09.07.2009 | 18:21 | GEORGIA MEINHART (Die Presse)
Efgani Dönmez, Rebell im Grünen Biotop, und Manfred Haimbuchner, Hoffnungsträger der FPÖ, über Jungwähler, Rechtsruck, Asyl und Wahlen in Oberösterreich.
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Aus dem Archiv:
Die Presse: Herr Haimbuchner, Herr Dönmez, Sie gehören zu den jüngsten Abgeordneten Österreichs. Wie interpretieren Sie die Vorfälle in Ebensee, wo Jugendliche eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager gestört haben, oder die neonazistischen Parolen österreichischer Gymnasiasten in Auschwitz?
Dönmez: Ich war fassungslos. Noch fassungsloser machten mich die Kommentare. Ich sage Ihnen eines: Wenn solche Aktionen als Lausbubenstreiche abgetan werden, dann darf ich mich nicht wundern, wenn Leute sich draußen gegenseitig die Birne einschlagen. Ich halte es auch für sehr bedenklich, wenn Leute wie Martin Graf (FPÖ) im Parlament sitzen. Das sind Signale in eine Gesellschaft, und die brauchen wir nicht. Dafür muss ich mich im Ausland rechtfertigen und schämen. Das kann es nicht sein.
Haimbuchner: Offensichtlich will Efgani Dönmez aus diesen Vorfällen parteipolitisches Kapital schlagen.
Also ich würde das nicht als Lausbubenstreiche bezeichnen, aber auf der anderen Seite sollte man sich auch der Realität nicht verweigern. Das Thema ist offensichtlich leider das Einzige, mit dem junge Menschen noch provozieren können. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Was ist der Grund dafür, dass es sehr viele Jungwähler zur FPÖ zieht?
Dönmez: Das trifft nicht nur auf die Jungwähler zu, sondern auch auf große Teile der Migranten. Es sind jene, die nicht den höchsten Bildungsabschluss haben. Die Grünen sprechen eher die Bildungsschicht an.
Haimbuchner: Das wird immer von den Grünen kolportiert. Viele der Jungen, die auch eine höhere Bildung anstreben, interessieren sich deshalb für die FPÖ, weil wir Themen wie den Bereich der Migration konkret ansprechen.
Dönmez: Es ist richtig, man muss die Probleme ansprechen. Jeder, der heute einen Schritt vor die Haustüre setzt, weiß, dass es Probleme gibt. Die Frage ist, welche Konzepte man dazu hat. Da hört man von Ihrer Partei immer nur drei Punkte: Ausländer raus, Grenzbalken runter und raus aus der EU.
Haimbuchner: Das ist der typische Grünen-Reflex. Ich halte das für schwachsinnig. Wenn wir illegale Asylwerber haben, wenn wir kriminelle Asylwerber haben, sind die abzuschieben, da setzen wir nur Gesetze um. Das ist ja keine absurde Forderung, da setzen wir ja nur Gesetze um. Die Grünen im Parlament haben die Augen vollkommen verschlossen vor diesen Problemen. Denn sie fordern ja Zuwanderung, sie wollen ja, dass festgeschrieben wird: Österreich als Einwanderungsland.
Dönmez: Gehen wir doch von der Realität aus. Allein in Oberösterreich gibt es 186.000Menschen mit Migrationshintergrund, österreichweit sind es 1,3 Millionen. Da zu sagen, Österreich ist kein Einwanderungsland, das geht an der Realität vorbei. Und da liegt der Unterschied zwischen meiner und Ihrer Partei. Genau in Krisen, wo Zusammenhalt gefragt ist, treibt die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen. Das ist gefährlich.
Haimbuchner: Da sag ich Ihnen eine andere Zahl dazu. Im vergangenen Jahr gab es in Österreich 30.000 außerordentliche Schüler, 10.000, ein Drittel davon, in Oberösterreich. Das sind Schüler, die so wenig die deutsche Sprache verstehen, dass sie dem Unterricht nicht folgen können. Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie die Familien dazu bringen, dass sie die deutsche Sprache lernen? Es muss Sanktionen geben, wenn der Wille fehlt, sich in unser Wertesystem zu integrieren. Auch davor verschließen die Grünen die Augen. Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass Sie das am wenigsten tun, Sie sind aber innerhalb Ihrer Partei selbst ein Außenseiter.
