Wiener Sumpflandschaft – Gefahr in Verzug, am Beispiel von einigen islamisch geführten Institutionen und Kindergärten. Hände weg von unseren Kindergärten!

Die bisherigen Informationen, Diskussionen und Pro&Contra – Argumente im Kontext der von muslimischen Betreibern geführten Kindergärten in Wien, sind ausreichend und vielschichtig in den letzten Wochen und Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die bis dato öffentlich diskutierten Inhalte sind nur die Spitze eines Eisberges.

Da zu erwarten war, dass vom Wiener SPÖ-Landtagsmandatar und ehemaligen Langzeit- Integrationsbeauftragten der IGGÖ (Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich) Omar Al Rawi und seiner Schwester im Geiste, der Medienreferentin der IGGÖ und Mitgründerin der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen Carla Amina Baghajati nach meiner Meinung aus dem Dunstkreis der reaktionären Islamverbände, jegliche Verantwortung für die Missstände im Wirkungsbereich von reaktionär geführten muslimischen Gruppen mit Ablenkungsmanövern und Vorwürfen in der Sendung ServusTV Talk im Hangar, vom 13.07.2017 entgegnet wurde, begegne ich diesen mit der Realität, samt Quellenangaben.

Die Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass es Personen und Gruppen unter den Moslems gibt, die nicht nur religiös radikal sind, sondern extrem gewaltbereit. Die Mehrheit der Muslime in Europa, insbesondere im deutschprachigen Raum, sind friedliche Menschen und gesetzestreu. Sie können zwischen ihrem privaten Glauben und der übergeordneten Verfassung, die für alle Bürger in diesem Land eine verbindliche Rahmenbedingung schafft, unterscheiden. Die radikalen, reaktionären, rückschrittlich eingestellten Muslime sind die Minderheit, aber haben die stille Mehrheit der Muslime in Europa in Geiselhaft genommen. Hier muss man die Spreu vom Weizen trennen, deswegen ist die Aufklärung, das Wissen und die richtige Diagnose für die Lösung des krankhaft gewordenen Extremismus wichtiger denn je für die Zukunft Europas.

Skandal Nummer 1 – Islamlehrer der IGGÖ macht Werbung für das Kalifat in Syrien

Der jahrelang für die Anstellung und Betreuung der Islamlehrer in der IGGiÖ zuständige Verantwortliche ist seit 2012 in Syrien und macht dort Werbung für das Kalifat. Es gibt eine Fülle an Propagandavideos von ihm auf youtube, vor allem auf Arabisch. Er heißt Hisham Albaba und gehört zur islamistischen Hizb ut Tahrir, welche aus der nationalistisch-islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Die Frage ist, ob die vielen Lehrer, die er damals in Wien und für andere Gegenden von Österreich angestellt hat und die wahrscheinlich ähnliche Sichtweisen haben, noch für den öffentlichen Dienst tätig sind. Was sagt die Stadt Wien dazu? Warum verschweigt die IGGiÖ bis dato derartige höchst problematischen Fälle? Es hat unübersehbar System, dass die IGGiÖ viele Problembereiche, welche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben, verdeckt, verschleiert und schönredet. Hisham Albaba. Seine gegenwärtige Rolle: Sprecher von Hizb al-Tahrir in Syrien. Früher war er jahrelang die rechte Hand von Anas Schakfeh, dem ehemaligen Präsidenten der IGGiÖ, hoher Funktionär in der IGGiÖ (kein einfacher Lehrer, sondern Lehrer und zugleich verantwortlich für die Einstellung der Islamlehrer in Wien).

https://www.youtube.com/watch?v=tZR-JQB3dPk

Hier Auftritt in der Türkei im Jahre 2012, wo er zur Errichtung des Kalifat aufruft:

https://www.youtube.com/watch?v=62CuXGF1rxU&t=703s

https://www.youtube.com/watch?v=kVD9BoQeHMg&t=6s

https://www.youtube.com/watch?v=PtYku5MnQh0

Hier in einem Kommentar unter dem Beitrag: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4633150/Es-geht-nur-um-ein-Religionsgesetz

