Videoanalyse – Militärputsch in der Türkei und die Auswirkungen auf Österreich

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Militärputsch in der Türkei und die Auswirkungen auf Österreich

Es ist nicht der erste Militärputsch in der Türkei. Seit den 1960’er Jahren gab es in fast zehn Jahresabständen einen Militärputsch. Der gegenwärtige Militärputsch unterscheidet sich dadurch, dass die Militärputsche der Vergangenheit von den obersten Rängen des Militärs geplant und durchgeführt wurden und dieser aktuelle Putsch von der mittleren und unteren Ebene  kleinerer Militäreinheiten, welche zum Restbestand der Säkularen zählen. Das Militär galt bis 2007 als die Hochburg der säkularen Eliten, welche über die strikte Trennung von Staat und Religion über das Erbe von Mustafa Kemal Atatürk wachten. Mit der Vorschlaghammer-Aktion (Balyoz) im Jahre 2007 wurden säkular eingestellte hochrangige Militärs verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die säkularen Eliten im Militär mussten  AKP-hörigen Gefolgsleuten weichen. Somit war die letzte Bastion im Kampf gegen die Islamisten verloren.

In den Netzwerken kursieren aus AKP nahen Kreisen Informationen, welche die mächtige Feytulah Gülen-Bewegung als Urheber des Putsches verantwortlich machen. Über die Medienkanäle der Gülenbewegung wird dieser Vorwurf zurückgewiesen und der Putsch aufs Schärfste verurteilt. Was zurückbleibt sind über 1500 Verhaftungen bei Militärangehörigen und oppositionellen Abgeordneten, über 80 Tote, über 1000 Verletzte, Teile einer zerstörten Infrastruktur und eine tief gespaltene türkische Gesellschaft sowie ein massiv erstarkter Präsidenten Erdogan.

Dessen Flugzeug kreiste über Istanbul, bis die Lage auf dem Boden unter Kontrolle war und die Präsidentenmaschine landen konnte. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Putsch von Dilettanten organisiert worden ist, da mehrmals im Netz die Flugkoordinaten der Präsidentenmaschine publiziert wurden und Teile des putschenden Militärs seinen leerstehenden Präsidentenpalast angegriffen hatten.

Von der  Religonsbehörde Diyanet wurden die Vorbeter angehalten über die Lautsprecher der Moscheen die Bevölkerung aufzurufen, auf die Straße zu gehen. Daraufhin strömten trotz einer landesweit ausgehängten Ausgangssperre tausende Menschen auf die öffentlichen Plätze und stellten sich vor die Panzer. Manche walzten sich über die Menschen hinweg den Weg frei und hinterließen eine Spur der Verwüstung und des Todes. Andere Besatzungen von Panzern ließen sich überwältigen und wurden vom aufgebrachten Mob angegriffen und der Polizei übergeben. Mindestens zwei Soldaten wurden gelyncht, 16 Soldaten von der Polizei bei der Erstürmung der eingenommenen Medienanstalten getötet.

Vor diesem Hintergrund forderte der AKP Oberbürgermeister von Ankara Melih Gökcek die Wiedereinführung der Todesstrafe. Quo vadis, Türkei?

Das Chaos und das Vakuum wurde von Islamisten genutzt. Diese lieferten sich, neben den Gefechten zwischen Putschisten des Militärs und der Polizei, Gefechte mit linken säkularen Gruppierungen. Die Entwicklungen in der Türkei werden auch massive Auswirkungen auf Europa haben.

Einen kleinen Vorgeschmack haben spontan organisierte Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen von AKP-Ablegern von Berlin über Wien, Salzburg, Vorarlberg und Linz vor Augen geführt. Die Situation ist extrem angespannt. Unsere Exekutive ist extrem bemüht, aber schlichtweg überfordert, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Wir müssen den in Europa und in Österreich lebenden aus der Türkei stammenden Mitbürgern unmissverständlich klarmachen, dass die Lösung der Probleme nur in der Türkei von den gewählten Volksvertretern und der Zivilgesellschaft durchgeführt werden kann. Jeglicher Import der Konflikte führt zu einer weiteren Entfremdung zwischen Einheimischen und der aus der Türkei stammenden Bevölkerung. Ein Austragen des Konfliktes wäre nur Wasser auf die Mühlen von Populisten und Menschen, die generell dem Islam gegenüber keine allzu große positive Einstellung haben.

Unsere Politiker müssen nun endgültig erkennen, dass sich unter dem Deckmantel von Toleranz und Interreligiösem Dialog Gruppierungen breitgemacht haben, welche unser Vereinsrecht missbrauchen. Viele dieser Ableger sind keine Vereine, sondern politische Gruppierungen, welche eine Agenda verfolgen.

