EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

Drogenhandel, Waffenschmuggel und Schlepperwesen – Das dahinterliegende System zwischen der Türkei und Europa

Der enorme Anstieg der Asylantragszahlen in Europa +27% auf 800.000 Asylanträge, insbesondere in Deutschland +74% und Österreich +25% mit Stand September 2023 durch Asylwerber aus Syrien und vor allem aus der Türkei haben einen Grund, welcher der breiten Öffentlichkeit, den europäischen Sicherheitsbehörden und den Entscheidungsträgern kaum bis gar nicht bekannt sein dürfte.

Neulich hat ein österr. Polizeibeamter die Frage gestellt: „Warum so viele Türken unter den Asylantragstellern und Schleppern gegenwärtig anzutreffen sind?“

Der Grund liegt darin, dass einzigartig in der neueren Geschichte der Türkei und auch in Europa die als linksextrem bekannte kurdische PKK, insbesondere deren linksextreme Jugend YDGH und der DHKP-C und der als ultranationalistisch in Erscheinung tretenden extremen Rechten in der türkischen Unterwelt vermehrt eine Symbiose und Kooperation im Bereich des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens, wie Drogenschmuggel, illegaler Waffenhandel und Menschenhandel sowie Schlepperwesen eingegangen sind

Diese Aktivitäten passieren nicht mehr im Untergrund und unter Geheimhaltung gegenüber den türkischen Sicherheitsbehörden, sondern im Gegenteil mit deren Duldung und sogar Unterstützung von Teilen der türkischen Staatsanwaltschaft bis hin zu Polizeikommissaren und bestimmten Dienststellen des türkischen Sicherheitsapparates

Die Aufrüstung der türkischen Unterwelt mit schweren Waffen, welche üblicherweise ausschließlich dem türkischen Militär und den Sondereinheiten vorbehalten ist, wird in den Sozialen Netzwerken unbehelligt und demonstrativ vor den Augen der türkischen Sicherheitsbehörden öffentlich zur Schau gestellt. 

Die meist aus dem Milieu der türkischen Rechtsextremen sowie der nationalistischen Milli Hareket Partisi (MHP) von Devlet Bahceli abstammenden türkischen Unterwelt, trainieren gemeinsam mit den Jugendorganisationen der linksextremen PKK der YDGH und der DHKP-C und absolvieren Schießübungen, welche auch noch über die Soziale Netzwerke für Propaganda-, und Einschüchterungszwecke von politischen und geschäftlichen Mitbewerbern sowie für die Anwerbung von bestimmten Aufträgen beworben werden. Gleichzeitig wird die unausgesprochene Botschaft ausgesendet, dass der türkische Staat diese Aktivitäten toleriert und auf deren Seite steht, da von den regionalen Sicherheitsapparaten kaum bis nichts diesem Treiben entgegengestellt wird.

Wie diese Symbiose zwischen linksextremer PKK und rechtsextremer türkischer Unterweltstrukturiert und funktioniert, sowie welchen Einfluss dies auf das Schlepperwesen Richtung Europa hat, wird in diesem Beitrag nun skizziert.

Die Akteure der türkischen Unterwelt, welche in der Türkei Auftragsmorde, Schutzgelderpressungen und Entführungen im Auftrag der türkischen Mafia durchführen, drängen immer mehr über die Asylschiene Richtung Europa. Hierfür werden neue Identitäten kreiert, Unterlagen und Dokumente gefälscht bzw. mit Unterstützung der türkischen Behörden behördliche Dokumente ausgestellt, diverse Konten in den Sozialen Netzwerken zur Untermauerung der „Story“ angelegt, um die europäischen Asyl-, und Aufenthaltsbehörden in die Irre zu führen und einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. 

Die Personen, welche zuvor für die Auftraggeber im Hintergrund die „Drecksarbeit“ erledigten, werden im Laufe der Zeit zur Belastung und zu einem Sicherheitsrisiko für die mächtigen Hintermänner aus dem Sicherheitsapparat, der Politik und der Wirtschaft. 

