Antwort auf die Reaktion
DerStandard - Markus Rohrhofer 16.12.2008
Stehst du weiter zu deinen Aussagen ("raschere Abschiebung bei
Negativ-Asylbescheid")?
Die Probleme müssen sehr ernst genommen werden und ich will verhindern, dass sie zum Anlass für billige Polemik und generelle Fremdenfeindlichkeit werden. Und gerade in diesem Punkt, dem Ernstnehmen von unerwünschten Entwicklungen, ist eine differenzierte Herangehensweise sehr hilfreich, weil Sie zwischen echten Schutzbedürftigen und jenen, die das System ausnützen wollen, unterscheidet.
Die gegenwärtige Asylpolitik kann man in zwei Bereiche teilen:
Einerseits schafft diese Asylpolitik unnötige Härten und Verletzungen der
Menschenrechte, wenn es um AsylwerberInnen, oft mit Familien, geht, die seit 6, 7 oder 10 Jahren voll integriert bei uns leben. Das Problem daran: Es dürfen nur einige wenige arbeiten, deren Kinder wurden teilweise schon hier geboren und gehen hier zur Schule – viele davon werden leider zu Unmündigen degradiert, obwohl sie sich selber das Leben hier gerne finanzieren würden, aber keinen Arbeitsmarktzugang bekommen.
Andererseits gibt diese Asylpolitik offensichtlich einigen, die nicht vor Verfolgung geflüchtet sind und nicht die Absicht haben, sich bei uns zu integrieren, sondern kriminelle Ziele im Auge haben, die Möglichkeit, Schlupflöcher zu finden.
Bei letzteren bin ich für eine qualitative, rasche Abwicklung der Verfahren mit anschließender Abschiebung. Dies setzt jedoch voraus, dass die Behörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden und nicht wie bisher, immer der entbehrliche Ruf lauter wird nach einer weiteren Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Asylwesens.
(2)Hast du mit so einer massiven Kritik aus den eigenen Reihen
gerechnet?
Die Kritik ist sehr differenziert ausgefallen. Ich habe viele Rückmeldungen erhalten, welche mich als einen realitätsnahen, humorvollen sowie intelligenten Aktionisten beschreiben. Endlich jemand, der die Dinge beim Namen nennt und authentisch ist. Der Potenzial hat, frischen Wind in die sehr schwierige Thematik zu bringen.
Es gab aber auch Diffamierungen gegenüber meiner eigenen Person, indem meine Kompetenz in Frage gestellt wurde. Ich wurde als Sexist, Rassist und Rechter abgestempelt und in ein Eck gestellt, wo ich nicht hingehöre. Ich kann leben damit, denn ich und die, die mich kennen, wissen, dass dies nicht stimmt.
(3)Korun stellt die Frage in den Raum, ob du "überhaupt keine Ahnung" von Asylverfahren hast oder "einfach nur provozieren" willst. Deine "rechten Sprüche" seien ein "Skandal" und deine Aussage "Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben, reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation" sei, so Korun, die "sexistische Draufgabe zum menschenrechtlichen Desaster, das du anrichtest". Was entgegnet man da?
Ich begebe mich nicht auf das Niveau und werde nicht den gleichen Weg einschlagen, wie jene, die mir per Medien „Freundlichkeiten“ ausrichten lassen. Es entspricht nicht meinem Wesen und Charakter. Ich werde Kollegin Korun nach ihrem Urlaubsaufenthalt persönlich kontaktieren und mich mit ihr auf einen Kaffee zusammensetzen, wo wir uns austauschen werden.
Es war nicht meine Absicht, Frauen zu diskreditieren. Im Gegenteil, ich wollte zum Ausdruck bringen, welchen Respekt ich gerade vor den Frauen habe, welche – unter Mehrfach-Belastungen – eine tolle Arbeit bei den Grünen leisten. Frau zu sein, ist bei uns kein Grund, Politik machen zu können, genauso wenig wie als Migrant oder als Mensch mit einer Behinderung.
(4)Gab es auch Rückhalt aus der Partei? (etwa aus OÖ, Anschober...)
Meine KollegInnen haben sehr professionell reagiert. Ich habe eine konstruktive Kritik erhalten, welche nicht schwer ist anzunehmen. Wir werden weiter daran arbeiten, Grüne Inhalte und Positionen auch medial zu vermitteln.
(5)Rücktritts-Gedanken?
Warum denn? Weil sich in Wien ein paar auf den nicht vorhandenen Frauen-Schlips getreten fühlen? Ob es aus Oberösterreich einen oder mehrere grüne Bundesräte geben wird, entscheiden die OberösterreicherInnen im September 09 und meine KollegInnen bei einer internen Wahl. Sonst niemand, schon gar nicht jemand aus Wien.
(6)Wirst du in Zukunft vorsichtig agieren?
Ich werde auch in Zukunft meine Positionen nach innen und außen vertreten. Über die Wortwahl kann man immer diskutieren – aber man weiß nie, was einem die Zukunft bringt…
