Durch fehlende bzw. verschleppte Reformen berauben wir uns, unserer eigenen Handlungsspielräume. Die Kosten hierfür haben die Jungen und unsere Kinder in Zukunft zutragen. Deren Handlungsspielraum wird noch enger abgesteckt werden als der der gegenwärtigen Generation. Trotz höchster Steuersätze haben wir dennoch eine hohe Staatsverschuldung (73 % des BIP). Im europäischen Vergleich stehen wir...
Reformen: Was zu tun ist, wissen wir längst. Die entscheidende Frage jetzt: Wer will sich das antun? Wer traut sich?”
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Die Lügen der Atomlobby
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Da Regierungen und Politik die Bürgerinnen und Bürger noch immer nicht vollständig über die Wahrheit der atomar-fossilen Energiewirtschaft informieren, ist es der alten Energielobby möglich ein «raffiniertes Lügengeflecht» zu verbreiten. 1. Lüge: Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren die Strompreise um 11,5 Cent je KWh gestiegen sind...
Wahlmanipulation in manchen Moscheen durch SPÖ-Kandidaten? Kollektiv Wahlkarten ausgefüllt, um Vorzugsstimmen zu generieren? Behörde schaltet Staatsanwaltschaft ein
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Viele Indizien sprechen dafür, dass es bei der Nationalratswahl 2013 eine massive Wahlmanipulation aus dem Umfeld eines SPÖ-Kandidaten gegeben hat. (vgl. Blogeintrag) Offensichtlich wurden die für eine Briefwahl wesentlich erleichterten Bestimmungen hinsichtlich Identitätsnachweis und persönliches Erscheinen bei der Wahlabgabe ausgenutzt. Die relevante Rechtsgrundlage ist die...
Demokratiebefund 2013 – ExpertInnen ziehen höchstbedenkliche Bilanz.
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Der Demokratiebefund 2013 der Initiative Mehrheitswahlrecht & Demokratiereform erfüllt mich mit großer Sorge, um unser Land und unsere Zukunft – nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger und Familienvater. Hier einige Auszüge daraus: Zahlreiche österreichische Umfrageergebnisse der letzten Monate zeigen, dass sich das Vertrauen in die österreichische Politik auch und gerade 2013 auf...
Salafisten in Österreich – dem Extremismus den Nährboden entziehen!
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Die Gewinner der Globalisierung in vielen islamisch geprägten Ländern sind zweifelsohne Radikale, wie die international agierenden Salafisten. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren diese Männer, unter stiller Duldung vieler Akteure in der europäischen Gesellschaft, mit Unterstützung aus arabischen Ländern und lokaler „Kulturvereine”, und sammeln „Spenden für in Not geratene Muslime”...