

EU-Innenausschuss gegen Asyl für Snowden

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EU-Innenausschuss gegen Snowden Asyl. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, fällt nicht in die Kompetenz der EU sondern ist nationalstaatliche Angelegenheit, aber die EU hätte dennoch ein positives Signal aussenden können. Ein Grund mehr, warum meine brennende Pro-EU Haltung an Stärke verliert. Viele anstehende Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, darin sind sich (hoffentlich)...

Asylthematik wieder Spielball im Wahlkampf – diesmal ohne Zutun der FPÖ

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Dass die Asylthematik im Superwahlkampfjahr Thema wird, dieses Ziel haben die AktivistInnen erreicht – diesmal sogar ohne Zutun der FPÖ. Dass diese Thematik immer für Emotionen sorgt, ist aus den unterschiedlichen Artikeln und deren Kommentaren der vergangenen Tage unübersehbar zu entnehmen. Als positiv gilt, dass nahezu alle eine Meinung zu dem Thema haben. Häufig geschieht diese...

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