Wenn zuvor nicht liquidiert oder wegen belangloser Kleinkriminalität verhaftet worden ist, werden in eleganter Manier über die Asylschiene diese Personen außer Landes gebracht, damit sie sich den türkischen Sicherheitsbehörden entziehen und nichts über die Auftraggeber verraten bzw. in den Zielländern die bestehenden Strukturen mit neuen Personen, neuen Ressourcen in Form von finanziellen Mitteln oder über verschachtelte Firmenstrukturen die verdienten Gelder reinzuwaschen und bestehende/neue Netzwerke bedienen können.

Wie kann es sein, dass Kriminelle aus der Türkei Richtung Europa drängen und sogar einen anerkannten Asylstatus oder Subsidiären Schutz unter dem Scheinargument der politischen Verfolgung erhalten?

Personen aus dem Umfeld der türkischen Unterwelt, welche durch ihr kriminelles Verhalten in das Radar der türkischen Sicherheitsbehörden geraten und deren Akten im Laufe der Zeit sich füllen, setzen sich ins Ausland ab, dies hat eine gewisse Tradition, welche in die Vorzeit der AKP-Regierung reicht. Der rechtsextreme Mehmet Ali Agca, welche zuvor auf den türkischen Journalisten Abdi Ipekci (1979) ein tödliches Attentat verübte und (1981) das Attentat auf Papst Johannes Paul II ist nur ein prominentes Beispiel von vielen. Die Paten der türkischen Unterwelt, wie zum Beispiel der mit der türkischen Regierung im engen Kontakt stehende Alaatin Cakici oder mittlerweile zum Gegner der türkischen Regierung mutierte, charismatische Sedat Peker oder Abdullah Catli hatten sich in Europa abgesetzt und ihre Strukturen von Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern aus orchestriert. 

Aufgrund des behördlichen Austausches zwischen europäischen Behörden und der türkischen Behörden konnte nachgewiesen werden, dass es sich bei diesen Personen um keine politischen Flüchtlinge handelt, sondern um Kriminelle. Dies hat dazu geführt, dass diese Personen keinen legalen Aufenthaltsstatus erhalten haben und in die Türkei zurückgeschoben wurden. 

Dieser Umstand und die gemachten Erfahrungen führten dazu, dass viele Personen aus der türkischen Unterwelt gegenwärtig als Illegale in der europäischen Union aufhältig sind. Unter dem Radar der europäischen Behörden (ausgenommen die Geheimdienste) und mit den vorhandenen Netzwerken und Strukturen sowie der Zuhilfenahme von einem Geflecht aus unterschiedlichen Strohmännern in Deutschland, in Bulgarien, in Griechenland, in Frankreich, in Italien, in Ungarn, in den Niederlanden und auch in Österreich können viele unter dem Schleier der Anonymität ungestört ihren Geschäften nachgehen. 

Dieser Umstand hat dazu geführt, dass die türkische Unterwelt, welche sich meist ausnahmslos aus Rechtsextremisten und Ultranationalisten zusammensetzt, eine Kooperation mit den bestehenden Strukturen der linksextremen PKK in Europa in der europäischen Diaspora eingegangen ist.

Wenn man sich die Curricula der aus der Türkei abstammenden Personen aus dem Umfeld der Mafia sich näher ansieht, dann erkennt man, dass diese vor europäischen Behörden behaupten, dass sie politisch verfolgt werden und deswegen um Asyl ansuchen. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch eine dahinterstehende Strategie. 

Da es sich bei diesen Personen, unabhängig davon, ob sie aus dem Umfeld der linksextremen PKK oder der rechtsextremen MHP abstammen, eine politische Sozialisation in unterschiedlicher Intensität durchlaufen, können sie sich meist auch entsprechend geschickt artikulieren und werden auch auf die zu erwartenden Behördenabläufe vor den europäischen Asylbehörden und die abgefragten Inhalte in deren Strukturen sensibilisiert und vorbereitet. 

Zuzüglich zu der politischen Sozialisation und politisch-ideologischen Bildung in den parteinahen Strukturen erhalten diese Personen eine paramilitärische Ausbildung im Umgang mit Waffen, in Form von Schulungen bei Schießübungen, Gefechts-, und Anschlagsszenarien sowie die Durchführung von Entführungen.

Diese Personen, welche den Prozess der politisch/ideologischen und paramilitärischen Sozialisation durchlaufen haben, stellen für die unterschiedlichen Mafiagruppen und die PKK ein verlässliches Reservoir dar, um auf verlässliches und loyales Personal, auf Zuruf, zugreifen zu können und entsprechende Aufträge zu erteilen.

