EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

“Fluch” und “Segen” von der Donau bis zur Politik

Wir leben in einer vernetzten Welt. Der Donauraum ist das internationalste Flussgebiet der Welt, zehn Staaten mit 115 Millionen Menschen verbindet die Donau vom Ursprung, dem mittleren Schwarzwald, bis zum Schwarzen Meer.

Die Donau ist auch ein Synonym für die Politik, ob “Fluch” und/oder “Segen”. Was man daraus macht, liegt in der Verantwortung der einzelnen Akteure, sei es in der Politik, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft oder als Privatperson. Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, ohne alles gleichzumachen – denn wir sind nicht alle gleich –, oder das Trennende zu bemühen, dies sind zwei unterschiedliche Zugänge.

Deutlich sichtbar wird es in der Politik, wer welche Zugänge hat und welche Ziele verfolgt. Der Präsident des Bundesrates, Gottfried Kneifel, arbeitet mit seinem internationalen Team der ARGE für Donauraumforschung daran, dass Europa, insbesondere jene Länder, durch die die Donau fließt, durch Anbindung und Stärkung, Umweltschutzmaßnahmen und Aufbau von Wohlstand im Donauraum näher zusammenrücken.

Das ist ein verbindender Zugang, ein anderer Zugang ist jener von der FPÖ, insbesondere von Herrn Strache. Er lässt keine Gelegenheit aus, damit das gemeinsame Projekt der Europäischen Union untergraben und massiv torpediert wird, das Endziel liegt klar auf der Hand: die Spaltung der EU und ein nationalstaatliches Denken, ein Zurück zum Nationalstaat vereint die europäischen Rechte.

Die Argumente, die sie anführen, sind vielschichtig, aber in einem Punkt treffen sie den Nagel auf den Kopf. Die EU ist gegenwärtig bezüglich EU-Beitritt von weiteren Ländern des Balkans weder aufnahmefähig und insbesondere die Türkei nicht beitrittsfähig, aber es wird trotzdem weiterverhandelt. EU-Recht und Werte sollten nicht verhandelbar sein, aber anscheinend hat alles seinen Preis. In der Causa der Flüchtlingsthematik wird für das Wegschauen, Schönreden und Abschieben von Verantwortlichkeiten seitens der EU ein Betrag von drei Milliarden Euro in die Hand genommen.

Wir leben in Zeiten, in denen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt gehören und klar aufgezeigt werden muss, wo die Grenzen zu ziehen sind. Dass es einer erstarkenden europäischen Rechten bedarf, die aufzeigt, wo die Grenzen der EU liegen, ist ein Zeichen für die Schwäche der handelnden politischen Akteure.

Man braucht keinen HC Strache, der aufzeigt, dass es unter Erdogan keinen EU-Beitritt der Türkei geben kann, dies wäre tatsächlich der Todesstoß für die EU! Mit Islamisten ist kein Staat zu machen, ob gemäßigt oder nicht, solange dieser Realität nicht ins Auge gesehen wird, werden auch die Konflikte auf internationaler und nationaler Ebene nicht weniger.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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