EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen über meinen Tweet und den Ausschluss aus dem ÖVP-Parlamentsklub

Ich weise die Unterstellungen und Verleumdungen hinsichtlich sexistischer Absichten auf das Schärfste zurück und entschuldige mich aufrichtig bei allen Kollegen in meiner Partei und meinen Wegbegleitern, dass ich nicht nur mich, sondern auch sie dadurch in Schwierigkeiten gebracht habe. Dies war niemals meine Absicht.

Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assozieren wollen. Es gibt ein deutsches Sprichwort “in die Knie gehen” und dieses Sprichwort habe nicht ich erfunden, sondern es steht dafür, seine Haltung zu verlieren und Unterwürfigkeit an den Tag zu legen. Ich stelle hiermit nochmals klar, dass meine Worte sich nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen. Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler.

Ich nehme die Kritik an und verstehe auch im Nachhinein, dass die Wortwahl nicht passend war, weil diese zweideutig aufgefasst werden konnte. Mein Tweet bezog sich in keiner Hinsicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Frauen und Männer eine Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen tragen und reaktionäre Kräfte und deren Verbündete, männlich oder weiblich, bekämpfen müssen. Zumindest sollten wir den Mut zeigen, dies aufzuzeigen und zurückzudrängen. Das schulden wir unseren Kindern. Ich glaube nicht nur an Gleichberechtigung sondern lebe diese auch in meinem Alltag und daher möchte ich klar und deutlich sagen, mir Sexismus zu unterstellen ist eine Behauptung, die ich so nicht akzeptieren kann. Das ist eine Unterstellung, die ich aufs Schärfste ablehne! Da ich mich immer gegen reaktionäre Bewegungen und Doppelbödigkeit einiger Parteien gestellt habe, tut es mir besonders Leid als „Macho“ und „Sexist“ dargestellt zu werden.

Ich wiederhole nochmals: Oft steckt der Fehler auch im Auge des Betrachters, weswegen ich ein Matheus Zitat an dieser Stelle verwenden möchte:

Matheus 7, 2

“Du Heuchler zieh zuerst den Balken aus deinen Augen”

Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. 2 Denn wie ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen werden. 3 Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4 Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? 5 Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen. 6 Ihr sollt das Heilige nicht den Hunden geben, und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und sich umwenden und euch zerreißen.

Klarstellung

Ich habe auf einen Tweet vom deutschen Blogger Herr Ali Utlu (schreibt über reaktionäre Migrantenverbände sowie Erdogan Netzwerke und wurde vor wenigen Tagen brutal zusammengeschlagen) eine kurze Antwort auf seine Frage in einem Tweet, wo er die Geschehnisse um Chemnitz und den Tweet von Staatssekretärin Frau Sawsan Chebli (SPD) thematisiert, geschrieben.

Es war kein Direkttweet an die SPD-Politikerin, sondern eine Antworttweet direkt an den Blogger Herrn Utlu. Der Tweet wurde unteranderem von vielen Usern dahingehend ausgelegt, dass die Staatssekretärin zu mehr Radikalisierung auf der politisch linken Seite aufrufe. Herr Utlu hat daraufhin die Frage in den Raum gestellt, wie es denn sein kann, dass so jemand überhaupt ein derartiges Amt bekleiden kann. In diesem Kontext und nur an Herrn Utlu gerichtet habe ich mein Antworttweet geschrieben. Dieser Halbsatz von mir wurde am Sonntagnachmittag aus bestimmten Medienreisen herausgepickt und hochgekocht und in eine Richtung interpretiert, welche absolut nicht von mir so gedacht und intendiert war.

Unterstützer des politischen Islams

Was ich eigentlich mit diesem Tweet in diesem Kontext an Herrn Utlu gerichtet gemeint habe war, dass Frau Saswan Chebli (SPD-Staatssekretärin) nicht stehend reaktionären Migrantenverbänden den roten Teppich austollt, sondern auf den Knien dahinhinrutschend und es auch manche in der Sozialdemokratie gibt, welche das sogar im Liegen schaffen. Es war eine Anspielung von mir auf Teile der Sozialdemokraten in Deutschland und auch in Österreich, wo manche Parteimitglieder nachweislich und mehrfach belegbar mit reaktionären Migrantenverbänden kooperieren und diese salonfähig machen.

