EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat
Markierung

Grundversorgung

Neues Fremdenrechtsgesetz und alte Probleme die bleiben

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Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie von Ben Murray, welcher 1993 eine zynisch, grantige Hauptfigur spielt sondern auch in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen. Das ÖVP dominierte Innenministerium und das SPÖ geführte Verteidigungsministerium sind jeher für beide Parteien, jene Stellen, wo über Migrationsthemen und deren (nicht) Steuerung entschieden wird...

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: SPÖ entdeckt soziales Gewissen wieder, bei ÖVP Hopfen und Malz verloren, FP betreibt weiter Angstmache.

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich in der Tiroler Tageszeitung für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für Asylwerber aus. „Es ist schön, wenn einzelne SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle Beteiligten profitieren könnten“, so Bundesrat Dönmez weiter: „ Es ist möglich, wenn...

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