Jugendliche und junge Erwachsene, meist aus ärmlichen Verhältnissen, schaffen über diesen Weg, innerhalb kürzester Zeit einen ersichtlichen Aufstieg, welcher durch das zur Schaustellung von Statussymbolen, wie das Lenken von teuren Luxusautos, das Tragen von Markenkleidungen oder von Aufenthalten in gehobener Gastronomie und luxuriösem Ambiente auch öffentlich demonstriert und über deren Sozialen Netzwerkkanäle zur Schau gestellt wird.[1] Diese zur öffentliche zur Schaustellung hat unteranderem den Zweck, dass sie ihren potenziellen Auftraggebern imponieren und ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. 

Der Preis für eine Liquidierung einer Zielperson variiert je nach Auftrag zwischen knappen 100.000€ und je nach Status und „Wichtigkeit“ bis zu mehreren Millionen €.

Genau an dieser Stelle stellt sich dem aufmerksamen Leser*in die berechtigte Frage, warum die türkischen Sicherheitsbehörden und die Staatsanwaltschaften dagegen nichts unternehmen und hierbei wegschauen? 

Über kurz oder lang geraten diese Personen dennoch ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden und werden zu einem großen Risiko für die Auftraggeber und die Hintermänner der PKK und der türkischen Mafia. Die türkischen Sicherheitsbehörden schauen hierbei nicht weg, sondern sammeln stetig Informationen über diese Personen und das dahinterliegende Netzwerk und legen diese zu den Akten. Spätestens beim Zugriff auf diese Personen, seitens der Sicherheitsbehörden, wird es für die Mittelsmänner und die dahinterstehenden Auftraggeber in den höheren Hierarchieebenen der Mafia und der PKK ziemlich eng und brenzlig. 

Um dem Zugriff durch die türkischen Sicherheitsbehörden zuvor bzw.  zu entkommen, bekommt das Netzwerk der Mafia bzw. der PKK rechtzeitige Hinweise von ihren Quellen aus dem türkischen Sicherheitsapparat oder der Staatsanwaltschaft, welche auch Zuwendungen aus diesem Netzwerk erhalten, um einer Verhaftung und Anklage zuvorzukommen. Dann wird diesen Personen mitgeteilt, dass ihre Mission in der Türkei beendet ist und sie Richtung Europa – über die Asylschiene, ausgestattet mit neuen Identitäten oder zusammengedichteten politischen Verfolgungsgründen, aufbereitet durch Rechtsanwälte, welche in enger Verbindung zu diesen kriminellen Gruppen sowie den türkischen Sicherheitsbehörden sowie der Staatsanwalt stehen – aufbrechen müssen, wenn sie selbst nicht ins Fadenkreuz geraten möchten. 