Die IGGiÖ huldigt nach meiner Meinung den politischen Islam, welcher den Weg zum radikalen Islam ebnet. Als Beispiel: Hisham Albaba. Er war lange Jahre Funktionär der IGGiÖ und verantwortlich für den Islam-Unterricht in öffentlichen Schulen. Gleichzeitig ist er Funktionär der islamistischen Hizb ut-Tahrir und kämpft jetzt mit der Kalifat-Brigade in Syrien. Dadurch ist die IGGiÖ mitschuldig an der Verbreitung jihadistischer Ideen in Österreich! Die Hizb ut Tahrir ist einen aus der Moslembruderschaft hervorgegangene islamistische Organisation, welche in vielen arabischen Ländern, mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/262052_Die-glorreiche-Zeit-des-Kalifats-wird-kommen.html  

Skandal Nummer 2 – Schon mal was von Nachsichtantrag gehört?

Ein Nachsichtantrag ist ein Antrag, welcher dann gestellt wird, wenn der Betreiber eines Kindergartens, die notwendigen Voraussetzungen, in jeglicher Hinsicht nicht erfüllt. Zum Beispiel, wenn nicht ausreichend qualifiziertes pädagogisch ausgebildetes Personal zum Betreiben einer bereits bewilligten Kinderbetreuungsstätte vorhanden ist. Dann kann man bei der zuständigen Magistratsabteilung um Nachsicht per Antrag ansuchen, damit man den Betrieb weiterhin führen kann, ohne die üblichen Voraussetzungen zum Betreiben des Kindergartens erfüllen zu müssen. Über diese Hintertür, mit Unterstützung und Wissen der zuständigen Magistratsabteilung, konnten einige muslimisch betriebene Kindergärten, welche die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Kindergartens nach erteilter Bewilligung zur Führung eines Kindergartens dennoch nicht erfüllten, künstlich am Leben gehalten werden. Diese Rückendeckung führte dazu, dass Personen aus dem Umfeld der reaktionären nationalistisch-islamistischen Gruppen, wie Milli Görüs, Graue Wölfe, Moslembruderschaft, salafistische Strömungen und der türkischen ATIB über ihren Freundes-, Bekannten-, und Familienkreis Leute im Kindergarten anstellen konnten, welche nicht über die notwendigen pädagogischen Voraussetzungen verfügten, aber dennoch ihre Werthaltungen teilen. Den mir vorliegenden Informationen zu Folge wurden ca. über 30 derartige Nachsichtanträge von der zuständigen Magistratsabteilung in Wien bewilligt.

Daher ist es außerordentlich wichtig, dass vor einer Zulassung eines Kindergartens eine Überprüfung der Hintermänner stattfindet.

Nur Unbedenklichkeit reicht nicht!

Eine Stellungnahme seitens des Verfassungsschutzes nur auf Unbedenklichkeit einzuholen ist hierfür nicht zielführend, da bei dieser Überprüfung das Augenmerk nur auf strafrechtlich relevante Aspekte gelegt wird und nicht, was wesentlich ist, auf das Umfeld und die Werthaltungen der Betreiber.

Mit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres 2010 sei die Zahl der islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen „sehr schnell gewachsen“, erklärt Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) in den Medien wie folgt:  „Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Trägern und Vereinen, wir haben null Einfluss.“ Dann frage ich mich, wie jeder andere denkende Bürger auch: Wer betreibt diese hunderten Kindergärten in Wien? Welche Trägervereine ?

Wer steht hinter den Betreibern dieser Kindergärten? (Vereinsnamen und Unternehmensnamen)

Wer sitzt in den Vorständen dieser Vereine bzw. der Verbände, wer sind die Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Unternehmungen der Kindergartenbetreiber?

Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht, die gesamte Liste der betroffenen Einrichtungen zu erfahren?

