EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

„Das ist nicht die Mehrheit der türkisch und kurdischstämmigen Bevölkerung“

WELS. Der ehemalige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ist ein Kenner der türkischen Szene in Österreich. Er kritisiert immer wieder die Vorge­hensweise der Politik und legt Finger tief in Wunden, zeigt aber auch Lösungsansätze an. Tips-Redakteur Gerald Nowak hat mit ihm gesprochen.

Tips: Der mißglückte Brandan­schlag auf ein türkisches Ver­einslokal in Wels. Provokant gefragt: Einzelfall oder werden innertürkische Konflikte jetzt in Oberösterreich ausgetragen?

Dönmez: Dieser Konflikt ist nicht plötzlich entstanden und auch kein Einzelfall von ein paar gelangweilten Jugendlichen, sondern schwelt seit Jahrzehn­ten. Aufgrund der Entwicklun­gen im Herkunftsland und dem Bürgerkrieg in den von mehr­heitlich von Kurden bewohn­ten Gebieten sowie einer nicht absehbaren politischen Lösung, eskaliert die Situation immer weiter. Es gibt unterschiedliche kurdische Gruppierungen mit unterschiedlichen Vorstellungen und Zielen. Vom eigenen kurdi­schen Staat auf türkischem Ter­ritorium bis weitreichende Auto­nomieforderungen ist die ganze Bandbreite an politischen Forde­rungen vorhanden. Es gibt neben der zivil-politi­schen Aktivitäten auch bewaff­nete Gruppen, wie die PKK, welche als Ter­rororganisation eingestuft ist. Diese Gruppen haben auch in Europa und in Österreich Ab­leger, welche den Konflikt auch nach Österreich hereintra­gen. Abdullah Öcalan ist die charismati­sche Führungs­per­sönlichkeit von Millionen von Kurden, aber nicht von allen. Öcalan sitzt seit seiner Entfüh­rung und Festnahme aus Kenia durch den türkischen Geheim­dienst MIT und der CIA in Im­ranli im türkischen Hochsicher­heitsgefängnis. Seine Person steht als Symbol für den Frei­heitskampf, wie einst der Bau­ernanführer Stefan Fadinger. Er wird von vielen Kurden als Symbolfigur und Widerstands­kämpfer wahrgenommen und von türkischer Seite als Terrorist und Staatsfeind Nummer Eins angesehen.

Tips: Wie beurteilen sie derzei­tige Situation in Oberös­terreich. Haben sich gewisse Vereine verselbststän­digt?

Dönmez: Un­ser Vereins­recht wird hier glasklar miss­braucht. Viele Gruppierun­gen, insbeson­dere reaktionäre Vereine, agieren in Österreich un­ter dem Vereins­recht oder treten als NGO in Erschei­nung. Tatsächlich handelt es sich hierbei um politische Gruppie­rungen, welche als verlängerte Arme der Parteien im Herkunfts­land in Österreich tätig sind. Mittlerweile hat auch unsere Politik erkannt, dass man die­sen Missbrauch abstellen muss, ohne die wertvolle Arbeit der an­deren Vereine zu tangieren.

Tips: Herr Dönmez, Sie kritisie­ren immer wieder, dass Jugend­liche in Vereinen ideologisch auf­gestachelt werden?

Dönmez: Viele dieser reaktionä­ren Vereine und Gruppierungen investieren seit Jahren schon sehr viel in ihre Jugendarbeit. Diese Jugendlichen werden in den diversesten Vereinen auch ideologisch aufgestachelt und mobilisiert, um jeweils gegen die Andersdenkenden vorzuge­hen. Aus Europa und Österreich werden Jugendliche, nach einer militärischen Schulung, auch in Kampfgebiete oder zum Erledi­gen von bestimmten Aufträgen eingesetzt.

Tips: Die Politik und auch die Exekutive war schnell mit gleich­lautenden Aussagen, dass man hart bei solchen Konflikten ein­greifen wird. Sind das nur Lip­penbekenntnisse, welche Aktivi­täten müssen gesetzt werden?

