Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez im Interview über Minarette, Parallelgesellschaften und Zweidrittel-Blockade
Von Katharina Schmidt
Aufzählung “Ein Gebäude soll ins Ortsbild passen.”
Aufzählung Integration nach dem Prinzip “fordern und fördern”.
Aufzählung Kritik am Umgang mit Ex-EU-Mandatar Voggenhuber.
“Wiener Zeitung”: Hat Sie das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten überrascht?
Efgani Dönmez: Das ist das eine total irrationale Diskussion, darum ist es relativ schwierig, mit rationalen Argumenten dagegen zu argumentieren.
Es geht nicht um Minarette, sondern um Ängste in der Bevölkerung. Dass das von bestimmten Parteien oder Strömungen – insbesondere von rechten Gruppierungen – instrumentalisiert wird, liegt auf der Hand. Ich kritisiere auch gewisse Zustände in den jeweiligen Communities. Es geht aber nicht, eine Religion pauschal zu verunglimpfen. In Österreich gibt es Vereine, die in Hinterhöfen unter unwürdigen Bedingungen ihrem Glauben nachgehen, wo teils Leute als Imame tätig sind, die keine Ausbildung haben. Das wollen wir nicht. Aber man sollte an Lösungen arbeiten und einen Ort der Begegnung schaffen. Die FPÖ gießt hier nur Öl ins Feuer.
Sollen diese “Orte der Begegnung” auch ein sichtbares Zeichen in Form von Minaretten haben?
Ob eine Moschee ein Minarett haben muss oder nicht, steht nicht im Koran. Ein Gebäude soll ins Ortsbild passen. Aber bei einer Abstimmung wie in der Schweiz ist vorprogrammiert, dass das auf Ablehnung stößt. Es geht darum, dass die Menschen, die ein Recht haben, ihre Religion auszuleben, auch einen Platz dafür haben. Wir sollten etwa einen Grund zur Verfügung stellen – unter der Bedingung, dass wir mitreden dürfen, etwa in der Frage, wer dort unterrichtet. Dass wir Schwierigkeiten im Zusammenleben haben werden, liegt auf der Hand, aber so, wie die Thematik gegenwärtig diskutiert wird, macht man viel mehr kaputt, als man Positives erreicht.
Auch in Österreich haben sich bei einigen nicht-repräsentativen Umfragen Mehrheiten gegen Minarette ausgesprochen. Steuern wir auf einen Kulturkampf zu?
Man steuert dann auf einen Kampf zu, wenn man eine Kultur über die andere stellt. Mir geht es um respektvolle Diskussion auf gleicher Augenhöhe. Da geht es nicht um eine Leitkultur, sondern um die Frage, wie wir miteinander leben wollen. Und das muss nach bestimmten, in beide Richtungen nachvollziehbaren Kriterien passieren. Über eines diskutiere ich weder mit jemandem aus Anatolien, noch mit einem freiheitlichen Burschenschafter: Den Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Demokratie. Innerhalb dieses Rahmens kann sich jeder in die Gesellschaft einbringen.
Aber es läuft offensichtlich etwas falsch in der Integrationspolitik. Es gibt wohl Parallelgesellschaften.
Ja, die gibt es. Und es bringt uns keinen Millimeter weiter, nach Schuldigen Ausschau zu halten. Es muss im Bereich des Zuzugs ein Punktemodell geben. Im Bereich der Integration muss man nach dem Prinzip “fördern und fordern” Angebote schaffen, die aber auch angenommen werden müssen. Menschen, die für das Asylverfahren zugelassen wurden, sollen auch für ihren Lebensunterhalt arbeiten können. Die Grünen fordern auch ein Staatssekretariat für Migration und Integration. Derzeit werden die Themen Sicherheit und Ausländer miteinander vermischt. Und das schafft böses Blut. Mit der gegenwärtigen rechtlichen Lage und mit dem gesellschaftlichen Klima werden wir nicht die Leute nach Österreich locken, die wir haben wollen. Die Bestqualifizierten gehen nach Kanada oder in die USA – dorthin, wo auch der Ehepartner arbeiten darf und wo das gesellschaftliche Klima viel besser ist. Die Angst der Menschen können wir nicht einfach wegreden. Aber wir dürfen nicht die Menschen gegeneinander ausspielen, so wie es Strache tut.
So wie die FPÖ aber vielleicht die Menschen gegeneinander ausspielt und SPÖ und ÖVP die Probleme ignorieren, so kann man den Grünen vorwerfen, dass sie in Multikulti-Träumereien verharren.
Es sind Fehler von ganz links bis ganz rechts passiert. In diesem System haben auch die Grünen mitgespielt. Wenn die FPÖ aufgestanden ist und pauschal gegen alle Ausländer gewettert hat, sind die Grünen aufgestanden und haben pauschal alle in Schutz genommen. Das große Problem ist nicht die FPÖ, die berechenbar ist, das Problem sind die Großparteien: Weil sie sich wie ein Blatt im Wind verhalten, haben wir diese gesellschaftlichen Probleme.
Bei der Nationalratswahl 2008 sind die Grünen zur kleinsten Parlamentspartei geworden, bei der EU-Wahl gab es Verluste, in Vorarlberg und Oberösterreich konnte man nur knapp den Stimmenanteil halten. Was läuft falsch?
Wir brauchen eine klare Sprache und müssen auch einmal dazu stehen, was wir nicht haben wollen. Diese Klarheit verfolge ich in meiner Politik, darum ecke ich ja auch manchmal an. Zum Beispiel will ich keine Burka-Trägerinnen in Österreich haben. Das passt nicht zu unserer Kultur, das hat auch nichts mit dem Islam zu tun, sondern ist ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau.
Es gibt offenbar ein Nachwuchsproblem bei den Parteien: Wo sind bei den Grünen die rebellischen Jungen?
Wir haben gute Leute, müssen aber auch schauen, dass diese in der Partei sichtbar werden. Es muss eine gute Übergabe geben. Langjährige Funktionäre haben einen immensen Erfahrungsschatz und ein großes Wissen. Die Jungen sollten neue Ideen einbringen und gleichzeitig von diesem Wissen profitieren. Diese Symbiose zu finden ist die Herausforderung für alle Parteien.
Mit der Abservierung Johannes Voggenhubers vor der EU-Wahl haben die Grünen diese Herausforderung aber nicht gut gemeistert.
Das war eine unglückliche Geschichte. Voggenhuber hat ein immenses Netzwerk und ein immenses Wissen. Und das ist de facto weggeschnitten. So etwas soll nicht passieren.
Es stehen viele Verfassungsmaterien wie die Kinderrechte und das Ökostromgesetz an. Geraten die Grünen nicht bald in eine Rechtfertigungsnot, was die Zweidrittel-Blockade betrifft?
Prinzipiell hat die Demokratie in diesem Haus schon eine gewisse Schieflage. Wenn die Großparteien nichts zu verbergen haben, brauchen sie sich auch nicht gegen die Ministerladungen zu stellen. Sie haben aber anscheinend Dreck am Stecken, sonst würden sie sich nicht mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das aufgeklärt wird. Wenn wir einen funktionierenden Parlamentarismus wollen, dann sollte man der Opposition Rechte nicht vorenthalten.
Printausgabe der Wiener Zeitung vom Freitag, 04. Dezember 2009