Ist finde das nicht richtig, wenn solche Kindergärten, durch dubiose Konstruktionen das Vereinsrecht missbrauchen. Wenn Personen, mit kaum vorhandenen pädagogischen Kenntnissen, durch Ausstellung von Nachsichtanträge durch das Magistrat Wien, Zugang zu vielen Kindern bekommen und diese mit ihren reaktionären islamistischen Werthaltungen indoktrinieren. Manche dieser Kindergärten gleichen einem „Döner Kebab-Geschäft“, mit dem Ziel hohe Gewinne zu kurieren. Ersichtlich an der Causa Abdullah P., wo Leute Kindergärten betreiben, die keine Ahnung von Pädagogik haben, aber damit viel Geld verdienen wollen und den Islam als Instrument ansehen, um politische Ziele damit zu verfolgen.

Eine in Österreich erscheinende türkischsprachige Zeitung schreibt folgendes über die muslimisch geführten Kindergärten in Wien:

„Betrug mit Scheinrechnungen. Gelder teilweise ins Ausland geschleust!
Die Kindergartenbetreiber, über die wir erfahren haben, bringen das unrechtmäßig erwirtschaftete Geld oft auch illegal ins Ausland. Diese besitzen angeblich millionenschwere Investitionen in anderen Ländern. Ein anderer Punkt der bei unseren Nachforschungen ins Auge springt sind die „Scheinrechnungen“. Die meisten problematischen Kindergärten lassen bei ihren Lieferanten und Handwerkern übertrieben hohe Rechnungen ausstellen. Wenn zum Beispiel eine Leistung von 2000 Euro getätigt wird, bittet der Betreiber den Lieferanten oder seinen Handwerker eine Rechnung über 5000 Euro zu erstellen – die Differenz von 3000 Euro landet dann natürlich in der privaten Tasche des Betreibers. Dass Gelder so leicht veruntreut werden können, zeigt, dass die Stadt und deren Verantwortliche ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht werden. Denn der Betrug geht weiter und das Geld fließt weiterhin ins Ausland. Statt unnötig zu hetzen, muss wie man sieht, selektiert gehandelt werden, um die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Es wird Zeit, diese Probleme endlich zu lösen.“

Skandal Nummer 3 – Am Beispiel Verein Lernen fürs Leben – Integrativer Sozialverein

Wenn man den Namen des Vereins liest und auf die Homepage schaut, schöpft man keinen Verdacht. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch eine Systematik, welche von vielen reaktionär nationalistisch-islamistisch geführten Einrichtungen und deren Unterstützer verfolgt wird. Das Schauspiel vor der Bühne für die Öffentlichkeit und das wahre Gesicht der Statisten und Akteure, wenn die Maske hinter der Bühne fällt. Ich richte den Blick anhand dieses Beispiels auf beide Seiten.

An der Sendung ServusTV Talk im Hangar am 13.07.2017 hätte Frau Margit Hartl als Leiterin des Kindergartens teilnehmen sollen. Aus welchen Gründen auch immer, hat sie ihre Teilnahme zurückgezogen- statt ihr wurde die Stellvertreterin Frau Sonja Kintzl in die Sendung geschickt.

Frau Hartl, die Leiterin dieses Kindergartens, ist gebürtige Österreicherin, spricht perfekt Deutsch, hat eine Ausbildung als Kindergartenpädagogin. Somit erfüllt sie alle Voraussetzungen zur Führung eines Kindergartens. Das ist die Vorderseite der Bühne.

Steuerbetrug und Schwarzgeld

Die Regie wird jedoch von ganz anderen Kräften im Hintergrund geführt. Wenn man einen Blick ins Vereinsregister macht, dann ist dort ein Herr namens Abou El Ezz als Obmann des Vereins angeführt. Als Kassierin ist Frau Hartl selber im Vereinsregister angeführt und als Schriftführer Herr Mohamed Elagamawy. Gegen Abou El Ezz, dem ägyptisch-stämmigen Ehemann von Frau Hartl, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz und zusätzlich ein Verfahren seitens der Finanzpolizei wegen Steuerbetrug und Schwarzgeld. Herr Abou El Ezz ist zufällig geschäftlich in Saudi-Arabien sehr engagiert, wo die Wiege der salafitisch-wahhabitischen Islamauslegung beheimatet ist.

