Verantwortung übernehmen

Jemand, dessen Verstand unklar ist, wirft die Verantwortung immer auf andere. Durch das Wegschieben von Verantwortung belastet man sich immer mehr. Die Zeit vor der bevorstehenden Wahl am kommenden Sonntag war —seitens der SPÖ — nicht von Aufrichtigkeit geprägt. Die SPÖ ist für ihren Zustand selbst verantwortlich. Was immer auch geschehen ist, diese Art von Sozialdemokraten sind der Grund dafür, warum die Sozialdemokratie in diesem desaströsen Zustand ist, sie haben es sich so erschaffen. Trotz Ablenkmanövern und Nebelwänden die Menschen werden erkennen, was wahr ist und diesem Weg folgen. Ebenso wird sich herausstellen, was nicht wahr ist, dem wird nicht mehr nachgelaufen. Wir Menschen sind verantwortlich für alles, was wir sind, was wir tun, für alles, was rund um uns geschieht. Jede abgegebene Stimme an der Wahlurne trägt Verantwortung für Zukünftiges.

Es gibt Länder, wo Menschen dafür sterben, um diese Freiheit in der gleichzeitig die Verantwortung innewohnt, wahrnehmen zu können. Alleine deshalb sollten alle Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit wählen gehen zu dürfen. Sobald sich diese Erkenntnis bei manchen Sozialdemokraten verankert, dass sie für diese Art des Wahlkampfes verantwortlich sind, gibt es die Möglichkeit, aus Fehlern zu lernen. Für all die Verleumdungen, Denunzierungen, Desavouierungen und für all die Enttäuschungen, für all das haben manche Sozialdemokraten den Samen gelegt. Dafür werden sie nun die Ernte einfahren.

Von dem Moment an, wo sie zur Erkenntnis gelangen, dass sie selber dafür verantwortlich sind, wird die Einsicht den trüben Blick aufs Wesentliche schärfen und alles wird einfach. Die Sozialdemokratie suggeriert das Monopol, die soziale Verantwortung für sich gepachtet zu haben. Willy Brandt, deutscher SPD- Bundeskanzler sagte: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Ist es nicht gerade der Unternehmer, der Landwirt und jeder andere, der Verantwortung übernimmt, für sich, für seine Familie, für seine Mitarbeiter, der für soziale Wärme in unserer Gesellschaft Sorge trägt?

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Reaktionäre Moscheen – Gegen die Integration

Österreich ist ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, insbesondere für reaktionäre Migrantenvereine und Verbände, welche im Einflussbereich des Auslandes stehen. In Österreich wird das Vereinsrecht von Leuten missbraucht, welche in den Herkunftsländern Parteien gegründet haben, die wegen Verfassungsfeindlichkeit geschlossen wurden.

Personen, welche vom deutschen Verfassungsschutz daran gehindert wurden, dort den islamischen Religionsunterricht zu organisieren, wurden vom damaligen Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) nach Österreich geholt, um die Fortbildung von muslimischen Religionslehrern an öffentlichen Schulen zu organisieren. Der Forschungsbericht, welcher von Heiko Heinisch Anfang dieser Woche publiziert wurde, brachte den gelebten Alltag und deren rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild in vielen Moscheevereinen zu Tage.

Die Erhebung fand in 16 Wiener Moscheen statt, die bedenklichen Ergebnisse – außer in zwei Moscheen – haben fast europaweit Gültigkeit. So wird propagiert, dass das weibliche Geschlecht, das falsche sei. Die ATIB, im Einflussbereich der türkischen Religionsbehörde, lebt den Gedanken, die Re-Osmanisierung zu beleben. Ebenso die verbreitete Vorstellung, die Heimat sei die Türkei und nicht Österreich. Die offene Sympathie für die Moslembruderschaft von manchen Predigern. In manchen Predigten wird den Gepflogenheiten in Österreich ein islamischer Lebensstil entgegengestellt, für das „gekämpft“ werden müsse. Die Eröffnung von religiös geführten Schulen wird als missionarischer Dschihad interpretiert. Die Palette an haarsträubenden Sichtweisen, welche im Bericht angeführt werden ist endlos.

