Trockenlegung der Finanzkanäle und Aberkennung des Asylstatus als klares Zeichen begrüßenswert, bessere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, BMI und Aufenthaltsbehörden gefordert
Warum Jugendliche in dritter oder vierter Generation in Europa lebender MigrantInnen sich von islamistischen Strömungen angezogen fühlen und wer den Nährboden dafür aufbereitet, gehört ebenso hinterfragt wie die pauschale Verunglimpfung und die Mechanismen der Ausgrenzung. Das Problem liegt nicht im Islam sondern im politischen Islam. Diese Verbrechen, welche im Namen des Islam begangen werden, haben absolut nichts mit dem Islam zu tun. Jene, die den politischen Islam befürworten sind diejenigen, welche den Nährboden für derartige Verbrechen vorebnen und sich in der ausgeprägtesten Form in extremistischen Strömungen wiederfinden.
Das Saudi Arabien, Katar sowie andere arabische Länder als Finanziers des internationalen Terrorismus auftreten ist kein Geheimnis mehr. Langfristig müssen den Terroristen die Finanzkanäle ausgetrocknet werden, auch die Konten aus Österreich, die den Terrorismus über Umwege finanzieren. Die arabischen Länder, wie Saudi Arabien, Katar, usw. müssen in die politische Verantwortung genommen werden.
Das von Saudi Arabien finanzierte und von der ÖVP massiv unterstützte King Abdullah Zentrum (KAICIID) für “interreligiösen Dialog” wurde mit diplomatischen Immunitäten ausgestattet und in Österreich installiert. Islamistischen Extremismus in Österreich zu thematisieren und dieses von den Saudis unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs finanzierte Zentrum nicht anzusprechen, wäre eine grobe Themenverfehlung. Laut eigener Definiton seien dem KAICIID die Themen Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden und vor allem die Vermeidung des Missbrauchs von Religion als Mittel um Unterdrückung und Gewalt zu rechtfertigen, sehr wichtig. Das dies nur hohle Phrasen sind, erkennt man auf einen Blick, denn weder auf der Homepage, noch in Presseaussendungen gibt es dazu eine klare Äußerung und Distanzierung von diesen Gräueltaten. Das die Errichtung dieses Saudi-Zentrum in Österreich einer der größten Fehler der SPÖ/ÖVP- Bundesregierung war, kann niemand von der Hand weisen, insbesondere in dem Wissen, wer diese Terroristen finanziert.
Dass neun Tschetschenen mit Asylstatus am Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeigt, wie nahe diese Konflikte ins Zentrum von Europa gerückt sind. Eine größere Zahl IS-Terroristen sind Konvertiten und Staatsbürger eines europäischen Mitgliedsstaates. Unsere Innenministerin muss jetzt ein starkes und klares Zeichen setzen, innerhalb unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten:
1. Asylstatus Aberkennung
2. Klärung, ob Zurückführung möglich
3. Wenn Zurückführung nicht möglich, befristete halbjährliche Aufenthaltstitel vergeben.
4. Bessere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Innenministerium und Aufenthaltsbehörden bei Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften
Man muss zwischen religiösen Menschen, die in Ruhe ihren Glauben leben wollen, und Vertretern eines politischen Islams unterscheiden. Die österreichische Politik hat auch in der Vergangenheit durch Bauverbote für Moscheen und Minarette dazu beigetragen, dass Menschen, welche ihren Glauben leben wollten, jedoch nicht sammeln konnten, sich diesen radikalen Kreisen aussetzen mussten. Durch die Zurückdrängung von Moscheen in Hinterhöfe wurde der Nährboden für fundamentalistische Strömungen vorgeebnet. Darüber hinaus muss man politisch motivierte Imane und Seelsorger aus dem Ausland unterbinden. In Zukunft sollten nur mehr jene zum Einsatz kommen, welche in Österreich an einer staatlich anerkannten Einrichtung ihre Ausbildung absolviert haben.
Diese Art von Politik muss in Zukunft ein Ende haben, wenn wir den Extremismus ernsthaft bekämpfen wollen. Das Islamgesetz neu, welches soeben verhandelt wird, bietet uns eine Möglichkeit dazu, jedoch mit Gesprächen hinter verschlossenen Türen scheint auch diese Chance auf ein partizipatives Gesetz verspielt zu werden.