Diese Strategie ist bei vielen islamisch geführten Kindergärten zu beobachten:

  • Juwa- Kindergarten ist im Einflussbereich der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs
  • Iman Kindergarten- ist im Einflussbereich der islamistischen Moslembruderschaft
  • Hilal Kindergarten- Lernen fürs Leben ist im Einflussbereich der islamistischen Moslembruderschaft
  • Nokta- Kindergarten ist im Einflussbereich der ATIB

deshalb gehört diesen Betreibern sofort und unverzüglich die Bewilligung zur Führung von Kindergärten entzogen. Wir dürfen diese Kinder nicht ethisch und religiös separiert geführten Kindergärten und der Einflusssphäre von Anhängern reaktionärer nationalistischer und islamistischer Islamverbände überlassen. Das hat nichts mit Integration zu tun, sondern ist genau das Gegenteil davon. Hier wird das Fundament für die zukünftigen Probleme in der Gesellschaft gelegt, da die Werte und gesellschaftlichen Vorstellungen mit jenen einer offenen Gesellschaft auf Konfrontationskurs ausgerichtet sind. Diese Kindergärtenplätze auch noch mit öffentlichen Fördermitteln in der Höhe von mind. 250€ pro Kind/pro Monat und bei Krabbelstubenkindern mit mind. 500€ pro Kind/pro Monat zu fördern, grenzt an eine kaum zu überbietende Fahrlässigkeit. Ich fordere daher die umgehende Schließung dieser Kindergärten und eine Überprüfung der Betreiber und Hintermänner von Kindergärten, Horten und sonstigen Bildungseinrichtungen, welche im Einflussbereich dieser reaktionären islamistisch-nationalistischen Gruppierungen sind.

Die Demokratie ist kein Zug auf den man aufspringt bis man am Ziel ist!

Die Toleranz der Republik Österreich, gegenüber religiösen Gemeinschaften und politischen Vereinigungen ist Ausdruck einer pluralistischen Tradition, die von einigen wenigen unter dem Vorwand Religionsfreiheit, Religiosität ausgenutzt bzw. missbraucht werden. Deshalb müssen wir genauer hinschauen und die Spreu vom Weizen trennen. Wir müssen Aufklären, damit die vielen friedlich hier lebenden Bürger, unabhängig von ihrer religiösen oder nicht religiösen Zugehörigkeit und ethnischen Herkunft, nicht zum Ziel einer blinden Hexenjagd werden, welche sich aus Unkenntnis und Furcht speist. Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundhaltung bewahren und unsere Demokratie nach außen und nach innen, wehrhaft gegen diese Art von Fanatismus und Instrumentalisierung verteidigen müssen.

Manche der folgenden Fotos stammen aus den erwähnten muslimisch geführten Wiener Kindergärten

https://www.facebook.com/igmgcocukorg/?fref=photo (26.05.2016).

 

 

 

 

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Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

An der Erstellung dieses Kommentars bin ich zweifelsohne am längsten gesessen, um die richtigen Worte zu finden.

Ein einfaches Danke und Pfiat Gott für die Möglichkeit, welche mir von der Redaktion der OÖN und Chefredakteur Gerald Mandlbauer nach meinem Ausscheiden aus der Politik eingeräumt worden ist, die Leserinnen und Leser der OÖN mit Themen zu erreichen, welche mir als wichtig erscheinen, ist zu wenig und wäre auch nicht angemessen. Für diese Möglichkeit danke ich der gesamten Redaktion.