Dönmez: Die Politik schießt meist immer aus der Hüfte, wo­bei den Entscheidungsträgern jegliche Hintergrundinformatio­nen fehlen. Abhilfe könnte zum Beispiel ein Think Tank sein, der Informationen zusammen­trägt und die Grundlagen für po­litische Entscheidungen liefert. Die Exekutive ist bemüht, aber mit der Situation ziemlich über­fordert. Es fehlt an Personal mit muttersprachlichen Kenntnis­sen und die mangelnde Unter­stützung seitens der Politik. Im Bereich des Rechtsextremismus hat die Exekutive eine Handha­be zum Durchgreifen. Bei Ex­tremismus aus dem Migranten Milieu, bedarf es zuerst einer Straftat, damit die Behörden nach dem Strafgesetzbuch aktiv werden können. Der präventive Charakter ist absolut nicht gege­ben.

Tips: In einem Interview spra­chen sie davon, dass Vereine Mi­granten in ideologische Geisel­haft nehmen. Wie kann man dies aufbrechen?

 Dönmez: Das was in den let­zten Wochen und Tagen in Er­scheinung getreten ist, ist nicht die Mehrheit der türkisch-, und kurdischstämmigen Bevölke­rung in Österreich. Die meisten Migranten sind auch nicht in Vereinen aktiv oder über Vereine organisiert. Hier wird unberech­tigter Weise zu viel Bedeutung den Migrantenvereinen unse­rer Politiker eingeräumt Diese lautstarke Minderheit nimmt die Mehrheit der Migranten, insbe­sondere jene die aus der Türkei kommen, in Geiselhaft und er­zeugt, berechtigter Weise, Bil­der der Ablehnung gegenüber derartig gewalttätigem Auftreten auf Österreichs Straßen. Deswe­gen ist es so wichtig, endlich die Spreu vom Weizen zu trennen und keine Beschwichtigungspo­litik mehr zu betreiben.

Tips: Im Grund genommen geht es ja um Integration. Wo kann hier der Hebel generell angesetzt werden?

Dönmez: Man muss einsehen, dass man nicht alle integrieren kann. Die überwiegende Mehr­heit der in Österreich lebenden Migranten möchte, so wie auch die Österreicher, ihre Ruhe ha­ben, in die Arbeit gehen und eine gute Ausbildung für ihre Kinder. Vom Ausland aus gestützte re­aktionäre Vereine und Gruppie­rungen betreiben aber eine allen Integrationsbestrebungen dia­metral entgegengesetzte Politik. Das gehört unterbunden und the­matisiert ohne Pauschalisierun­gen bezüglich der Herkunft und Religionszugehörigkeit.

Tips: Sie haben ihre Diplomar­beit über Migrationsprobleme im Welser Wohngebiet geschrie­ben. Vor Monaten bekamen sie einen Auftrag der Stadtregie­rung ein Konzept für die Sprach­förderung türkischstämmiger Kinder zu erstellen. Gibt es erste Ergebnisse und Vorschläge?

Dönmez: Die Ergebnisse die­ser kleinen Erhebung sind sehr ernüchternd. Die fatale Woh­nungspolitik der letzten Jahr­zehnte spiegelt sich in den In­stitutionen, wie Kindergärten und Schulen wieder. Wie ist es sonst zu erklären, dass von 120 Kinder keine 5 Kinder österrei­chischer Herkunft in bestimmten Institutionen sind? Es ist primär immer eine soziale Frage und nicht die der Herkunft. Wenn in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen sozial Benachtei­ligte wohnen, werden jene die es sich leisten können aus weniger attraktiven Stadtteilen wegzie­hen und die es sich nicht leisten können, bleiben über. Daher ist die Konzentration von sozial Benachteiligten, welche wie­derum überwiegend Migranten betrifft, in bestimmten Stadttei­len von Wels, samt den dazu­gehörigen Institutionen höher. Eine soziale Durchmischung im Wohnbau, durch unterschiedli­che Wohnungsgrößen sowie Fi­nanzierungsformen wären eine Möglichkeit die Situation län­gerfristig zu entschärfen

https://www.tips.at/news/wels/land-leute/369828-das-ist-nicht-die-mehrheit-der-tuerkisch-und-kurdischstaemmigen-bevoelkerung (23.08.2016)

Von Efgani Dönmez
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