Der Demokratiebefund 2013 der Initiative Mehrheitswahlrecht & Demokratiereform erfüllt mich mit großer Sorge, um unser Land und unsere Zukunft – nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger und Familienvater. Hier einige Auszüge daraus: Zahlreiche österreichische Umfrageergebnisse der letzten Monate zeigen, dass sich das Vertrauen in die österreichische Politik auch und gerade 2013 auf...
Demokratiebefund 2013 – ExpertInnen ziehen höchstbedenkliche Bilanz.
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Salafisten in Österreich – dem Extremismus den Nährboden entziehen!
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Die Gewinner der Globalisierung in vielen islamisch geprägten Ländern sind zweifelsohne Radikale, wie die international agierenden Salafisten. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren diese Männer, unter stiller Duldung vieler Akteure in der europäischen Gesellschaft, mit Unterstützung aus arabischen Ländern und lokaler „Kulturvereine”, und sammeln „Spenden für in Not geratene Muslime”...
Manipulierte Stimmenmaximierung? FPÖ, freu dich über die Koalition von SP/VP mit Milli Görüs und AKP!
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Die Vorzugsstimmen-Resultate für türkischstämmigen KandidatInnen dürften für so manche von großem Interesse sein. Hier muss man insbesondere der SPÖ und ihrem Kandidaten Resul Ekrem Gönültas gratulieren, vor allem wenn man der FPÖ angehört. 12.715 WählerInnen haben Gönültas eine Vorzugsstimmen gegeben. In türkisch-dominierten Dunstkreisen der Milli Görüs und diversen „Kulturvereinen“, die als...
Die Landtagspräsidenten forden mehr Länderrechte ein und die bereits historisch bekannte Forderung nach einer Weiterentwicklung des Bundesrates
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Das im Staat Österreich einiges von Grund auf reformiert gehört, ist keine neue Erkenntnis mehr. Im Kontext des Bundesrates, der Interessenvertretung der Bundesländer auf Bundesebene, gibt es Vorschläge, welche von der Abschaffung bis hin zur Aufwertung reichen und dies nicht erst seit gestern. Bei der Konferenz der LandtagspräsidentInnen forderten diese nun folgende Punkte im Kontext mit dem...
Weitermachen wie bisher = 2018 Kanzler HC Strache. Wollen wir das?
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Jobs für Leute ohne „höhere Ausbildung” werden verschwinden, analysiert AMS-Chef Johannes Kopf. Fast eine Million der 5,6 Millionen ÖsterreicherInnen zwischen 16 und 65 kann nicht oder nur unzureichend lesen. Ein gewisser Zusammenhang einer jahrzehntenlangen verfehlten Bildungs-, Migrations- bzw. Integrationspolitik ist in diesem Kontext nicht von der Hand zu weisen. Die Parteien rechts von der...