Ebenfalls danke ich für das große Interesse seitens der Leser an meiner Kolumne aus ganzem Herzen. Ich habe, so wie in der Politik zuvor, immer versucht, aufzuzeigen, zu informieren und zum selbstständigen Nachdenken anzuregen, damit jeder und jede sich selbst ein Bild machen kann. Mir ist bewusst, dass meine Beiträge manchmal auch für kontroversielle Diskussionen gesorgt haben, daran wird sich auch nichts ändern. Mir ist immer wichtig, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, ohne alles gleich zu machen. Die Themenkomplexe Migration, Integration und Asyl, aber auch das Verhältnis von Staat und Religion sind emotional besetzte Themen. Diese Themenlage beeinflusst mittlerweile ganz wesentlich die politischen Diskussionen und hat erheblichen Einfluss auf den Ausgang von gesellschaftspolitischen Entscheidungsfindungen, ob Brexit, Fluchtbewegungen oder Wahlausgänge in Amerika, in Europa und in Österreich.

Ich habe in letzter Zeit von unterschiedlichen Parteien Angebote erhalten, mein gesellschaftliches Engagement auf politischer Ebene weiterzuverfolgen. An meinen Haltungen und Zugängen, wie man an der Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus, welche ich gegründet habe, erkennt, wird sich durch meine Entscheidung, in die Politik zurückzukehren, nichts ändern.Was sich ändern wird, ist der Umstand, dass ich dadurch nicht weiter als Kolumnist tätig sein kann. Ich habe die Möglichkeit eingeräumt bekommen, gemeinsam mit Minister Sebastian Kurz unser Land zu gestalten. Diese Verantwortung möchte ich gerne wahrnehmen. Für mich ist schon immer die Sache im Vordergrund gestanden und nicht parteipolitische Befindlichkeiten. Ich werde mich weiterhin für ein starkes Europa – trotz der vorhandenen Schwächen – und unser Land einsetzen.

Es kommt für mich nicht darauf an, woher jemand kommt, von wem jemand abstammt. Uns eint, dass wir unsere Zukunft und unser Zuhause in Österreich haben, dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung tragen. Das Wesentliche sind jedoch die gemeinsamen Werte und Haltungen der Aufklärung sowie ein humanistisch geprägtes Weltbild, für das wir gemeinsam eintreten sollten. Es bedarf hier an Klarheit, daran werde ich auch in Zukunft arbeiten.

Ich bedanke mich bei meinen Lesern, meinem Team und wünsche allen viel Gesundheit und Kraft!

Quelle: OÖNachrichten, Printausgabe vom 08.07.2017

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Jedem-Ende-wohnt-ein-Anfang-inne;art178056,2617189

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Harakiri der Grünen

Harakiri steht für die Selbsttötung in Japan. Die österreichische Politversion ist die derzeitige Performance der Grünen.

Die Tücken der Basisdemokratie sind Unberechenbarkeit und daran anknüpfend eine fehlende strategische Ausrichtung.

Dies ist jedoch für jede politische Bewegung ein essenzieller Bestandteil, wenn man erfolgreiche Politik betreiben möchte. Da passiert es eben, dass langjährige Politiker mit überdurchschnittlichen Bekanntheitswerten und inhaltlicher Stärke ihr blaues Wunder erleben. Noch seltsamer wird es, wenn die grüne Basis glaubt, dass sich Vollblutpolitiker zum Pilzesuchen in den Wald zurückziehen, weil am Wahltag die Befindlichkeit und das Bauchgefühl über der Ratio standen. Es wundert Politikinsider nicht, wenn dann statt des Schwammerlsuchens eine neue politische Bewegung das Licht der Welt erblickt und sich auf demselben Nährboden, auf dem die Grünen ihre Basis haben, ausbreitet.

Jene Delegierten, welche beim Bundeskongress der Grünen Bussi-Bärlis und Kapuzenträger den Vorzug gaben, haben der Partei den Weg zur Einstelligkeit geebnet und kurz bis mittelfristig das jahrelang hart aufgebaute Image als Aufdeckerpartei zunichte gemacht.

