FPÖ-Forderung nach Auflösung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei in Österreich ist Schlag ins Gesicht der liberalen Strömungen
Die Forderung der FPÖ das Assozierungsabkommen mit der Türkei aufzulösen ist ein Schlag ins Gesicht der aus der Türkei stammenden MitbürgerInnen, insbesondere der säkular-liberalen Strömungen. Denn die antiisraelischen Demonstrationen wurden einzig und allein von AKP-Anhängern in Österreich organisiert.
Die UETD, welche mit Hilfe der Milli Görüs und anderen “Kulturvereinen” auch den türksichen Premier Erdogan zu einem umstrittenen Wahlkampauftritt nach Österreich eingeladen haben, dürfen nicht mit den säkular-liberalen in denselben Topf geschmissen werden. In der Differenzierung hatte die FPÖ immer ein Problem. Das Problem sind nicht “die Türken” sondern die Geisteshaltung, welche hinter den agierenden Gruppierungen steckt.
Die UETD, jene “Krawatten-Söldner”von Erdogan, welche krampfhaft versuchen in der österreichischen Innenpolitik sowie mit dem Nah-Ost-Konflikt sich auch außenpolitisch Gehör zu verschaffen, sind eigentlich für die FPÖ die besten Wahlhelfer. Hier die säkular-liberalen aus der Türkei stammenden MitbürgerInnen durch die Auflösung des Assozierungsabkommens zu bestrafen, würde gerade für jene eine doppelte Bestrafung darstellen, denn diese säkular-liberalen Stimmen sind auch dem Druck aus dem Herkunftsland massiv ausgesetzt.
Was wir in Österreich benötigen sind klare Worte und keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Vertretern eines politischen Islams. Dieses Feld darf nicht alleine der FPÖ überlassen werden. Was dabei rauskommen würde, sehen wir an undifferenzierten Forderungen, wie der Aufkündigung des Assozierungsabkommens.
Ob eine jüdische oder muslimische Mutter weint, weil sie ihr Kind verloren hat, macht für mich keinen Unterschied. Das Ausschlaggebende wäre, dass keine Mutter mehr um ihre getöteten Kinder weinen muss. Dazu gehört jedoch auch Klarheit auf beiden Seiten. Die Existenzberechtigung des einen kann und darf keinesfalls in Frage gestellt werden, denn dies ist die Grundvoraussetzung für Dialog und Frieden. Es gilt auch zwischen einer berechtigten Kritik an einer bestimmten Staatspolitik und antisemitischer Propaganda zu unterscheiden. Letzteres gehört ganz entschieden bekämpft, Kritik an der israelischen Politik darf aber nicht sofort mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.
Für die Region des Nahen-Osten wünsche ich mir, dass zumindest meine Enkelkinder nicht mehr mit den tagtäglichen Kriegsmeldungen konfrontiert werden. Für meine Generation habe ich, anhand der handelnden Akteure, die Hoffnung leider schon aufgegeben, in der Hoffnung das ich mich irre.
