Alarmstufe Rot

Die Pflanzenvielfalt ist in Gefahr. Damit ist nicht die SPÖ gemeint, welche sich in einen desaströsen Zustand gelenkt hat, sondern eine Studie, die vom königlichen Botanischen Garten in London in Auftrag gegeben worden ist.

Das Phänomen der Klimaerwärmung kann man auch auf die Politik übertragen, insbesondere auf die SPÖ. Macht die SPÖ weiter wie bisher, dann droht ihr das Aussterben oder mit den Worten des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) ausgedrückt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Die in Richtung FPÖ abgewanderte Arbeiterschaft zurückzugewinnen, dafür bedarf es mehr als eines personellen Austausches, auch wenn es ein Spitzenmanager und hochgejubelter „Wunderwuzzi“ aus einem staatsnahen Betrieb ist. Der SPÖ fällt neben vielen anderen Versäumnissen insbesondere die doppelbödige Migrationspolitik auf den Kopf. Wer, wie der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, mit türkischen Rechtsextremen kokettiert und Leuten aus diesem Umfeld erst auf öffentlichen Druck die Kooperation entsagt, braucht sich nicht wundern, wenn dadurch massiver Schaden an der Partei angerichtet wird. Die Wiener SPÖ hat Vertreter des politischen Islams sowie Leute aus dem Umfeld von reaktionären „Kulturvereinen“ in ihre Partei integriert. Was türkische Nationalisten und gemäßigte Islamisten mit den Werten der Sozialdemokratie gemeinsam haben, konnte bis dato niemand schlüssig erklären. Den Sumpf, welcher unter dem Deckmantel von Integration, Multikulti und interreligiösem Dialog unter der Ressortzuständigkeit der SPÖ Wien entstanden ist, haben wir anhand des Skandals in islamischen Kindergärten eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen.

Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Es würde niemanden wundern, wenn die SPÖ eines Tages auf der politischen Intensivstation aufwacht. Man kann der Sozialdemokratie nur wünschen, dass sie nach der personellen Erneuerung auch eine inhaltlich strukturelle Erneuerung in Angriff nimmt und damit ein neues Leben beginnt. Denn ein Liebäugeln mit Migranten, welche die hart erkämpften Werte der Aufklärung mit Füßen treten, bringt nur kurzfristig Wählerstimmen, längerfristig richtet es mehr Schaden an. Wer es nicht glaubt, sollte den Blick auf die Grünen in Schweden richten.

Eine reiche Pflanzenvielfalt setzt ein gesundes Klima voraus, dies gilt auch für die Politik. Eine echte Demokratie lebt von der Vielfalt, deswegen kann man der SPÖ nur wünschen, dass sie uns auch in Zukunft erhalten bleibt.

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Red Bull verleiht TV!

Zu den schönsten und edelsten Aufgaben eines Wohlhabenden zählt, dass er den Armen keinen Fisch gibt, sondern ihnen das Fischen beibringt.

Nicht wenige Wohlhabende betreiben und finanzieren in armen Gegenden der Welt Waisenhäuser und Schulen, damit Kinder zumindest eine kleine Chance haben, über die Bildungsschiene aus der Armut auszubrechen. Herrn Mateschitz kann man gar nicht genug danken, dass er mit Servus TV einen Privatsender mit knapp 270 Mitarbeitern gegründet hat, welchen er aus eigener Tasche finanziert. Das Team des Senders produziert Beiträge auf hohem Niveau zu Kultur, Sport und Gesellschaftspolitik, wobei man mehr als fünf Minuten ununterbrochen eine Sendung anschauen kann, ohne dass man mit stupider Werbung geistig zugemüllt wird.

Österreich ist im materiellen Sinne absolut kein Entwicklungsland. Sieht man sich die Zuhörer- und Zuseher-Statistik von Qualitätsformaten wie Ö1 und ORF III an, dann darf man schon berechtigte Zweifel hegen, ob es um unseren Bildungsstand gut bestellt ist. Wenn mit Steuergeld und Werbeschaltungen finanzierte Massenverblödung nicht nur im Privatfernsehen, sondern auch im staatlich-rechtlichen Rundfunk bereits Einzug hält, dann sollte uns dies zu denken geben.