Noch in der Türkei, bevor diese Personen in den europäischen Zielländern ankommen, werden diese kriminellen Aktivitäten durch die politisch/ideologischen Verbindungen zur extremen Linken, wie der YDGH und der DHKP-C oder anderen kurdischen Gruppierungen bzw. der rechtsextremen MHP in politische Verfolgungsgründe umgedeutet. Dies passiert durch Anwälte, welche in enger Verbindung mit diesen kriminellen Gruppen sowie den türkischen Sicherheitsbehörden sowie Staatsanwalt stehen und die Akten der Betroffenen entsprechend der kriminellen Vergangenheit bereinigen oder um Aspekte einer vorgetäuschten politisch/ideologischen Verfolgung, bereichern, indem sie Bsp.: sich als Mitglieder einer politischen Partei ausgeben oder Nachweise erbringen, dass sie bei Demonstrationen, Schmieraktionen verhaftet oder bei politischen Ausschreitungen Opfer von Staatsgewalt geworden sind, usw.. Das Profil, welches hierbei aufgebaut wird, deutet dann auf eine politisch/ideologische Verfolgung, um gegenüber den europäischen Asylbehörden glaubhafte Argumente anführen zu können. Da das Schlepperwesen und die Schlepperrouten auch von diesen Gruppierungen kontrolliert wird, ist es ein einfaches Spiel, diese Personen illegal über die türkische Grenze, Richtung Europa zu bringen. In den europäischen Zielländern angekommen, bleiben diese Personen vorerst in der Illegalität, denn Netzwerke und bestehende Kontakte, um Unterschlupf und Support zu bekommen sind vorhanden, deswegen stellen sie meist nicht sofort einen Asylantrag. In dieser Zeit werden in den unterschiedlichen Sozialen Netzwerken, wenn schon nicht vorhanden, Accounts mit dem jeweiligen Profil angelegt und politisch/ideologische Statements, wie die öffentliche Beleidigung des Staatspräsidenten oder die Botschaften von den politischen Führern, wie Abdullah Öcalan (inhaftierter Chef der PKK) oder politische Umsturzpläne öffentlich, gewälzt, um die Fluchtgründe – vor Asylantragstellung – gegenüber den Asylbehörden untermauern zu können. Die Rechtsanwälte aus dem Umfeld dieser kriminellen Gruppierungen stiften dann (bezahlte) Personen an, welche bei den türkischen Sicherheitsbehörden gegen die jeweiligen Account-Inhaber, wegen Beleidigung des Präsidenten oder die Mitgliedschaft zu einer Terrororganisation oder wegen staatsfeindlicher Aussagen bzw. Umsturzpläne, Anzeige erstatten und den Akt an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Die Ausstellung und Übermittlung der Anklageschrift durch die türkische Staatsanwaltschaft ist dann der amtliche Beweis dafür, gegenüber den europäischen Asylbehörden, dass man politisch verfolgt wird. Die gleichen Rechtsanwälte aus dem Umfeld dieser kriminellen Gruppierungen sammeln dann die Inhalte aus dem Akt und die Anklagepunkte der türkischen Staatsanwaltschaft und übermitteln diese an ihre „Klienten“, welche dann bei den europäischen Asylbehörden um Asyl, wegen politischer Verfolgung, ansuchen. 

Nach Zulassung zum Asylverfahren bzw. der Anerkennung der Fluchtgründe im Sinne der GFK bzw. der Erteilung eines sonstigen Aufenthaltstitels eröffnen diese Personen in den jeweiligen Zielländern Firmen oder werden Beteiligte an Firmengesellschaften und transferieren die eigenen Gelder und/oder die Gelder des Mafiaclans aus der Türkei über verschachtelte Geschäftskonstruktionen und Investitionen nach Europa (Stichwort Zypern Leaks). 

Das Curriculum dieser Personen wird durch diese Strategie von der kriminellen Vergangenheit bereinigt, die Hintermänner und Paten aus den höheren Etagen werden verschont und bleiben weiterhin im Verborgenen und einige Rechtsanwälte und korrupte Beamte verdienen ein gutes Geld. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Die Bande zwischen dem Mafiaclan oder der von der Türkei aus operierenden PKK und den nun in den europäischen Zielländern befindlichen Personen wird in den meisten Fällen natürlich nicht durchtrennt. Die seit Jahren und Jahrzehnten bestehenden Strukturen im Bereich des Drogenhandels und des Schlepperwesens werden aus dem Reservoir an Personen und finanziellen Ressourcen in und aus der Türkei weiterhin gespeist und die Kooperationen in den europäischen Zielländern mit anderen Kriminellen und Mafiaclans gepflegt. Dazu hat Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in jüngerer Vergangenheit bereits mehrere Publikationen verfasst.[2] [3]

