Meine Abschiedsrede im Parlament am 25.09.2019
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren eine politische Polarisierung hohen Ausmaßes erlebt. Dies obwohl wir in diesem Land insgesamt in gutem Wohlstand leben. Dieser Wohlstand muss aber immer wieder aufs Neue erarbeitet werden. Wir müssen daher mit geschärftem Blick und echtem Willen zu Reformen die Chance für tiefgreifende Veränderungen wahrnehmen. Wir müssen offen Probleme, Fehlentwicklungen und Zukunftsmodelle ohne Rücksicht auf Macht und Einfluss von Partikularinteressen sowie Institutionen anpacken. Wir wissen alle, dass der Großglockner nicht der größte Berg von Österreich ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt.
Damit dieser Schuldenberg nicht zulasten der zukünftigen Generationen noch mehr anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.
Ich habe in meiner politischen Arbeit immer das Gemeinsame
vor das Trennende gestellt, ohne alles gleich zu machen und die Dinge beim Namen genannt. Mir ist natürlich bewusst, dass ich mir mit meiner direkten Art nicht immer Freunde gemacht habe, denn mit Schönrederei, Aussitzen und Täuschen löst man keine Probleme. Als Politiker müssen wir handeln. Die zukünftige Regierung wird im Verkehrs-, und Energiebereich, im Bildungsbereich, im Wirtschaftsbereich und im Migrations-, und Integrationsbereich viel zu tun haben, denn die Aufgaben in diesem Beriech werden sich nicht von alleine lösen. Das sind große Aufgaben, die teilweise von allen gemeinsam in diesem Haus gelöst werden müssen, oftmals abseits parteipolitischer Zugänge.
Menschen, die berechtigte Kritik ausüben, Zustände und
Missstände aufzeigen, Fehler beim Namen nennen oder die Forderung nach Veränderungen ansprechen – müssen gehört und eingebunden werden.
Ich habe stets, seitdem ich denken kann, daran gearbeitet,
dass unser Österreich zu einer weltoffenen, leistungsorientierten Hochleistungsgesellschaft mit sozialem Gewissen ausgebaut wird. Leider ist uns dies gerade im Migrations-, und Integrationsbereich bis heute nicht gelungen. Wir sind für gut und höchstausgebildete auswanderungswillige Migranten aufgrund von überbordernder Bürokratie und als Hochsteuerland kaum bis nicht interessant und für die Armutsmigranten aus aller Welt ein Magnet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade deshalb, statt auf Verteilungsgerechtigkeit auf Chancengerechtigkeit setzen müssen.
Weiters bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine Identitätsbildung in unserem wunderschönen Land nicht immer über Ausgrenzung und Abgrenzung, sowie der Dämonisierung des Fremden zukunftsorientiert begegnen können, sondern über das Hochhalten und die Verteidigung
der gemeinsam hart erkämpften Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Trennung von Staat und Religion. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Zitat von Mahatma Ghandi, dessen 150. Geburtstag sich in diesen Tagen jährt,
wiederzugeben: „Es ist mir immer ein Geheimnis geblieben, wie Menschen sich durch Erniedrigung ihrer Mitbürger bestätigt fühlen.“ Die zukünftige Regierung, unabhängig, welcher politischer Coleur, wird der Bevölkerung zeigen müssen, dass Aufrichtigkeit, Mut und Menschlichkeit in einer lebendigen Demokratie siegt und Sie als Parlamentarier, unabhängig davon ob in Regierungs-, oder Oppositionsfunktion jeder Einzelne von Euch in seiner tagtäglichen Arbeit seinen Beitrag dazu leistet.
Apropos Beitrag. Ich möchte mich zu guter Letzt bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei deren Mitarbeitern und Referenten sowie bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und dem Team für die Sicherheit und Technik in unserem Hohen Haus für die gute Zusammenarbeit danken. Mein besonderer Dank gilt meinen engagierten Mitarbeitern Philipp, Martina, Mikael und Osman. Ich möchte mich auch bei meiner Familie und bei meinen Freunden herzlichst für ihr Verständnis und für ihre Geduld bedanken, da sie mich in den letzten Jahren sehr oft entbehren mussten.
Es war mir eine große Ehre und Freude unserer Republik und unseren Bürger zu dienen. Eine noch größere Freude hat mir jedoch die menschliche Seite dieses Hohen Hauses, abseits der Öffentlichkeit und der Kameras vor Augen geführt, dass hier in diesem Hohen Haus neben Kollegenschaften auch tiefgreifende Freundschaften entstehen können, die trotz Höhen und Tiefen des Lebens unerschütterlich sind.
Ich danke auch der Grünen Partei und der Österreichischen
Volkspartei, dass sie mir die Möglichkeit eingeräumt haben, ein Stück des Weges mit ihnen gemeinsam gegangen zu sein und unser Land gemeinsam gestaltet zu haben. Ich wünsche alles erdenklich Gute und wünsche für Ihre Zukunft, dass wichtigste viel Gesundheit. Passt mir auf dieses wunderschöne Land auf!