Als funktionierender Rechtsstaat müssten wir ein größtmögliches Interesse daran haben, dass die Freiheiten, welche wir haben und von uns hart erkämpft worden sind, nicht missbraucht werden. Eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung im jährlich erscheinenden Sicherheitsbericht wäre mal ein wichtiger Anfang, einen Überblick über die Aktivitäten dieser Politableger zu bekommen. Damit hätte die Politik eine Entscheidungsgrundlage für weitere Aktivitäten zur Hand.

Die Zeit ist überreif, endlich die Spreu vom Weizen zu trennen, wenn wir unseren gesellschaftlichen Frieden nicht aufs Spiel setzen möchten.

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Rezept gegen Politikverdrossenheit und Wutbürger

Sicherheit, Arbeitslosigkeit, Stagnation der Wirtschaft, angespannte Sozialbudgets, Flüchtlingsthematik,

Stillstand in der Verwaltung, Politikverdrossenheit, Europa, Brexit, Terror, Verhältnis Staat und Religion, Bildung, demografische Entwicklung, Digitalisierung, Zuwanderung, Gesundheit, Medien, Kunst, Kultur etc. sind Themen, die sehr viele Menschen beschäftigen, betreffen, bewegen und interessieren. Im schwedischen Almedalen kommen hunderte von Veranstaltern – Parteien, Gewerkschaften, Universitäten, Unternehmen, Banken, Stiftungen, Agenturen, NGOs, Medien, Gruppen aus der Zivilgesellschaft und viele andere – einmal im Jahr zusammen und bieten in einer Sommerwoche mehr als 3600 Veranstaltungen an. Es gibt Vorträge, Seminare, Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden. Dort treffen einander BürgerInnen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten und Altersgruppen.

Sie diskutieren über Standpunkte, vertreten Argumente und Haltungen. Es ist ein Diskussionsort und ein Forum für den politischen Zeitgeist. Dort werden Kontakte geknüpft, Projekte aus der Taufe gehoben und Personal angeworben. Die Teilnahme daran ist für jeden offen – und kostenlos.

Unseren Parteien brechen die Mitglieder weg. Eine Entfremdung zwischen Politikern und der Lebensrealität vieler Menschen schreitet rasant voran. Die letzte Wertestudie der Österreicher zeigt ein dramatisches Bild vom Zustand unserer Gesellschaft. Die Österreicher haben das Vertrauen in die Politik verloren, die Demokratie erodiert. Gerade Parteien wie SPÖ und ÖVP sollten sich die Frage stellen, wie sie sich auf Höhe der Zeit positionieren müssten, um dem Mitgliederschwund entgegenzutreten und die Jugend wieder für die Politik gewinnen zu können. Festzelte auf dem Land und Freibier sind auch für die Jugend von keiner allzu großen Nachhaltigkeit.

De facto stagnieren die Grünen und freuen sich über marginale Zuwächse im Bereich von 0,1 Prozent. So kann man sich auch die Situation schönreden. Die einzige Partei, welche sich über Zuwächse freuen kann, ist die FPÖ. Diese Zuwächse resultieren primär aus dem Versagen der politischen Mitbewerber, weil diese die Probleme verschleppen, Chancen übersehen und bestimmte Themen überwiegend der FPÖ überlassen. Gäbe es eine Partei, welche die Wutbürger und die Politikverdrossenen vereint, wäre diese mit Abstand die größte Partei. Verdrossenheit und Wut sind jedoch schlechte Wegbegleiter. Einfache Antworten und Lösungen in einer komplexen Welt bereiten den Nährboden für noch mehr Probleme. Die Parteien täten gut daran, ein derartiges Polit-Format – wie eingangs beschrieben – auch in Österreich zu etablieren. Gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich in einem solidarischen Land besser bewältigen.

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República la Banana

Eine nicht gereifte Banane ist außen grün, im Inneren hart und im Geschmack meist sehr bitter. Eine überreife Banane ist außen meist braun, im Inneren weich und im Geschmack süßlich.

Bananen und die Demokratie teilen dasselbe Schicksal. Manche mögen sie nicht, manche lieben sie, andere wiederum begehren sie zu einem Zeitpunkt, an dem der Reifungsprozess nicht abgeschlossen oder das Ablaufdatum überschritten ist. Geschmäcker sind individuell, Demokratie wird meist auch unterschiedlich ausgelegt. Neben dem Verzehr gibt es verhaltenskreative Mitmenschen, welche die Diktion Einführungspreis bei Bananen sehr wörtlich nehmen. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Initiator des Panturkismus, den Ziya Gökalp in einer Rede mit folgenden Worten zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Wenn dieses Verständnis von Demokratie um sich greift, dann ist die Demokratie in jenem Stadium, in dem verhaltenskreative Menschen die Banane unter der Gürtellinie ansetzen. Soweit darf es nicht kommen. Aus diesem Grund gibt es auch eine Annullierung der letzten Bundespräsidenten-Stichwahl seitens des Verfassungsgerichtshofes. Die Berichterstattung dazu war sehr gegensätzlich. Die Unterstützer von Alexander Van der Bellen urteilten über das Ergebnis sehr kritisch bis verständnislos. Die Unterstützer von Norbert Hofer, jenem Kandidaten, der nach dem britischen Brexit den Öxit (Ausstieg Österreichs aus der EU) ins Spiel bringt, obwohl seine Burschenschaft, gelinde ausgedrückt, ein gespaltenes Verständnis zum Heimatbegriff Österreich aufbringt, freuen sich über den neuerlichen Anlauf zur Wahlurne.

