Verärgerung bei den Grünen über das Angebot Straches, Bundesrat Dönmez politisches Asyl zu gewähren
Wien/Linz – “Unanständige Angebote müssen nicht immer kommentiert werden”, sagt Gunther Trübswasser, der Menschenrechtssprecher der Grünen in Oberösterreich, und tut es dann doch: “Spätestens seit Knittelfeld weiß die Öffentlichkeit, wie in der FPÖ mit innerparteilichen Diskussionen umgegangen wird. Aus diesem Eck brauchen die Grünen weder Ratschläge, noch Angebote.”
Trübswasser ärgert sich über ein Standard-Interview mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in dem dieser gemeint hatte, dem Grünen Bundesrat Efgani Dönmez politisches Asyl anbieten zu müssen.
Dönmez hatte mit Aussagen in einem Standard-Interview über die Asylpolitik innerhalb seiner eigenen Partei eine heftige Debatte entfacht. Der Bundesrat aus Oberösterreich hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass kriminelle Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ ausging, abgeschoben werden sollen. Eine Linie, auf die schließlich auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig einschwenkte.
Niemandem werde das Wort verboten
In einem Interview am Sonntag mit der ORF-Sendung “Hohes Haus” ließ Glawischnig allerdings unwidersprochen, dass die Aussagen von Dönmez ausländerfeindlich gewesen seien.
Trübswasser begrüßte am Montag die offene Diskussion zu Migrations- und Integrationsfragen innerhalb der Grünen. Niemandem werde deshalb das Wort verboten.
“Ein Ernstnehmen der Sorgen und Ängste in der Bevölkerung bedeutet jedoch nicht, dass deshalb die Genfer Flüchtlingskonvention, oberstgerichtliche Entscheidungen oder die Menschenrechte außer Kraft gesetzt würden”, erklärt Trübswasser die Linie. “Wenn man sich mit Straffälligen ernsthaft auseinandersetzt, heißt das auch nicht, dass von der Forderung nach einem Bleiberecht für integrierte Langzeitasylwerber und ihren Familien abgerückt wird.”
Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2008
