Grundsätze statt Symbole: Die Kopftuchdiskussion

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – dies ist eine Kernaussage der Aufklärung.

Dass bei religiösen Themen, auch teilweise in der Politik, viele Menschen sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung eines anderen leider nicht zum Besten bedienen, erkennt man auch an manchen öffentlich geführten Debatten, wie zum Beispiel an der Kopftuchdiskussion.

Die Art und Weise, wie darüber diskutiert wird, bringt uns gesellschaftlich keinen Millimeter weiter. Es werden eher die Fronten verhärtet und eine Verschleierungspolitik betrieben, wenn man die Diskussion an einzelnen Symbolen wie dem Kopftuch festmacht, statt sich an Grundsätzen einer aufgeklärten Gesellschaft zu orientieren. Die Gründe für das Tragen eines Kopftuches sind vielfältig. Hierbei kann die Tradition eine Rolle spielen. Eine bestimmte religiöse Interpretation des Glaubens. Der gesellschaftliche Zwang. Als Zeichen eines politisierten Glaubens. Die Zuschreibung einer bestimmten Rolle für Frauen durch patriarchal geprägte Männerbilder usw.

Faktum ist, dass in vielen islamischen Ländern, seit der Machtergreifung der Vertreter des politischen Islams, wie jener der AKP in der Türkei und der global agierenden Muslimbruderschaft sowie anderer islamistisch-reaktionärer Gruppierungen wie der Salafisten, die Anzahl der Kopftuch tragenden Frauen zugenommen hat – auch in Österreich. Wenn wir die Debatten ehrlich betreiben würden, müssten wir über das Verhältnis zwischen Staat und Religion eine Grundsatzdiskussion führen. Manche Parteien und deren Vertreter sind sehr eng mit der Kirche und katholischen Verbindungen sowie anderen einflussstarken, religiösen Gruppierungen verwoben. Die zu führenden Diskussionen haben im Sinne der Aufklärung aufgrund der asymmetrischen Machtverhältnisse kaum Aussicht auf Erfolg. Wäre dem so, könnten sich viele Themen erst gar nicht in dieser Form ergeben.

Unter dem Deckmantel der religiösen Toleranz und des interreligiösen Dialogs wird von manchen Parteien und Religionsvertretern viel Schindluder betrieben. Ein Schandfleck und ein Mahnmal einer von Doppelbödigkeit getragenen Politik ist das von Saudi-Arabien finanzierte “Interreligiöse Dialogzentrum” in Wien, welches auf Betreiben der österreichischen Bundesregierung, dem spanischen Königshaus, dem Vatikan sowie den höchsten Vertretern des Salafismus, jener Strömung des Islams, dem fast alle islamistischen Terroristen anhängen, initiiert worden ist. Wer einer Religion bedarf, um damit Politik zu betreiben, ist und bleibt ein Schwachkopf! Die Politik wäre gut beraten, statt einer Kopftuchdiskussion dem Einfluss aus dem Ausland auf die Muslime in Österreich einen Riegel vorzuschieben. Das staatliche, öffentliche Leben sollte neutral sein.

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Christenverfolgung mit Auswirkungen auf Europa

IPOB steht für Indigenous People of Biafra. Die Menschen von Biafra leben im Südosten von Nigeria. Der Unabhängigkeitskrieg 1967–1970 forderte mehr als drei Millionen Tote. Viele Biafraner leben nun im Exil, so auch in Österreich.

Es gibt in Wien, Kärnten, Linz und Graz eine große Community. Laut internen Schätzungen beläuft sich die Zahl der aktiven Mitglieder auf 1000.

Die Biafraner sind Christen und werden in Nigeria benachteiligt, ausgegrenzt und verfolgt. Vom Exil aus versuchen viele über selbst gegründete Plattformen wie Radio-Biafra und Biafra-TV auf die Entwicklungen in Nigeria aufmerksam zu machen. Papst Franziskus bekundete, dass die Christenverfolgung bereits ein Ausmaß größer als im Römischen Reich erreicht habe. Jene, die unmittelbar davon betroffen sind, sind die Biafraner.

Die Vertreter der in Österreich lebenden Community fühlen sich von vielen im Stich gelassen. Obwohl die Biafraner im Vergleich zu anderen Nigerianern im Durchschnitt ein höheres Bildungsniveau haben, bekleiden sie keine höheren Funktionen, weil ihnen diese aufgrund ihres christlichen Glaubens nicht zugänglich gemacht werden. So werden sie aus dem öffentlichen Leben gedrängt und haben auch kaum politische Funktionen. Durch die hohe Inflation und die wirtschaftliche Misere in Nigeria verstärkt sich der Druck insbesondere auf diese 70 Millionen große Bevölkerungsgruppe. Da Bodenschätze (Kohle, Erdöl und seltene Erden) im Südosten von Nigeria zu finden sind, werden jegliche Autonomiebestrebungen seitens der Regierung im Keim erstickt. Das nigerianische Militär hat in den letzten Monaten mehr als 200 Biafraner bei friedlichen Protesten getötet. Die Entwicklungen in Nigeria, insbesondere der steigende Druck auf Christen, lassen den Migrationsdruck massiv ansteigen.