Durch ihre Kurzsichtigkeit wurden sie Geburtshelfer für eine linke Bewegung, links von den Grünen. Es ist für manche Grüne gemütlicher, sich mit Fahrradservice und Urban Gardening zu beschäftigen als mit politischen Inhalten. Das ewige Geleiere, wie „Wir sind die einzigen, welche die FPÖ kategorisch ablehnen“, beeindruckt auch nur mehr jene, welche mit der Realpolitik auf Kriegsfuß stehen. Dass man rechter Ideologie mit Austausch und Dialog begegnet und nicht mit Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung, hat sich seit 1981 noch nicht bis in die höheren Etagen herumgesprochen. Eine Stärke der Grünen ist es, wichtige (ökologische) Zukunftsthemen anzusprechen, aber in der Gegenwart Fuß zu fassen fällt schwer, weil die Energie, welche nach außen gerichtet werden sollte, durch innere Befindlichkeitsrunden vergeudet wird. Eine Partei, welche nicht die Arbeiter anspricht. Eine Partei, die für sozial Benachteiligte ihre Politik ausrichtet, aber diese kaum erreicht. Eine Partei, die progressive Migranten vergrämt, weil sie diese kaum vor den eigenen reaktionären Kräften der Migranten-Communitys beschützt, weil keine klare Haltung zu Tage gelegt wird. Wie soll diese Partei über die Kernwähler hinaus je wachsen können?

Die Beschäftigung mit sich selbst ist und bleibt eine Schwäche der Grünen. Eine Politik mit Realitätsbezug mit weniger Verständnis und Toleranz für allerlei Unfug wäre auch im linken Politspektrum durchaus erfolgreich. Pilz hat nun die Möglichkeit, mit einigen linken Realos den Grünen zu zeigen, ob es links von ihnen noch Platz für eine Linke gibt.

Quelle: OÖNachrichten, Printausgabe vom 01.07.2017

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Ist das Projekt „Islam europäischer Prägung“ gescheitert?

Bassam Tibi, ein aus Syrien abstammender Deutscher, welcher als Politikwissenschaftler und Gastprofessor für Islamologie lehrt, prägte im Jahre 1991 den Begriff des Euro-Islam. Dies war die Geburtsstunde für kontroversielle Diskussionen.

Laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide haben nur Fundamentalisten ein statisches Verständnis vom Islam als abgeschlossene Religion. Denn nur in der ständigen Auseinandersetzung und Konfrontation zwischen Lebenswirklichkeit und Religion können Muslime immer neu aus dem Islam schöpfen. Dass in Europa, wo die Muslime alle Möglichkeiten durch die Freiheit einer offenen Gesellschaft haben, diese aus dem statischen Islamverständnis der Fundamentalisten ausbrechen, ist zu bezweifeln. Dies wurde vergangene Woche in Berlin deutlich, als die überwiegende Mehrheit der Muslime das einzigartige Projekt der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee als ketzerisches Werk und Islamverfälschung bezeichnete und sie in die Nähe des Terrorismus rückte. Was war geschehen? Die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ates hat in Berlin eine liberale Moschee gegründet. Sämtliche Strömungen des Islam sollen hier Platz finden, aber auch Juden, Christen und Atheisten. Frauen und Männer beten gemeinsam. Als Vorbeterin fungiert eine Frau. Für viele ein absoluter Tabubruch. Der liberale Ansatz versetzt viele konservative Muslime und Islamisten offenbar in rasende Wut.

Die Kettenhunde von Erdogan haben sich bei der Pressekonferenz als Journalisten der Bild-Zeitung ausgewiesen und gegen die Initiatoren des Projekts auf dem regierungsnahen Sender A Haber gehetzt. Beschimpfungen und Morddrohungen folgten über soziale Medien. In Köln marschierten gleichzeitig liberale Muslime gegen den Terror. Die DITIB, das österreichische Pendant dazu ist die ATIB, verweigerte die Teilnahme, so kamen statt der erwarteten 10.000 Demonstranten einige Hundert. Fast jede türkische Hochzeit und jede Pro-Erdogan-Kundgebung hat mehr Zulauf.

