Das Erstarken der politischen Rechten ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, auf den Flüchtlingsstrom Richtung Europa.
Schuld sind auch nicht die überforderten Behörden und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, welche eine Überstunde nach der anderen leisten. Schuld sind auch nicht die Welcome-Idealisten, welche gebetsmühlenartig “Wir schaffen das schon” von sich geben, ohne auch nur ansatzweise einen Plan dafür zu haben. Die Schuld liegt auch nicht bei den Menschen, die aus Hunger, Not, Verzweiflung und Elend, hervorgerufen durch Krieg und Misswirtschaft, ihre Heimat verlassen. Schuld ist eine Politik, die seit Jahrzehnten von korrupten, interessengesteuerten Lobbys geleitet wird.
Kurz nach den Attentaten von Paris saßen beim G20-Gipfel in der Türkei die Brandstifter aus Saudi-Arabien, Katar und der türkischen AKP, welche den IS unterstützen, gemeinsam mit dem Westen als Feuerlöscher zusammen, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Idiotie und Perversion zum Quadrat. Wie geil ist das denn, wenn man versucht, Islamisten mit Islamisten zu bekämpfen? Was in der Vergangenheit dabei herausgekommen ist, kennen wir mittlerweile: Erst Al-Kaida, gesponsert von den USA, und dann der IS, gesponsert von Saudi-Arabien.
Was es braucht, ist eine ehrliche Bilanz der Politik des Westens im Mittleren Osten. Das Verhältnis zu den muslimischen Ländern und die (militärischen) Interventionen, welche den westlichen Werten und Prinzipien (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) widersprechen, aber den eigenen Interessen dienen, gehören neu überdacht, wenn man den Flüchtlingsstrom ernsthaft eindämmen möchte. Der Westen tritt gemeinsam mit einem instrumentalisierten islamischen Klerus und deren Politikablegern als Scharfmacher im jahrhundertelangen Konflikt zwischen dem wahabitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran auf. Durch Geld und Waffenlieferungen an beide Seiten und Stellvertreterkriege destabilisiert diese Art der Politik die gesamte Region. Die Folge sind noch mehr Flüchtlingsströme. Was mit banalem Profitinteresse westlicher Ölkonzerne und Geheimdienstaktionen begann, eskalierte zu einem Flächenbrand für die gesamte muslimische Welt. Wer anhand dieser Politik mit einem Rückgang der Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren rechnet, schenkt keinen reinen Wein ein. Ganz im Gegenteil, Europa (so auch Österreich) muss mit mehr Flüchtlingen rechnen. Die Pullfaktoren, also jene positiven Anziehungseffekte auf bestimmte Länder, wie Familiennachzug und Sozialleistungen, werden nun verschärft. Den Flüchtlingsstrom werden diese Maßnahmen, wenn überhaupt, nur bedingt eindämmen.
Gott schütze Europa und unser Österreich, denn diese Politiker werden es nicht tun.