Die je nach Thematik und Geschäftsbeziehungen untereinander kooperierenden oder in Gegnerschaft befindlichen türkischen Mafiaclans haben in den letzten Jahren durch die Duldung und Unterstützung durch Teile der politischen Landschaft immens an Einfluss, Stärke und Macht bekommen. Der politische Schutzpatron und innerhalb des Parteiapparates mit diversen Mafiaclans in Verbindung stehende Partei ist der kleine Regierungspartner der AKP-Partei von Präsident Erdogan, die MHP. Deren politischen Führungselite und auch bis zur Regionalebene hin befindlichen Funktionäre pflegen engste Kontakte zur türkischen Unterwelt und sind Teil dieser. Auffällig ist, dass der Koalitionspartner der Regierungspartei AKP, die MHP auf politischer Ebene kaum Forderungen aufstellt, dass sie bestimmte Regierungsämter für sich beansprucht. Im Gegenzug darf die MHP ungestört schalten und walten, ohne dafür belangt zu werden. Diese Form der politischen Kooperation zwischen AKP und MHP führt dazu, dass man sich politisch nicht in die Quere kommt und die jeweiligen Einflusssphären nicht vom Koalitionspartner torpediert werden. Mit dieser Strategie, nimmt die MHP großen Einfluss auf Teile des türkischen Sicherheitsapparates und der türkischen Staatsanwaltschaft, da viele Personen aus dem Umfeld der MHP mit unterschiedlichen Funktionen betraut werden. Hier greifen dann staatliche Strukturen aus dem Sicherheitsapparat und Verbindungen zur türkischen Unterwelt zu den unterschiedlichen Mafiaclans ineinander und werden mit politischer Rückendeckung gepflegt, ausgebaut und intensiviert. Die politische Verantwortlichkeit und das Gesicht dazu war der ehemalige türkische Innenminister Herr Süleyman Soylu (2016-2023), welcher von der Regierungspartei AKP gestellt wurde. Er pflegte nachweislich enge Kontakte zu den Mafiaclans und hielt die schützende Hand über diese. Im Gegenzug schworen sich die Mafiapaten bei mehreren dokumentierten Treffen darauf ein den Regierungsparteien MHP und AKP bei den letzten Wahlen im Mai 2023 die uneingeschränkte Treue zu halten und die Absicherung der Macht mit allen Mitteln zu verfolgen. 

Durch diese Symbiose zwischen Mafiaclans, linksextremen PKK und Teilen der türkischen Politik auf Regierungsebene sowie den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft ist die Türkei zu einem Eldorado und Umschlagsplatz für Schwarzgeld und Schmuggel geworden. 

Der türkische „Geschäftsmann“ Sezgin Baran Korkmaz ein Mittelsmann zwischen den Mafiaclans und der türkischen Politik wurde in Österreich aufgegriffen und war in einem oberösterreichischen Gefängnis in Untersuchungshaft (Juli 2021). Über die Auslieferung ist ein heftiger Streit zwischen den USA und der Türkei entstanden, welcher auch zu Interventionen auf höchster politischer Ebene im österr. Justizapparat sowie auf diplomatischer Ebene geführt hat und massiver Druck auf Österreich auf die österr. Justiz ausgeübt wurde. 

An der Öffentlichkeit vorbei, wurde ziemlich heimlich und still die Auslieferung an die USA von der zuständigen österr. Justizministerin Alma Zadic angeordnet. Somit sind viele wichtige Erkenntnisse und Informationen an die USA abgeflossen und ein politisches Druckmittel gegen die AKP und Präsident Erdogan um eine Facette bereichert worden. Sollte Präsident Erdogan im Interesse der amerikanischen Außenpolitik nicht spuren, dann könnten Teile von diesen heiklen und sensiblen Erkenntnissen, nach Außen gespielt werden und Präsident Erdogan und seine Regierung dadurch massiv unter Druck geraten. Und wieder einmal ist Österreich „zufällig“ ein Rückzugsort für Personen aus diesem kriminellen Milieu.

Warum das so ist, darüber sollten wir uns eigentlich alle gemeinsam Gedanken machen und welche Auswirkung es auf unsere Gesellschaft von der Wirtschaft, Bankenwesen, Sicherheit bis hin zum Zusammenleben hat, aber dies würde den Rahmen dieses ohnehin sehr langen Beitrags bei Weitem sprengen. 

PS: Ich hatte bis dato nie einen Unfall, Suizidgedanken oder gröbere gesundheitliche Probleme. Die Wahrheit lässt sich nicht von Angst beeinflussen und Mut nicht kaufen.


[1] firatcelik010 / firatcelik001 & salih_.3434 Ramazan Baygara, Instagram Account, (Benutzernamen 2 Mal geändert) abgerufen am 15.11.2023

[2] Walter Posch, Landesverteidigungsakademie, Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, in zentih 2/20, Narkos: Türkei, 14.10.2020

[3] Walter Posch, Landesverteidigungsakademie, Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, in Österreichische Militärische Zeitschrift, Kommunismus und Linksextremismus in und aus der Türkei Teil 1-3, 2020afia

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

Archiv

Kategorien

Schlagwörter-Wolke