Welchen Handlungsspielraum haben Politiker noch?
Wenn man sich die öffentlichen Haushalte ansieht, dann wird der Handlungsspielraum für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft immer kleiner. Die gegenwärtige Staatsverschuldung beträgt 294 Milliarden Euro, und fast alle zehn Sekunden wird es um 1000 Euro teurer. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger beträgt 39.521 Euro. Dieser Kredit kostet unseren Staat jährlich 7 Milliarden 917 Millionen 194 Tausend Euro. Proportional steigend zur Staatsverschuldung steigen auch die Kosten für den laufenden Kredit.
Unter der schwarz-blauen Regierung stieg die Staatsverschuldung im BIP nur von 65,9 Prozent auf 67,0 Prozent. In dieser Zeit wurde vieles im Staatsbesitz verscherbelt, einer der Gründe für die geringe Staatsverschuldung in dieser Zeit. Folge- und Dauerschäden, wie Kärnten-Skandal, Hypo-Desaster, bis dato nicht belegbare Eurofighter-Gegengeschäfte, Millionen von sinnlosen Grippemasken, Staatsbürgerschaftsverkauf – oh, Verzeihung –, -verleihungen an schwindelige Oligarchen durch Jörg Haider, schädigten unseren Staatshaushalt. Die Liste ließe sich fortsetzen, wie mit dem sechsseitigen Gutachten in der Höhe von zwölf Millionen Euro an Beratungshonorar (Causa Birnbacher) und anderen Persönlichkeiten, wie Hochegger, Meischberger, Plech, Grasser, Mensdorff-Pouilly usw., die die öffentlichen Haushalte zusätzlich nachhaltig belasteten.
1970 betrug unsere Staatsverschuldung im Durchschnitt 15 Prozent des BIP. Unter rot-schwarzer Regierungsherrschaft bis zur Ablöse durch Schwarz-Blau wuchs der Schuldenberg auf 65,9 Prozent an. Seit 2007 wächst das BIP weiter an, mittlerweile sind wir bei 86,2 Prozent des BIP angelangt. Wenn dann dazu noch wichtige teilstaatliche Energiekonzerne, wie die Telekom oder die OMV schleichend teilprivatisiert werden und die Anteile ins Ausland wandern, begeben wir uns auf sehr dünnes Eis. Die Frage stellt sich, unabhängig davon, welche Partei am Ruder sitzt, welchen Spielraum man als Regierung, Minister oder Landesrat noch hat, wenn zu über 80 Prozent der Budgets bereits verplant sind.
Das es anscheinend gemütlicher ist, so weiterzumachen, wie bisher, zeugt der Umstand, dass weiterhin inflationär Orden verliehen und Befindlichkeiten ausgetauscht werden, zu wem Oberösterreichs Finanzressort wandert. Ohne auf den ÖVP-Oberösterreich internen Machtkampf einzugehen, macht sich außerhalb der Industriellenvereinigung überhaupt noch jemand Gedanken darüber, wie man generationengerechte öffentliche Finanzpolitik betreiben könnte und der Wohlfahrtsstaat nicht weiter über seine Verhältnisse lebt? Es gibt viele Konzepte von Experten, das was fehlt ist der Mut zu Veränderungen ohne Rücksicht auf Bünde und Kammern.
