EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Von der Ausgrenzung zur Isolation

Tag sechs nach der Nationalratswahl 2017. Schon während des Wahlkampfes – ob auf Twitter, Facebook oder auf so manchen Titelseiten diverser Zeitungen – schlüpften manche Journalisten in Politikerrollen oder traten als Verteidiger von Parteien auf. Die kritische Distanz der vierten Macht im Staate verbandelte sich in etlichen Fällen zu einer Symbiose mit der Parteipolitik. In abgewandelten Begriffen wurde auf der Klaviatur des Ewiggestrigen gespielt. Sebastian Kurz wurde im Falter als Neofeschist betitelt, um ihn dann im Blattinneren in ein rechtes Eck stellen zu können. Der gedankliche Sprung zum Neofaschisten ist in manchen Kreisen eine unausgesprochene Andeutung. Die US-Tageszeitung New York Times titelte „Österreichs Nazi-Vergangenheit erhebt sich“.

Die selbst ernannten Moralapostel aus den Reihen der Grünen warnten zum letzten Male vor jeglicher Beteiligung der FPÖ in der Regierung. Dass es in der FPÖ Personen gibt, welche mit rechtsextremem Gedankengut sympathisieren, steht außer Zweifel. Diese Strömungen zu isolieren, daran müsste eine FPÖ, welche in die Mitte der Gesellschaft rücken möchte, ein größtmögliches Interesse haben.

Wohin der Weg der ständigen politischen Ausgrenzung führt, erkennt man am desaströsen Zustand der Grünen. Jene, die sich stolz auf die Fahnen hefteten, Rechtsextremismus zu bekämpfen, kickten sich mit der ständigen Ausgrenzung – meistens ohne in den inhaltlichlichen politischen Diskurs zu treten, mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz – selbst aus der Bundespolitik. Was viele Grüne bis heute nicht begriffen haben, ist, dass sie mit dieser Art der Politik zu einer massiven Stärkung der FPÖ beigetragen haben. Kritische Stimmen wurden aus einer Vermengung aus Besserwissertum und Überheblichkeit über Bord geworfen und ein gendergerechter Intrigenstall der Sachpolitik vorgezogen.

Es ist bequemer, sich über einen „Rechtsruck“ zu echauffieren, als Überzeugungsarbeit bei Wählern zu leisten, die schon seit langem zu einer immer größer werdenden Gruppe von mobilen Wählerschaften gehören. Jede Partei täte gut daran, warnende Stimmen nicht zum Schweigen zu bringen.

 

 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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