EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Hilfe vor Ort statt Flucht – Wie die EU und Österreich sinnvolle Unterstützung leisten könnte

Die Ursachen und Beweggründe für Flüchtlings- und Migrationsströme sind außergewöhnlich vielfältig. Mit der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen Beitrag dazu leisten, dass die Implementierung von Schutzzentren für Flüchtlinge forciert werden und der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut wird. Wer keine Grenzen innerhalb der EU haben möchte, muss den Fokus darauf richten, dass die Außengrenzen geschützt werden. Dazu gehört, dass Frontex ausgebaut und aufgestockt wird.

Erst wenn die Menschen unmittelbar merken, dass ein teuer erkaufter Platz in einem Schlepperboot kein automatisches Ticket in die EU und weiter in bestimmte bevorzugte Zielländer ist, wird man das Geld statt für die Schlepper in sinnvollere Investitionen tätigen. Bei der Implementierung von sinnvollen Investitionen, z. Bsp. auf wirtschaftlicher Ebene und im Bereich der Verwaltung kann die EU und insbesondere Österreich einen wesentlichen Beitrag zu einem funktionierenden Staat leisten, damit Menschen erst gar nicht auf die Idee kommen ihr Land zu verlassen, weil sie Perspektiven und eine Zukunft haben.

Eines der größten Probleme in vielen der Herkunftsländer ist die kaum bis nicht existierende bzw. funktionierende staatliche Verwaltung. Die Gründe hierfür sind Krieg, Korruption und kaum vorhandene funktionierende staatlichen Institutionen. Geburtsurkunde, Meldezettel, Personenstandsregister, Personalausweis, Reisepass, uvm. sind für breite Teile der Bevölkerung nicht zugänglich. Wer nicht auf dem Papier existiert, kann auch seine Rechte als Bürger nicht einfordern, kann seine Identität nicht belegen bzw. diese rasch ändern, somit ist dieser kaum beachtete Missstand auch ein großes Sicherheitsrisiko, sowohl für die betroffenen Länder, aber auch für die Zielländer nach der Flucht.

Wenn von der Hilfe vor Ort gesprochen wird, dann kann Österreich beim Aufbau von funktionierenden Verwaltungsstrukturen mit seinem Know How, den technischen Möglichkeiten und der Erfahrung bei der Implementierung von funktionierenden staatlichen Strukturen beratend und begleitend zur Seite stehen.

Bis zu 10.000 Dollar und mehr zahlen Menschen an Schlepper. Für dieses Geld kann man Beispielsweise ein Permanent House der innovativen Firma GHS Global Housing Solutions aus OÖ Ried im Traunkreis für mehrere Familienmitglieder in diesen Ländern bauen. Wenn nun die kolportierten Milliardenbeträge für den Afrikafonds der EU bereit gestellt werden, dann sollten diese Gelder in durchdachte Infrastrukturprojekte und Bildungsprogramme sowie der Implementierung von funktionierenden Verwaltungsstrukturen vor Ort investiert werden.

Von der entwürdigenden Entwicklungshilfementalität in der Rolle des “edlen Spenders” aus Europa, müssen wir uns rasch verabschieden. Was die Menschen wollen, sind keine edlen Spender, welche meist mit der gutgemeinten Entwicklungshilfe meistens noch mehr Probleme verursachen als ohnehin bereits vorhanden, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe mit denen man Geschäfte und Projekte abwickelt. So, wie Konfuzius sagte: “Gebt dem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben lang.”

 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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