Die Türkische Kulturgemeinde Österreich (TKG) fordert die Schließung jener Moscheevereine, welche sich zu Rückzugsgebieten von politischen Parteien aus dem Ausland entwickelt haben und hier in Österreich als 5. Kolonne von Erdogan, Moslembruderschaft und Co. agieren. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, anderer Regierungen bzw. politischer Parteien aus anderen Ländern.

Ja zu Glauben und Religion, nein zu politisierten Glauben und Religion!

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Österreich im Jahr 2030

Wenn wir in Fragen des Zuzugs weitermachen wie bisher, dann werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit folgende Szenarien herauskristallisieren: Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt werden wir noch weiter zurückfallen, da Österreich für besser Qualifizierte und investitionsbereite Selbstständige unattraktiver sein wird. In den nächsten zwölf Jahren werden bei anhaltender Zuwanderung allein in Wien 600.000 Menschen leben, die keine bis wenige politische Partizipationsmöglichkeiten vorfinden. Durch den Flüchtlingsandrang wird sich längerfristig die Zusammensetzung der Bevölkerung verändern. Die Anzahl der Schüler mit geringen Deutschkenntnissen wird steigen — verbunden mit massiven Folgen für den Bildungsweg sowie schlechteren Chancen am Arbeitsmarkt. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, wird sich massiv verschärfen. Die Experten des Migrationsrates stellten drei Szenarien in Aussicht.

Szenario 1: Eine Zunahme der Flüchtlingsbewegungen – durch Verschärfung weltweiter Krisen bei gleichzeitiger Stärkung der europaskeptischen Kräfte in weiten Teilen der EU – wird dazu führen, dass wir uns zurück zu einem Europa der Nationen entwickeln, was zu einer nationalen Abschottung und zu Alterung sowie wirtschaftlichen Problemen führen wird.

Szenario 2: Durch die gleichbleibend hohen Zahlen an Flüchtlingen kommt es zu einer Spaltung der integrationsfreundlichen föderalen und einer weitgehend auf den Binnenmarkt reduzierten Staatengruppe. Österreich könnte hier den Weg einer weiteren Übertragung an Kompetenzen an die EU in Kauf nehmen, um weiterhin Teil eines starken wirtschaftlich wachsenden Europas zu sein.

In Szenario 3 wird durch ein rasches Eingreifen der Staatengemeinschaft eine langsame Abnahme an Vertriebenen angenommen. Davon sind wir aber weit entfernt, was bedeutet, dass auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, den nationalen Zusammenhalt große Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte zukommen werden. In einer alternden Gesellschaft in Kombination mit einer zaghaften Politik lässt uns dies wirtschaftlich zurückfallen. Soziale Spannungen könnten dadurch ebenso produziert werden.

 

