Unübersehbar ist, dass politischer und religiöser Extremismus unsere offene Gesellschaft bedroht. Die Politik und unsere Sicherheitsbehörden haben im Bereich des religiös motivierten Extremismus ausschließlich gewaltbereite Rückkehrer aus den Kriegsgebieten auf dem Radar. Alleine diese zu überwachen, deren gefahrenpotenzial adäquat einzuschätzen, stellt die Sicherheitsbehörden gegenwärtig, trotz...
„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind, leider auch in der eigenen Partei.“ Dieser Ausspruch stammt vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Das Problem, welches bei Teilen der SPÖ und ÖVP immanent in Erscheinung tritt, ist, dass sich diese „Unintelligenz“ und die „nicht gescheiten Dinge“ nicht nur auf die Zeit des Wahlkampfes...
51,4 Prozent der Wähler haben laut vorläufigem Ergebnis für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Während Erdoğan von einer historischen Entscheidung des Volkes spricht, sagen Wahlbeobachter man könne „weder von freien noch von fairen Wahlen“ sprechen. Die türkische Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Tausende Menschen gingen mit dem Schlachtruf „Dieb, Mörder, Erdogan!“ auf die...
Niemals hat ein Projekt die Türkei so tief gespalten wie dieses von Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreferendum. Wer die Türkei wirklich liebt, hätte dem Land dieses Verfassungsreferendum erspart. In einer repräsentativen Demokratie, deren Ziel es sein sollte, wirtschaftliche und soziale Vielfalt zu erhalten und zu vertiefen, ist es politisches Gift, eine derartige grundlegende politische...
Der 37. US Präsident Richard Nixon legte unter anderem das Fundament für den Aufstieg des politischen Islam in der muslimischen Welt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass in der muslimischen Welt sich eine laizistische Demokratie etabliert. Das Bildungssystem und das gesellschaftliche Leben müssen auf religiösen Fundamenten gegründet werden. Wenn wir die Hirten an der Spitze dieser Länder für uns...