Oberösterreichischer Bundesrat sorgte mit Aussagen zu
Abschiebungen und Frauen für Aufregung =
Wien (APA) - Bei den Grünen gibt es eine ungewöhnliche Konfrontation in der
Asylpolitik. Anlass ist ein Interview des oberösterreichischen Bundesrats Efgani
Dönmez für den "Standard", in dem dieser bei rechtskräftig negativ entschiedenen
Fällen fordert, "die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückzuführen".
Menschenrechtssprecherin Alev Korun reagiert empört. In einem der APA
vorliegenden offenen Brief an Dönmez erregt sie sich über diese "rechten
Sprüche" und nennt die Äußerungen ihres Parteifreundes einen "Skandal".
Korun stellt die Frage in den Raum, ob Dönmez - wiewohl bei der Volkshilfe
tätig - überhaupt keine Ahnung von Asylverfahren habe oder einfach nur
provozieren wolle. Denn ein Asylverfahren sei auch dann rechtskräftig negativ,
wenn noch ein Verfahren beim Höchstgericht am Laufen sei. Und die
Nationalratsabgeordnete erinnert den Bundesratsmandatar, dass auch die Familie
Zogaj dann zur Gänze aus dem Land gebracht werden müsste.
Schließlich gibt es noch ein zweites Themenfeld, wo Korun gegen Dönmez zu
Felde zieht. Dieser meint nämlich: "Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden
Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen
nicht als Qualifikation." Für Korun handelt es sich dabei um die "sexistische
Draufgabe zum menschenrechtlichen Desaster, das du anrichtest". Der jahrelange
Kampf der Grünen in der Frauenpolitik werde so mit Füßen getreten.
(Schluss) bei/hac
Quelle: APA0283 2008-12-16/12:30