„Die Wege der SPD-Staatssekretärin kreuzten sich mit Leuten aus dem Umfeld des politischen Islams, welche sie hofierte und weshalb auch Kollegen sogar aus ihrer Partei austraten. Laut deutschen Medienberichten verkehrt die SPD-Staatssekretärin mit Gruppen, welche zum Boykott von Israel aufrufen und sie auch im Umfeld von extremistischen Palästinagruppierungen bei Demonstrationen gesehen wurde.“[1]Dies war der eigentliche Beweggrund für mich.

Tweet

Als ich am Sonntagnachmittag bemerkt habe, dass dieser Tweet von mir in eine andere Richtung interpretiert wird, als ich es im Kontext der Thematik und der Person Herrn Utlu eigentlich gemeint habe, war der Zug bereits im Rollen und hat an Fahrt gewonnen. Deshalb habe ich sofort auf Twitter reagiert und eine Berichtigung getätigt, welcher Beweggrund mich zu dieser Aussage geführt hat. Ich habe sofort zwei aufrichtige Entschuldigungen ausgesprochen und den besagten Tweet sofort gelöscht.

Diese Verbissenheit und Aufmerksamkeit von manchen Personen auf Twitter würde ich mir auch wünschen, wenn es um die tatsächliche frauenverachtende Positionierung der reaktionären Migrantenverbände geht, welche manche Politiker und Medienleute seit Jahren direkt und indirekt mit ihrer Arbeit unterstützen. Wer ohne Fehler ist, möge den ersten Stein werfen und wenn jeder, welcher einen kleinen Fehler begeht in die Wüste geschickt wird, dann wäre das Parlament und die Regierungsbank sowie die Redaktionen unseres Landes ziemlich leer.

Medialer Druck auf Partei und Bundeskanzler

Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich nicht nur mich durch diesen Tweet in eine schwierige Situation gebracht habe, sondern auch meine Parteikollegen in der Partei und im Parlamentsklub sowie den Bundeskanzler. Durch den Druck, welcher auf den Parlamentsklub und auf den Bundeskanzler vom In- und Ausland aufgebaut wurde, war es klar, dass sie darauf reagieren müssen und deshalb wurde diese bedauerlich völlig überzogene Entscheidung von der Klubspitze getroffen und dem Bundekanzler nahegelegt diesen Schritt zu tätigen. Ich werde diese schmerzliche Entscheidung des Klubs zur Kenntnis nehmen und diese Entscheidung auch respektieren. Ich habe in der gesamten ÖVP nicht nur wertvolle Kollegen kennengelernt, sondern daraus sind auch Freundschaften entstanden, dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. Für mich wird sich durch diese Entscheidung auf dieser freundschaftlich kollegialen Ebene sicherlich nichts ändern.

Jene, die mit mir auf der Fachhochschule, im NGO-Bereich oder im Klub zusammengearbeitet haben, wissen wer ich bin und wofür ich wirklich stehe, dass ich immer mit den Kollegen, insbesondere mit den Kolleginnen ein freundschaftlich-kollegiales Verhältnis gepflegt habe und derartig zerstörende Vorwürfe niemals ein Thema waren.

Weitere Vorgehensweise

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dass ich mein freies politisches Mandat nicht zurücklegen werde. Weiters werde ich widerwillig, aber freiwillig aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausscheiden, da ich den Druck aus der Sache herausnehmen möchte und meine Klubkollegen eine äußert schwierige Diskussion zu führen und eine Entscheidung zu treffen, nicht auch noch in dieser ohnehin schwierigen Situation, zumuten möchte.

Ich lasse mir meine jahrelange harte und gefährliche Arbeit in Fragen der Integration, Migration, Asylthematik und dem Kampf gegen den politischen Islam durch Unterstellungen nicht kaputt machen. Denn genau dies wünschen sich meine Gegner, diesen Gefallen werde ich ihnen sicherlich nicht machen, denn ich werde weiterkämpfen!

Es ist bezeichnend und ein Zeichen unserer Zeit, dass in der Politik und in der Medienlandschaft nicht mit der gleichen Vehemenz und Intensität gegen jene vorgegangen wird, die diese bedenklichen Entwicklungen hereintragen und tatsächlich ihr Frauenverachtendes Gesellschaftsbild bei uns entfalten und salonfähig machen, sondern gegen jene wenigen Stimmen, die diese Fehlentwicklungen thematisieren.

[1]https://www.morgenpost.de/berlin/article214083617/Wie-Sawsan-Chebli-fuer-Schlagzeilen-sorgt.html

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Archiv

Kategorien

Schlagwörter-Wolke