Laut Einschätzung der Biafra Community Österreich werden sich Millionen von Nigerianern auf den Weg Richtung Europa machen. Nach Jahrzehnten von Kriegen und Hungersnöten köcheln Probleme wieder auf. Das Erbe des Postkolonialismus droht nicht nur im arabischen Raum zu einem Flächenbrand zu werden, sondern auch in Afrika. Die Rechtspopulisten in Europa sprechen ja von einem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ob die Öffentlichkeit Le Pen, Strache und Co. an der Seite von Afrikanern in Europa und Österreich zu Gesicht bekommen wird, im Kampf für mehr Selbstbestimmung der Völker, sei zur Diskussion gestellt. Ein Blutvergießen wie in den 1960er Jahren darf sich kein zweites Mal wiederholen – wenigstens diese Garantie müsste die EU abgeben.

Sollte die EU den Entwicklungen in Afrika mit derselben “Entschlossenheit” wie im Balkankrieg, im Nahen Osten oder nun in der Türkei begegnen, dann muss sich Europa auf den nächsten Flüchtlingsstrom vorbereiten.

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Schließung des YOL TV-Senders – Ein Spiel mit dem Feuer

Dass die Türkei unter Erdogan und seiner islamistischen Partei AKP wenig bis gar nichts von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten hält, wurde in den letzten Monaten mehrfach vor Augen geführt. Mit dem Schließen des YOL TV, einem TV-Sender, welche primär die Stimme der in der Türkei lebenden Aleviten ist, hat er und seine Lakaien den Bogen überspannt. Die ca. 25 Millionen Aleviten sind in der Türkei eine von massiver Diskriminierung betroffener Bevölkerungsteil, welche in der Vergangenheit, insbesondere von staatlich organisierten Übergriffen, nicht verschont blieb. Die Schließung des YOL TV-Senders wird von den Aleviten als ein Vorbote eines wiederholten Versuchs angesehen, die Aleviten systematisch aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen und den Weg für Ausgrenzung, Hetze und Verfolgung vor zu ebnen. Erdogan spielt mit dieser Handlung nun tatsächlich mit dem Feuer. Denn die Aleviten hatten trotz zahlreicher Übergriffe in der Türkei noch nie zur Verteidigung aufgerufen. Erdogan zettelt mit der Schließung des YOL TV-Senders einen weiteren Konfliktherd in der Türkei an. Was hat Erdogan und seine AKP alles zu verbergen, dass er und seine Lakaien derart gegen die letzten unabhängigen Stimmen in der türkischen Presselandschaft vorgeht? In Österreich leben ca. 80.000 Aleviten, in Deutschland einige Hunderttausende, ebenso in anderen europäischen Ländern. Diese werden in den nächsten Tagen auf die Straßen gehen, um der stillgelegten Stimme der Aleviten eine Stimme zu verleihen. Die Entwicklungen in der Türkei haben mittlerweile einen Punkt erreicht, welcher nicht nur mehr bestimmte Minderheiten, Ethnien oder Konfessionen betrifft, sondern eine Hexenjagd gegen alle betrieben wird, welche die islamistisch-nationalistischen Ergüsse der AKP nicht mitträgt. Es wundert niemand, dass die Lakaien der nationalistisch-islamistischen AKP und der nationalitischen MHP in der Türkei, gegen dieses Unrecht, nicht die Stimmen erheben. Warum hört man jedoch von DITIB, ATIB und Milli Görüs in Europa und Österreich nichts zu den Entwicklungen in der Türkei? Ist es nicht eine der ureigensten Eigenschaften des Islam auf Seite der Unterdrückten und Benachteiligten zu stehen? Die Freiheiten der Demokratie zu nutzen, um diese dann auszuhöhlen, beherrschen diese Geisteskinder in Perfektion, nicht nur in der Türkei sondern auch in Europa. Wer nicht erkennen vermag, dass der politische Islam eine Kampfansage an aufgeklärte Gesellschaften darstellt, sollte sich nicht wundern, dass unterschiedliche Radikalismen entstehen und ganze Gesellschaften ins Wanken bringen.

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Die politische Instabilität der Türkei hat Auswirkungen auf Europa

Das Auseinanderdriften der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei muss in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden.

Einerseits die Fehler und Doppelbödigkeit der europäischen Politiker gegenüber der Türkei im Annäherungsprozess, andererseits der immer stärker werdende Einfluss innerhalb der AKP, die Türkei weg von Europa hin zu Russland, China und Zentralasien zu orientieren.

Der Eurasismus in dieser Form ist ein seit Anfang des 21. Jahrhunderts in der Türkei bekanntes geopolitisches Konzept gegen eine Westbindung, welches nicht mit dem ursprünglichen Eurasismus zu verwechseln ist. Der “klassische” Eurasismus behauptet, dass ein von Russland dominierter “Kontinent Eurasien” als dritter Kontinent zwischen Europa und Asien existiert, der in einem fundamentalen Gegensatz zur “romanisch-germanisch” geprägten westlichen Welt steht.