Dönmez: Man merkt, dass der Herr Haimbuchner sehr oft in Wien ist und nicht recht oft in Oberösterreich. Wir haben hier ein Integrationsleitbild unter grüner Federführung erarbeitet. Sie lachen, aber die einzige Partei, die nicht mitgezogen hat, war Ihre Partei. Integration einfordern und bei konkreten Maßnahmen nicht zustimmen, dieses Spiel können Sie in meiner Gegenwart nicht spielen.
Haimbuchner: Wir müssen uns vor allem mit jenen Fällen beschäftigen, wo Asyl rechtskräftig abgelehnt worden ist. Hier ist man absolut inkonsequent. Das zeigt ja das Beispiel der Familie Zogaj, wo wir wissen, dass im Jahr 1999/2000 der Kosovo schon als sicher gegolten hat, da hätte man abschieben müssen. Leider ist die Asylpolitik des Innenministeriums vollkommen verfehlt in den letzten Jahren.
Dönmez: Im letzten Punkt stimme ich Ihnen zu. Aber man kann den Leuten nicht zum Vorwurf machen, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen. Man fährt den zahlreichen Menschen in diesem Land, die diese Familien unterstützen, mit dem Hintern ins Gesicht, wenn man sie als Realitätsverweigerer abstempelt und unterstellt, die würden etwas Unanständiges machen. Wenn Asylwerber, weil das Innenministerium unfähig ist, so lange da sind, dass sie integriert sind, warum sollen die nicht bleiben?
Haimbuchner: Da öffnet man der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls Tür und Tor. Dönmez: Nein, da drücken Sie Wuchteln.
Haimbuchner: Das ist ein Faktum. Schauen Sie sich die Bleiberechtsanträge an.
Dönmez: Um ins Asylverfahren zu kommen, gibt es ohnehin Auflagen, wie Sie wissen. Jene, die im Asylverfahren aufgenommen sind, sollten auch für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen dürfen.
Haimbuchner: Auch jene, deren Asylantrag per rechtskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist? Ist das ein Rechtsstaat? Das müssen Sie mir erklären.
Dönmez: Deshalb gibt es ja die Bleiberechtsregelung.
Haimbuchner: Wir sind ja eben gegen eine weiterführende Lösung. Sie wollen eine Bleiberechtsregelung, wir sind dagegen.
Welche Konstellationen sind nach den Landtagswahlen am 27.September für Sie vorstellbar?
Dönmez: Dass die ÖVP den Landeshauptmann stellen wird, ist sicher wie das Amen im Gebet, die SPÖ wird höchstwahrscheinlich Zweite werden. Die entscheidende Frage ist, wer dritte Kraft in diesem Bundesland wird. Dass ÖVP und SPÖ nicht miteinander können, das wissen wir auch, also wer bietet sich an? Entweder FPÖ oder Grüne? Wir Grünen haben bewiesen, dass wir sehr viele Themen umsetzen können.
Haimbuchner: Letztendlich sind Sie eine Marionette der Volkspartei. Die Grünen möchten der ÖVP weiterhin dazu verhelfen, das Land umzufärben. Im Beamtenbereich, im Bereich der Bezirkshauptleute, jeder soll ein Schwarzer sein.
Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Haimbuchner: Wir werden mit allen Gespräche führen. Man muss auch nicht unbedingt Koalitionen bilden. Es kann auch eine themenbezogene Sacharbeit mit allen stattfinden.
Dönmez: Ich kann sagen, was für uns sicher nicht gehen wird, ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mit Leuten wie Heinz-Christian Strache oder Martin Graf, mit einer Partei, in der eine solche Gesinnung vorherrscht, da gibt es keine Zusammenarbeit mit uns.
Haimbuchner: Das ist eine zu erwartende Haltung der Grünen. Also auch Dönmez ist für Ausgrenzung, da hört es sich mit der Toleranz offenbar auf.
Gibt es zwischen Ihnen auch Gemeinsamkeiten?
Efgani Dönmez: Es gibt da schon Gemeinsamkeiten. Wir gehören zu den jüngsten Politikern auf Bundesebene. Wir sind, glaube ich, beide in der Politik, um für unser Land und im Speziellen für Oberösterreich zu arbeiten.
Manfred Haimbuchner: Ich glaube, dass wir eine andere Politikergeneration sind, wahrscheinlich auch in den eigenen Parteien. Wir sind beide sehr jung in wichtiger politischer Verantwortung. Unsere Generation ist sehr leistungsbereit, eine Generation, die sich auch Gedanken um die Zukunft ihrer Heimat macht.
