EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Offener Brief an Chef der Identitäre Bewegung Martin Sellner


Eines vorweg. Wir leben im selben Land, jedoch sind unsere (ideologischen) Welten Lichtjahre weit voneinander entfernt. Warum ich Ihnen diesen Brief dennoch schreibe? 

Mir ist es ein großes Anliegen, dass es in unserem Land ein größtmögliches Wohlergehen für alle gibt und die Rechte unserer Mitmenschen, unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit und Ethnie gewahrt werden. Wer sich abseits des Rechtsstaates stellt und extremistische Positionen einnimmt, unabhängig davon, ob politisch rechts, links oder religiös motiviert, stellt sich selbst aufs Abstellgleis. 

Natürlich ist man zunächst enttäuscht, wenn jemand nicht aufrichtig ist. Wer die österreichische Innenpolitik, wenn auch nur oberflächlich verfolgt, erkennt, dass ihre Jugendzeit und jene unseres derzeitigen Vizekanzlers sich im gleichen Milieu bewegte. Daher ist ihr Ärger über die „Kindesweglegung“, seitens des Vizekanzlers nachvollziehbar, jedoch nicht hilfreich. Auch ich musste schmerzhaft erlernen und erkennen, dass Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, unabhängig von Parteizugehörigkeit bei den wenigsten politischen Akteuren zu finden ist, schon gar nicht, wenn es um das eigene „Image“ und „Ansehen“ geht, um den Anschein der „weißen Weste“ zu bewahren, richtet man den Zeigefinger gerne auf Andere. Rückgrat und Haltung sind in der Politik Mangelware, insbesondere bei populistischen Parteien und Politikern, aber wem sage ich das? Sie haben diese Erfahrung mittlerweile selbst gemacht.

Was ich Ihnen hoch anrechne, trotz unterschiedlicher ideologischer Welten ist, dass Sie in der Sendung „servusTV – Talk im Hangar“ im Jahr 2016 auf meine Frage ehrlich antworteten, dass Sie noch nie in einem Flüchtlingsheim waren und auch noch nie mit einem Flüchtling gesprochen haben, obwohl ihre Bewegung genau seit Jahren gegen jene Menschen Stimmung macht. Sie haben in der Live-Sendung meine Einladung ein Flüchtlingsheim gemeinsam zu besuchen, angenommen. Ich habe daraufhin mit Flüchtlingen und Sozialarbeitern gesprochen, um diesen Besuch zu organisieren. Es war weder für die Flüchtlinge noch für die zuständigen Sozialarbeiter des Flüchtlingsheims ein Problem sich mit Ihnen zusammen zu sitzen und sich auszutauschen, indem Wissen, welche Haltungen und Zugänge Sie und ihre Bewegung vertreten. 

Wissen Sie wer ein Problem damit hatte und letztendlich das bereits vereinbarte Treffen untersagte? Der zuständige Integrationslandesrat der Grünen OÖ. Genau jene Kräfte, welche sich den „Kampf gegen Rechts“ so gerne auf die Fahnen heften und auf „Dialog“ setzen, betreiben jahrelange Ausgrenzung durch Dialogverweigerung mit dem rechten Lager und der zuständige Integrationslandesrat verdeutlichte diese Haltung, indem er den bereits vereinbarten Austausch mit Ihnen untersagte. Für mich ist das eines jener Gründe, welche unteranderem für das Erstarken der Rechten in Österreich mitverantwortlich ist. 

Deswegen Herr Sellner entschuldigen Sie, wenn ich Sie auf dieselbe Stufe, wie Teile der Grünen stelle, aber weder ganz rechte Politik, noch ganz linke Politik haben ein Interesse daran, dass die vorhandenen Probleme gelöst werden, ihr seid nur zwei Magneten, welche sich gegenseitig anziehen und abstoßen, je nach Polung. 

Deswegen kann der vernunftbegabte und mit Verstand ausgestattete Mensch, weder in der politisch ganz rechts oder links angesiedelten Politik eine ernstzunehmende Lösung finden.

Übrigens, intelligente, lösungs-, und zukunftsgerichtete Politik orientiert sich nicht an Herkunft, Nationalität oder Religionszugehörigkeit, sondern an Haltungen, Werten und gesetzten Taten, welche für alle Demokraten, Vertreter des Rechtsstaates und von Mitgefühl getragenen Menschen, welche das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, ohne alles Gleich zu machen, gilt. 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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