Von der AKP wird die türkische Variante des Eurasismus in einflussreichen Teilen der islamistischen AKP vertreten, die immer gegen eine Westbindung waren. Nicht nur rechte Parteien in Europa pflegen enge Kontakte zu russischen Verbündeten, sondern auch türkische Parteien.

Dogu Perincek von der Vatan Partisi pflegt beste Kontakte zu russischen Rechten wie Alexander Dugin, der antiwestliche und antiliberale Positionen vertritt.

Perincek gehörte zu den größten Gegnern der AKP, da sich politisch ausgelegter Islamismus und säkulare Ideologie immer feindlich gegenüberstanden. Perincek pflegt heute jedoch gute Verbindungen zu Teilen der AKP.

Die innenpolitische Landkarte nach dem Putschversuch im Sommer hat sich vollständig verändert. Neben den kurdisch-terroristischen Gruppierungen wie der PKK sowie der global agierenden und religiös-politisch ausgerichteten Gülen-Bewegung von Fethullah Gülen, inzwischen vom Wegbegleiter der AKP zur terroristischen Organisation FETÖ und Staatsfeind Nr.1 erklärt, weil ihr u. a. eine Beteiligung am Putsch vorgeworfen wird. Diese Bewegung soll auf nationaler, europäischer und globaler Ebene vollkommen zerschlagen werden.

Mittlerweile gibt es in der Türkei mindestens einen Dreifrontenkrieg gegen IS, PKK und FETÖ. Dieser Krieg wird die Türkei noch weiter destabilisieren. Der Tourismus als eine wirtschaftliche Haupteinnahmequelle wird massiv darunter leiden, während sich das Land entlang ethnisch-religiöser Bruchstellen immer mehr spaltet. Die Attentate, unabhängig davon, wer die Urheber sind, haben ein gemeinsames Ziel: Das Zufügen von ökonomischen Verlusten, was zu politischer Instabilität und sozialen Eruptionen führen wird.

Diese Entwicklung stellt unter anderem einen Nährboden für weiteren Extremismus direkt in und vor Europas Haustür dar.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Die-politische-Instabilitaet-der-Tuerkei-hat-Auswirkungen-auf-Europa;art178056,2437974 

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Ein kleines Licht und große Symbolik

Seit 20 Jahren wird das Friedenslicht von Bethlehem vom EU-Parlamentarier Paul Rübig über Oberösterreich nach Straßburg gebracht.

Eine kleine Flamme mit großer Symbolkraft, welche in Zeiten wie diesen, in denen die Finsternis durch überbordenden Nationalismus, Egoismus und Fanatismus in und rund um Europa überhandnimmt und dadurch dieses einzigartige Friedensprojekt des vereinten Europas ernsthaft bedroht, braucht es insbesondere Stimmen in der Politik, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Wohin der Weg des blinden, politischen und religiösen Fanatismus führt, sieht man am Beispiel der AKP, welche die gesamte Türkei in ihre Geiselhaft genommen hat.

Dass hier ein längst überfälliges Zeichen seitens des europäischen Parlaments mit der Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche gesetzt worden ist, war ein wichtiger Schritt. Der EVP-Delegationsleiter Othmar Karas präzisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Haltung seiner Fraktion: “Der Dialog mit der Türkei darf nicht abgebrochen werden, da die Türkei die EU benötigt und umgekehrt. Die Werte und Grundsätze der EU sind jedoch unverhandelbar und es liegt in der Verantwortung von Erdogan, wenn er sich von Europa distanziert.”

Peter Pilz von den Grünen hat angekündigt, die Aktivitäten der Türkei in Österreich über bestimmte Vereine, NGOs und sonstigen Verbänden, welche primär über den Bildungsbereich sowie über die Ebene der Religionsfreiheit finanziell, personell und inhaltlich beeinflussen, in einem Bericht kritisch zu durchleuchten. In Deutschland hat eine derartige Untersuchung zu Tage gebracht, dass der türkische Geheimdienst gemeinsam mit manchen Imamen, die unter dem Einfluss der türkischen Religionsbehörde stehen, über Gebetsstätten und diverse Moscheenverbände die Gläubigen ausspioniert, anscheinend auch in Österreich. Der türkisch-arabische Einfluss über diverse AKP-Ableger und Gruppierungen der Moslembruderschaft torpedieren jegliche Integrationsbemühungen. Es bedarf von der EU-Ebene bis hin zu den Gemeindestuben einer massiven Aufklärungsarbeit, welche Gruppierungen bei uns vom Ausland gesteuert und finanziert werden, welche Inhalte und Ziele sie verfolgen und mit wem unsere offiziellen Stellen und deren Vertreter zusammenarbeiten sollten bzw. welche Strömungen zurückgedrängt gehören. Das Friedenslicht als Zeichen des Miteinanders, der Nächstenliebe und das Erleuchten der Finsternis sollte insbesondere in die muslimischen Communities getragen werden. Die Spreu vom Weizen zu trennen, orientiert an den hart erkämpften Werten der Aufklärung, ist insbesondere in Integrationsfragen ein wesentlicher Faktor, damit die Stimmung in Österreich nicht noch mehr ins Negative kippt.

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