Wir sollten dem Faktum ins Auge sehen, dass die Mehrheit der Muslime auch in den nächsten 50 Jahren nicht auf der Höhe der Zeit ankommen wird, wenn der Einfluss vom Ausland, sei es aus Katar, der Türkei oder aus Saudi-Arabien, nicht eingedämmt wird. Von der Komfortzone in Europa wird das überfällige Umdenken in der muslimischen Welt nicht ausgehen. Im Gegenteil, hier werden die Freiheiten dazu genutzt, um die Uhren zurückzudrehen. Von der Idee des aufgeklärten Euro-Islam hat sich auch schon der Vordenker Bassam Tibi verabschiedet. Der Umbruch in der islamischen Welt wird im Iran und in anderen islamischen Ländern stattfinden, wo die Menschen vom Klerus und von dessen mittelalterlichen Wert- sowie Moralvorstellungen die Nase gestrichen voll haben.

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Die neuen Bündnispartner?

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind, leider auch in der eigenen Partei.“ Dieser Ausspruch stammt vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Das Problem, welches bei Teilen der SPÖ und ÖVP immanent in Erscheinung tritt, ist, dass sich diese „Unintelligenz“ und die „nicht gescheiten Dinge“ nicht nur auf die Zeit des Wahlkampfes beschränken.

Seit geraumer Zeit sprechen im Fastenmonat der Muslime Vertreter unserer Republik auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers zu auserwählten geladenen Gästen aus der muslimischen Gemeinschaft. Dieses Jahr lud zum ersten Mal die Islamische Glaubensgemeinschaft zum gemeinsamen Fastenbrechen.

Bei einem Blick in die Runde erkannte man unschwer, dass es sich bei den meisten der versammelten „Vertreter“ der Muslime um Leute aus dem Umfeld der reaktionär-islamistischen Islamverbände handelt. AKP-Ableger, wie die der Erdogan-Lobbyorganisationen UETD und ATIB, Leute von der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs, der arabischen Moslembruderschaft und von der ultranationalistischen Gruppierung der Grauen Wölfe.

Diese Geisteskinder sind die Bündnispartner für unseren Bundeskanzler Kern und manche unserer Politiker sowie Kirchenvertreter im Kampf gegen den Extremismus und Fundamentalismus. Es gibt sie doch die warmen Eislutscher, zumindest für manche Personen des öffentlichen Lebens.

Der unglückliche Vergleich von Bundeskanzler Kern, in dem er Juden der 1930er Jahre und Muslime von heute durch politische Tendenzen als Menschen zweiter Klasse sieht und dass diesen Worten in weiterer Folge gewalttätige Taten entspringen, ist in keiner FastenbrechenWeise haltbar. Hier übernimmt er, wie unser Bundespräsident zuvor, das Wording der Vertreter des politischen Islams.

Die Gewalt, welche wir gegenwärtig erleben, geht nicht von der Mehrheitsbevölkerung gegenüber Muslimen aus, sondern von jenen Muslimen, denen eine bestimmte islamische Theologie den Nährboden hierfür aufbereitet. Das größte Unrecht, die größten moralischen Verfehlungen, die frauenverachtenden Bestimmungen passieren in der islamischen Welt.

Kann sich irgendjemand daran erinnern, ob jemand von den Vertretern der Islamverbände in Europa jemals aufgestanden ist und gegen Erdogan & Co, gegen die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien, Katar, Türkei und Iran seine Stimme erhoben hat? Toleranz und Respekt für sich selber in Österreich einfordern, damit man die eigene Agenda ausweiten kann, aber gegenüber dem Unrecht in den Herkunftsländern schweigen, dies ist leicht durchschaubar.

Die Stehsätze, der Vertreter des politischen Islams, wie „Der Islam hat nichts mit Terror zu tun“ gleicht der Logik, dass Fischzucht nichts mit Wasser zu tun hat. Die Fische können nichts dafür, sondern die Qualität des Wassers und um dieses rein zu halten, dafür müssen die Muslime selber Verantwortung tragen.

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