Wenn sich dieses Szenario bei einem Wahlsieg von Hofer ergeben hätte, würde sich vermutlich die FPÖ als Opfer des Systems inszeniert haben. Jene, die auf Demokratie setzen, ziehen nach dieser Logik den Kürzeren. Welche Forderungen und Diskussionen daraus hervorgegangen wären, soll sich jeder selbst ausmalen. Die direkten und indirekten Kosten für die neue Stichwahl trägt ohnehin der Steuerzahler und eine echte Demokratie muss ja auch etwas kosten dürfen, außer Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Genau jene zwei Werte haben den höchsten Preis. Wenn diese Werte ins Wanken geraten, dann wird der Preis garantiert mehr als 12 Millionen Euro, plus zusätzlich anfallende Kosten der Parteien für den Wahlkampf, betragen. Eine Banane als Werbegeschenk für die bevorstehende Stichwahl wäre ein Symbol, um der Bevölkerung vor Augen zu führen, wie eng eine Bananenrepublik und die Demokratie – bei Zweckentfremdung – beisammenliegen.

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Das Leben beginnt dort, wo die Angst endet

Vor 25 Jahren tobte ein furchtbarer Bruderkrieg vor unserer Haustüre. Das Resultat von blindem Nationalismus, gepaart mit politischer Unfähigkeit bescherte über hunderttausend Tote und noch mehr Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien.

Die EU glaubte das Problem durch Wegschauen lösen zu können. 25 Jahre später schaut die EU nicht nur weg, sondern ist Teil des Problems. Sie wäre aber gleichzeitig auch Teil der Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es sich bei all den Konflikten, sei es in Syrien, Afghanistan, Nordafrika, usw. um Krisen handelt. Krisen sind kurzfristig, meist regional begrenzt. Was wir gegenwärtig an Klimaveränderungen, Ressourcenkonflikten und Terrorismus erleben, sind mittlerweile Realitäten, auf die einzelne Länder noch weniger Antworten haben werden als eine geeinte, starke EU. Die Werte der Aufklärung wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit kann man am ehesten leben, wenn man sich nicht von der Angst leiten lässt.

Wenn man mit sich selbst im Einklang ist, dann ist man dies meist auch mit den Mitmenschen. Wenn man sich selbst nicht mag, kann man kaum andere Menschen mögen. Wenn wir an einem geeinten, starken Europa arbeiten wollen, müssen wir ständig an uns selbst arbeiten. Wenn wir weniger Bürokratie und Fremdbestimmung wollen, setzt dies Eigenverantwortung voraus und weniger Abhängigkeit von sogenannten Verbündeten. Die USA sind Verbündete von Saudi Arabien, der Türkei und der EU. Der Obmann der Österreichisch-Türkischen Kulturgemeinde (TKG), Birol Kilic, brachte die Anschläge von Istanbul mit folgender Aussage auf den Punkt: „Terrorismus ist eine internationale, kannibalistisch sich vermehrende Pest, wovon jedes Land betroffen sein kann. Niemand kann sagen: Es geht uns nichts an. Kannibalistisch deswegen, weil dieser Terror auch diejenigen treffen wird, die hier im In- und Ausland diesen Terror als Brandstifter vorbereiten, unterstützen und dann als Feuerlöscher auftreten.“

Vor der europäischen Haustüre haben sich Saudi Arabien und die Türkei auf dem Balkan mit ihren Netzwerken und Milliarden breitgemacht. Besonders durch die starke materielle und finanzielle Präsenz der Saudis wird jene salafistische Strömung des Islams gesellschaftsfähig gemacht, die den Nährboden für Terrorismus aufbereitet. Durch Perspektivenlosigkeit und fehlenden Zukunftschancen werden gerade junge Menschen in die Hände von Extremisten getrieben. Die EU macht dieselben Fehler wie vor 25 Jahren, sie schaut auf dem Balkan weg. Was Angst macht, ist der Umstand, dass sich die Geschichte, wiederholen könnte, weil mehr von der Angst Getriebene in den Entscheidungsgremien agieren, als vom Leben Getragene.

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