“Alles für das Volk, alles durch das Volk”, dürfte nicht die Maxime bei der 13. Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP gewesen sein. Die inhaltliche und personelle Entscheidungsfindung wurde von bewährten Grabenkämpfen um Machterhalt, Einfluss von Bünden, Kammern und Spezies-Mentalität sowie Mutlosigkeit zur strukturellen Erneuerung geprägt. Die Regierungsvereinbarung ein Manifest von rot...
Neue Regierung in alten Mustern – unter dem Motto “We rule and fool you”
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Verbreitung rechter Ideologie, Islamdiffamierung und rechtspopulistische Polarisierung bei internationalem Gedenktag in Linz
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Bei der “16 Tage gegen Gewalt an Frauen” Aktion beteiligen sich skurrile Gruppierungen, wie die “Bürgerbewegung” Pax Europa. Diese Bewegung ist am Samstag, den 23.11 in Linz mit einem Infostand beim Schillerpark in Linz, unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes in Erscheinung getreten. Unter dem Mäntelchen der “Menschenrechtsorganisation für Freiheit und...
Parteispenden sollten als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden und als Investition bzw. als Verlust gelten, dann hätten manche Parteien in Österreich ein Problem weniger
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Wenn die ÖVP es nicht verabsäumt hätte, dass Spenden gesetzlich als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden könnten, dann hätten sie gegenwärtig ein Problem weniger. Hätte das ÖVP geführte Finanzministerium, rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz veranlasst, dann könnten Parteispenden von Konzernen und Großaktionären an die ÖVP, im vollen Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer...
Steueroasen und Steuervermeidung von Konzernen – hervorragende Analysen
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1.) Hier gibt es eine Reihe von gediegenen Aufsätzen zum Thema: Steuern eintreiben, Dumping bekämpfen Wir zeigen, wie internationale Großkonzerne ihre Gewinne an den Finanzbehörden vorbeischleusen, was die Steuerreformen der letzten Jahre gekostet haben, wie unterbesetzt die Finanzämter sind und wie ein faires und gerechtes Steuersystem aussehen könnte (www.boeckler.de) 2.) Die wichtigsten...
Saudis gießen massiv Öl ins Feuer und Bundesregierung sowie ihr “interreligiöses Dialogzentrum” in Wien schweigen dazu – Wie lange noch?
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Die rot-schwarze Bundesregierung, hat 2012 in Österreich die Implementierung eines Bumerangs unter dem Decknamen “interreligiösen Dialogzentrums” ermöglicht. Dieses Feigenblatt des “interreligiösen Dialogzentrums” wurde maßgeblich von den Saudis, von Rom und von Spanien aus unterstützt. Das die Saudis nun in Pakistan eine 50.000 umfassende Söldnertruppe zusammenstellen...