Dass Mateschitz der Gewerkschaft, wegen der Bestrebungen einen Betriebsrat zu gründen, die Rute ins Fenster gestellt hat, löste in den sozialen Netzwerken sehr hitzige Diskussionen aus. Eine Begegnung auf Augenhöhe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde vieles obsolet machen. Historisch berechtigt gewachsene Strukturen der Arbeitnehmerbewegung, welche jedoch im Laufe der Zeit ein Eigenleben entwickelt haben, wo sich gegenwärtig viele Arbeitnehmer nicht mehr abgeholt und vertreten fühlen, führen zu einer Erosion der Arbeiterbewegung – einer Hochburg der SPÖ. Wozu dies führt, erkennt man am Erstarken der FPÖ.

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Erdogans Netzwerk gefährdet Europa

Durch die Abschaffung der Visapflicht für Türken wird Konfliktpotenzial importiert.

Die Ideologie der AKP, der Partei Recep Tayyip Erdogans, ist eine Mischung aus Religion, Wirtschafts-Turboliberalismus, Nationalismus und osmanischen Großreich-Vorstellungen, die über die vielfältigen Lobbyorganisationen in Europa und auch in Österreich verbreitet wird. Um auch die Auslandstürken zu tief religiösen und nationalistischen Türken mit Loyalität zur AKP zu erziehen, wurde 2010 das „Yurtdisi Türkler Baskanligi“ (Präsidium für Auslandstürken) gegründet.

Dieses Präsidium koordiniert die Aktivitäten von mehr als zehn türkischen Ministerien, welche in Nordafrika, auf dem Balkan und in Europa – ebenso auch in Österreich – die Kultur-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik beeinflussen.

Die Mitarbeiter des Präsidiums sind einem Staatsminister unterstellt und bestimmen auch die Leitlinien für die Arbeit der türkischen Konsulate im Ausland mit. Die Behörde kümmert sich auch um die Beziehungen zu den zentralasiatischen Turkvölkern.

Unter „Auslandstürken“ versteht die AKP nicht nur Inhaber des türkischen Passes, sondern auch türkisch- und kurdischstämmige Bürger mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Folge dieses Einflusses aus der Türkei auf die Auslandstürken verstärkt die Segregation und Abschottung von Teilen der aus der Türkei stammenden Mitbürger in Österreich.

Die Gruppenbildung basiert auf Merkmalen wie ethnische Herkunft, übersteigerter Nationalismus mit Bezügen zu osmanischen Großreichvorstellungen sowie religiöse Orientierung, welche sich am sunnitischen Islam nach Vorstellung der türkischen AKP und des saudischen Königshauses orientiert. Eine „Islamisierung“ Europas und Österreichs ist zwar noch in weiter Ferne, aber mit dieser Politik, die betrieben wird, nähern wir uns in kleinen Schritten dem Ziel der „OIC“ (Organisation of Islamic Countries) an. Warum in manchen Städten Österreichs selbst in dritter und vierter Generation die türkisch- und kurdischstämmigen Kindergartenkinder zu über 90 Prozent einen Sprachförderbedarf haben, liegt auf der Hand.

Zunehmende Gewaltspirale

Manche Parallelgesellschaften existieren schon seit Jahrzehnten in Form mehrkerniger sektoraler Segregation entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien, entlang derer sich ganze Stadtteile mit entsprechender spezifischer Infrastruktur ausdifferenziert haben. Dort muss man keinerlei Anstrengungen bezüglich sprachlicher Integration unternehmen, da die Bewältigung des Alltags innerhalb eigener Strukturen mit wenig Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft erfolgen kann.

Durch eine vermehrte Einwanderung aus der Türkei mit Blick auf Visa-Erleichterungen werden nicht nur soziale, sondern auch politische Konflikte aus der Herkunftsregion nach Europa mitgebracht, die sich aktuell in einer zunehmenden Gewaltspirale zwischen extrem nationalistischen und rechtsextremen Anhängern der Bozkurtlar (Graue Wölfe) mit Verbindungen zur türkischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) – wobei nach Informationen aus der Türkei verstärkt deren dortige Mitglieder zu der noch rechtsextremeren BBP (Büyük Birlik Partisi) abwandern – und Anhängern der PKK zeigen, die sich weiter verstärken werden.

