Warum die Entwicklungen in der Türkei auch für Österreich und Europa ein Warnsignal sein sollten
Wenn politische Systeme Geschichte umdeuten, Begriffe verändern und Lehrpläne neu ausrichten, geht es selten nur um Sprache. Es geht um Deutungshoheit, Identität und letztlich um die Frage, welches Gesellschaftsbild einer jungen Generation vermittelt werden soll.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Türkei. Dort löste die Wortwahl des türkischen Bildungsministers Yusuf Tekin eine Debatte aus, weil er im Zusammenhang mit dem türkischen Unabhängigkeitskrieg nicht vom „Befreiungskrieg“, auf Türkisch Kurtuluş Savaşı, sondern vom „Nationalen Kampf“, dem Milli Mücadele, sprach.
Für Außenstehende mag dies wie eine nebensächliche sprachliche Nuance erscheinen. Doch Sprache prägt das historische Bewusstsein. Wer Begriffe verändert, beeinflusst langfristig auch die Wahrnehmung historischer Ereignisse.
Genau deshalb darf die Auseinandersetzung nicht auf eine bloße Wortwahl reduziert werden.
Bildung ist niemals neutral
Schulen vermitteln nicht nur Mathematik, Sprachen oder naturwissenschaftliches Wissen. Sie vermitteln ebenso Werte, Geschichtsbilder, gesellschaftliche Normen und Vorstellungen davon, was richtig, legitim und erstrebenswert ist.
Bildung prägt Identität.
Sie beeinflusst das Verhältnis junger Menschen zu Staat, Gesellschaft und Demokratie.
Sie entscheidet mit darüber, welche historischen Persönlichkeiten als Vorbilder gelten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen positiv bewertet und welche kritischen Fragen überhaupt gestellt werden dürfen.
Deshalb versuchen autoritäre und ideologisch geprägte Systeme seit jeher, Einfluss auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu gewinnen.
Denn nicht nur Gesetze und politische Entscheidungen verändern eine Gesellschaft.
Lehrbücher tun es ebenfalls.
Der schrittweise Umbau des türkischen Bildungssystems
Seit Jahren beobachten Kritiker einen tiefgreifenden Umbau des türkischen Bildungswesens.
Dabei geht es nicht um eine einzelne Maßnahme, sondern um eine Vielzahl von Veränderungen, die in ihrer Gesamtheit eine neue ideologische Richtung erkennen lassen.
Der Einfluss religiöser Schulen wurde ausgebaut. Säkular-republikanische Inhalte verloren an Bedeutung. Lehrpläne, historische Darstellungen und das Verhältnis zwischen Religion, Nation und Staat wurden schrittweise neu akzentuiert.
Auch gesetzliche Veränderungen im Bildungsbereich zeigen, wie sich die Prioritäten verschoben haben.
Vor einer Reform im Jahr 2011 war im gesetzlichen Auftrag des türkischen Bildungsministeriums ausdrücklich davon die Rede, junge Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die den Grundsätzen Atatürks, den historischen und kulturellen Werten der Türkei sowie ihren Pflichten gegenüber der Republik verpflichtet sind.
Mit der späteren Neufassung rückten wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, globale Verwertbarkeit und die Anforderungen des Arbeitsmarktes stärker in den Vordergrund.
Eine solche Modernisierung kann für sich betrachtet nachvollziehbar sein. Kritiker sehen darin jedoch nur einen Teil eines umfassenderen Prozesses, in dem republikanische, säkulare und nationale Bezugspunkte zunehmend zurückgedrängt und durch religiös-konservative oder ideologisch neu ausgerichtete Inhalte ersetzt werden.
Jede einzelne Veränderung mag gering erscheinen.
In ihrer Summe können diese Veränderungen jedoch das Selbstverständnis eines Landes grundlegend verschieben.
Wer die Sprache verändert, verändert die Erinnerung
Die Debatte um die Bezeichnung des türkischen Unabhängigkeitskrieges zeigt exemplarisch, wie historische Begriffe politisch aufgeladen werden können.
Der Krieg zwischen 1919 und 1922 war eine militärische Auseinandersetzung um die staatliche Existenz, territoriale Integrität und politische Zukunft der Türkei. Er wurde gegen Besatzungsmächte und fremde Armeen geführt und kostete unzählige Menschen das Leben.