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Ein Plädoyer für den Staat

Gesellschaften verändern sich. Durch Migration beschleunigen sich diese Veränderungen sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland — insbesondere durch die Tatsache, dass mittlerweile weltweit mehr Menschen Zugang zu Smartphones haben als zu sauberem Wasser. Wenn man den Blick auf den afrikanischen Kontinent richtet, aber auch in arabische oder asiatische Länder, dann kann man Folgendes erkennen: Dort wächst — im Gegensatz zu Europa — eine sehr junge Generation heran, welche die fragilen Staaten extrem unter Druck setzt. Damit ein Staat gut funktioniert, müssen die einzelnen Zahnräder ineinandergreifen, sodass der Motor gut läuft. Dieser Motor ist unser Staat, welcher nur dann für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sorgen kann, wenn die Zahnräder gut aufeinander abgestimmt sind. Dass wir in Österreich einen relativ hohen Lebensstandard haben, liegt daran, dass wir immer um Interessenausgleich zwischen den Zahnrädern bemüht sind und waren und dass wir derzeit einen (immer kleiner werdenden) Mittelstand haben, welcher als Schmieröl im Motor fungiert. Damit Sozialausgaben getätigt werden können, muss die Wirtschaft funktionieren. Die Wirtschaft muss funktionieren, damit der Staat Mittel für Bildung und Forschung, Gesundheit und Infrastruktur sowie Sicherheit lukrieren kann. Damit dieser Staat und dieser Motor funktionieren können, braucht es bei zunehmender Diversität einen Konsens. Dieser Motor muss von gemeinsamen Grundwerten getragen werden, damit der Staat, insbesondere im internationalen Wettbewerb, vorwärts kommt. Die Auswirkungen eines nicht funktionierenden Staates sehen wir am Zustand vieler Länder, auch innerhalb Europas. Diese fragilen oder nicht funktionierenden Staaten erzeugen, gepaart mit einer jungen perspektivenarmen Jugend, einen enormen Migrationsdruck. Wenn wir globale Stabilität haben möchten, dann muss man mit der regionalen Stabilität beginnen. Die beste „Waffe“ gegen Migrationsdruck ist Hilfe zur Selbsthilfe, indem Unterstützung bei der Implementierung eines funktionierenden Staates und im Kampf gegen Korruption gegeben wird. Ein funktionierender Staat erzeugt weniger Migrationsdruck!

https://volksblatt.at/ein-plaedoyer-fuer-den-staat/

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Spannungsfeld Integration

Migration, Integration, Asyl und das Verhältnis Staat und Religion im Kontext des Islams in westlichen Gesellschaften sind höchst emotional besetzte wahlentscheidende Themen, ob in den USA, in Europa und in Österreich – von der Bundesebene bis hin zur Gemeindestube sowie am Stammtisch. Umso wichtiger ist es, dass man sich dieser Thematik mit Augenmaß und Vernunft annähert, ohne alles zu verteufeln, wie es manche rechte Demagogen machen, oder alles schön zu reden, wie es manche links-linke Traumtänzer verniedlichen.

Wir sind mitten in einer gesellschaftspolitischen Umbruchsphase, welche die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, mit all ihren Auswirkungen nicht spurlos an uns vorbeiziehen wird. Umso wichtiger ist es Konzepte zu entwickeln, welche die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und Österreich im 21. Jahrhundert so positionieren, dass wir in einem freien und friedlichen Europa auch weiterhin, diese nicht selbstverständlichen hart erkämpften Freiheiten, leben können. Wir werden weiterhin jenen, im Sinne der christlich-sozialen Tradition, die unsere Hilfe benötigen, die Hand reichen, damit sie die notwendige Unterstützung erhalten, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Unsere Migranten erhalten die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Ebenso werden Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, welche das Fundament unseres Zusammenlebens bilden, in Schulungen und Kursen vermittelt. Wer bereit ist, diese Angebote in Anspruch zu nehmen, wird trotz vorhandener Hürden — an deren Abbau wir alle uns bemühen sollten — Teil unserer Gesellschaft werden, ohne seine Herkunft und Religionszugehörigkeit verleugnen zu müssen.

Wer glaubt, diese Freiheiten und Toleranz, welche wir entgegenbringen, dazu zu benutzen, um die Demokratie scheibchenweise abzubauen oder die Agenden des politischen Islams, schleichend implementieren zu können, indem der öffentliche Raum und die Diskussionen immer mehr mit deren Themen besetzt wird, dem darf mit keiner falsch verstandenen Toleranz begegnet werden.

 

http://Wer glaubt, diese Freiheiten und Toleranz, welche wir entgegenbringen, dazu zu benutzen, um die Demokratie scheibchenweise abzubauen oder die Agenden des politischen Islams, schleichend implementieren zu können, indem der öffentliche Raum und die Diskussionen immer mehr mit deren Themen besetzt wird, dem darf mit keiner falsch verstandenen Toleranz begegnet werden.

 

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