Dies wird zu einer Gefährdung der sicherheitspolitischen Lage auch in Österreich führen, da alle diese Gruppierungen vor der Ausübung von Straßengewalt auf europäischem Boden nicht zurückschrecken, die sich auch gegen Polizeibeamte richtet.

Insgesamt gesehen müssen daher die Aktivitäten der AKP in Europa durch ihre Lobbynetzwerke genau beobachtet werden, während man sich von dem Gedanken der AKP-Türkei als verlässlicher außenpolitischer Partner verabschieden muss.

Die angekündigte Außenpolitik der Türkei, unter dem Motto „null Probleme mit den Nachbarn“, ist grandios gescheitert. Die Politik der AKP isoliert sich innen- und auch außenpolitisch immer mehr. Die strategische Partnerschaft der AKP mit dem saudischen Königshaus wird der immer dünner werdenden Luft für die säkularen und aufgeklärten Türken endgültig den Garaus machen.

Es wird auch in nächster Zeit in der Türkei vermehrt zu Anschlägen auf Touristen als „Soft Targets“ kommen. Dass die AKP die Türkei in einen Rückzugsraum für Islamisten der Hamas, der ägyptischen Muslimbruderschaft und der Terroristen des IS verwandelt hat, dafür wird sie einen sehr hohen Preis bezahlen.

Für Europa und Österreich bedeutet dies, dass in absehbarer Zeit noch mehr soziales und politisches Konfliktpotenzial geschaffen wird, welches durch die Abschaffung der Visa-Pflicht mittel- bis langfristig importiert wird. Unsere Politiker müssen erkennen, dass der Kampf nicht gegen die Religion geführt werden soll – vielmehr gehört den aus dem Ausland ferngesteuerten Gruppen der Kampf angesagt.

Dafür braucht es den politischen Willen, damit der Verfassungsschutz auf Grundlage des Gesetzes auch solche Gruppen ins Visier nehmen kann. Die Zeit ist mehr als reif dafür!

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4,2 nach Richter – schon genug oder darf es ein bisserl mehr sein?

Vergangenen Montag hat es in Niederösterreich ein Erdbeben nach der Richterskala von 4,2 gegeben, am Sonntag zuvor in der Politiklandschaft durch die Bundespräsidenten-Wahl.

SPÖ und ÖVP wurden vom Wähler wachgerüttelt, spätestens nach diesem desaströsen Ergebnis kommt Überfälliges ins Wanken.

Was zuvor unter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nun öffentlich artikuliert. Neuanfang in personeller und struktureller Hinsicht? Faymann ist schwer angeschlagen, Mitterlehner angezählt. Den Kampf zu beenden, wäre ein K.o. für beide, daher müssen sie sich aneinander klammern, obwohl sie seit Jahren verbal aufeinander einschlagen.

Das Resultat: Blockade in der Bildungspolitik, Zurückfallen Österreichs in allen internationalen Vergleichen, trotz Hochsteuerland usw. Wer glaubt, dass mit dem Austausch von Gesichtern das Problem gelöst ist, irrt gewaltig. Neue und gute Leute in marode Systeme zu entsenden, führt dazu, dass diese sich anpassen (müssen), um in diesem System zu überleben oder sie werfen das Handtuch. Was ist das „Erfolgsrezept“ der FPÖ? Befindlichkeiten in und aus der Bevölkerung zu artikulieren, dafür haben sie einen verlässlichen Seismometer entwickelt. Was sind die Themen seit Jahren der FPÖ? Ausländer, Ausländer, Ausländer und EU-kritische Töne.

Österreich braucht in vielen Bereichen eine Kehrtwende, um nicht weiter im internationalen Vergleich zurückzufallen, und eine Strategie, um den Aufwind der Rechtspopulisten zu bremsen. Für das Migrations-, Asyl- und Integrationsthema sind mindestens drei Ministerien auf Bundesebene zuständig. Die Regierung wäre gut beraten, diese verstreute Kompetenzverteilung in einer Verantwortlichkeit zu bündeln und nicht als Anhängsel vom Außenministerium zu verwalten.

Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche in unseren Schulklassen sitzen, welche einer Lehrerin den Handschlag verweigern und diese Frechheit auch noch mit der Religion begründen bzw. dieser Personenkreis einen Aufenthaltstitel erhält.

Unsere Politiker müssen begreifen, dass unter dem Deckmantel der Toleranz intolerantes Verhalten nicht mehr geduldet werden darf und rigoros gegen Personen und sogenannte „Kulturvereine“ vorgegangen werden muss, welche vom Ausland aus gesteuert werden. Österreich muss jene willkommen heißen, die ohne Wenn und Aber unsere Werte der Aufklärung zu schätzen wissen. All jenen, die diese Werte mit Füßen treten, dürfen keine Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden, sondern ein One-way-Rückflugticket. Jene Partei, die erkennt, dass Österreich weiterhin ein offenes Land bleiben muss, jedoch auf dem Fundament der Aufklärung, wird in Zukunft nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch wieder die Herzen der Österreicher.

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Beeinflussen Rindviecher das – politische – Klima?

Eine Studie der Uni Wien zeigt, dass die Klimabilanz von Fleisch wesentlich schlechter ist als angenommen.

Demnach verursacht ein Kilo brasilianisches Rindfleisch dieselben Treibhausgas-Emissionen wie eine Autofahrt von 1600 Kilometern in einem Mittelklassewagen. Schuld ist der hohe Flächenverbrauch der Nutztierhaltung. Für die vom Stau geplagten Autofahrer ist dies keine befriedigende Antwort.

Rund um den Großraum Linz werden die nächsten Monate – und voraussichtlich Jahre – zehntausende Menschen ihre wertvolle Lebenszeit im Auto versitzen müssen, weil die politischen Verantwortlichen seit Jahren eine katastrophale Mobilitätspolitik betreiben. Dafür können die brasilianischen Rindviecher nichts, sondern unsere politischen, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hintanhalten, weil sie nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge haben, sondern die Befindlichkeiten der mächtigen Lobby der Autoindustrie und sonstigen Großkonzerne.

Viele Politiker betreiben mittlerweile Politik nicht für die Bevölkerung, sondern gegen diese. Der Herbizidwirkstoff Glyphosat ist laut zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen für den Ausbruch von Krebskrankheiten verantwortlich. Trotzdem schlagen sich viele EU-Politiker auf die Seite von Großkonzernen, welche damit dicke Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen.

Die Zulassung dieses Mittels soll nochmals für die nächsten 15 Jahre erlaubt werden. Dabei wäre es notwendig, der Verbreitung von schädigenden Stoffen einen Riegel vorzuschieben! Skandalöserweise stellen sich große Teile der Politik schützend vor Großkonzerne, um deren Profite nicht zu schmälern. Wo bleibt das Wohl des viel zitierten „kleinen Mannes“? Was bedeutet dies für die Zukunft unserer Kinder? Haben sie kein Anrecht auf ein Heranwachsen in einer halbwegs intakten Natur und Umwelt oder sind die Profite der Großkonzerne den meisten Politikern wichtiger?

Wie verblödet die Verkehrspolitik in der Stadt Linz ist, erkennt man auch am Beispiel des Urfahrmarktgeländes. Der gesamte Verkehr vom Oberen Mühlviertel wird über die überlastete Rudolfstraße in die Stadt geleitet. Wo es früher schon im Brückenbereich gestaut hat, ist aufgrund der Baustellensituation ein noch größeres Verkehrsaufkommen zu beobachten – mit all den Nachteilen für die Linzer Bevölkerung (steigende Abgaswerte, Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung). Das Urfahrmarktgelände, eine der besten und teuersten Flächen in der Stadt Linz, wurde zubetoniert und als Abstellfläche für Kfz verwendet, mit dem Argument aus der Mottenkiste, dass dort auch der jährliche Jahrmarkt und Zirkus, zum Leidwesen der Anrainer, abgehalten werden muss. Jahrmarkt und Wanderzirkus gibt es nur 1–2 Mal im Jahr, den Zirkus in Teilen der Politik erleben wir tagtäglich.

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