Natürlich kann der Begriff „Nationaler Kampf“ historisch ebenfalls verwendet werden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn solche Begriffe gezielt eingesetzt werden, um den Charakter historischer Ereignisse umzudeuten, abzuschwächen oder ideologisch neu einzuordnen.
Geschichte ist kein beliebig formbares Instrument der Tagespolitik.
Wer historische Begriffe verändert, verändert nicht automatisch die Vergangenheit.
Er kann aber beeinflussen, wie kommende Generationen diese Vergangenheit wahrnehmen.
Der politische Islam denkt langfristig
Extremismusforscher unterscheiden zu Recht zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als Ideologie.
Der persönliche Glaube eines Menschen ist durch die Religionsfreiheit geschützt. Der politische Islam verfolgt hingegen das Ziel, gesellschaftliche, rechtliche und politische Strukturen nach religiös begründeten Vorstellungen zu verändern.
Diese Einflussnahme geschieht nicht zwangsläufig durch Gewalt.
Im Gegenteil: Viele ideologische Bewegungen arbeiten langfristig, organisiert und institutionell.
Einfluss wird aufgebaut über Schulen, Bildungsangebote, Moscheevereine, Jugendorganisationen, Kulturvereine, soziale Projekte, Medien, soziale Netzwerke und die gezielte Ausbildung von Multiplikatoren.
Dabei geht es um weit mehr als religiöse Wissensvermittlung.
Es geht um Geschlechterrollen.
Um das Verhältnis zwischen religiösem und staatlichem Recht.
Um die Haltung gegenüber Andersgläubigen, Konfessionslosen und Menschen, die ihre Religion verlassen.
Um das Verständnis von Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und individueller Selbstbestimmung.
Und um die Frage, ob eine pluralistische Demokratie als verbindliche gemeinsame Ordnung anerkannt oder lediglich als vorübergehender Rahmen betrachtet wird.
Österreich ist keine Insel
Die Entwicklungen in der Türkei enden nicht an den türkischen Staatsgrenzen.
Millionen Menschen mit türkischen oder anderen muslimisch geprägten familiären Wurzeln leben heute in Europa. Viele von ihnen sind längst Teil der europäischen Gesellschaften, arbeiten, gründen Unternehmen, engagieren sich sozial und identifizieren sich mit ihrer neuen Heimat.
Gerade deshalb ist eine klare Unterscheidung notwendig.
Die große Mehrheit der Muslime in Österreich hat mit Islamismus nichts zu tun.
Kritik am politischen Islam ist keine Kritik an Musliminnen und Muslimen.
Sie ist vielmehr notwendig, um jene Menschen zu schützen, die innerhalb religiöser Milieus selbst unter Druck geraten, weil sie liberaler leben, religiöse Vorgaben hinterfragen oder sich traditionellen Rollenbildern entziehen wollen.
Gleichzeitig wirken ausländische Staaten, transnationale religiöse Bewegungen und politische Netzwerke auch innerhalb europäischer Gesellschaften.
Sie tun dies über Vereine, Moscheen, Medienangebote, religiöse Autoritäten, Jugendarbeit und Bildungsstrukturen.
Damit stellt sich auch in Österreich die Frage, wer junge Menschen religiös bildet, welche Inhalte vermittelt werden und welchen Einfluss staatliche Stellen tatsächlich auf diese Prozesse besitzen.
Der islamische Religionsunterricht in Österreich
Der islamische Religionsunterricht ist in Österreich Teil des öffentlichen Schulsystems.
Er findet in staatlichen Schulen statt, wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und betrifft Kinder und Jugendliche in einer besonders prägenden Lebensphase.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die IGGÖ, nimmt dabei eine zentrale institutionelle Rolle ein. Als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft verfügt sie über weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts und bei personellen Fragen der Religionslehrkräfte.
Gerade deshalb ist die innere Zusammensetzung, ideologische Ausrichtung und organisatorische Vernetzung der IGGÖ keine bloße Privatangelegenheit einer Religionsgemeinschaft.
Unter ihrem institutionellen Dach und in ihrem Umfeld wirken unterschiedliche religiöse, nationale und politische Strömungen. Dazu zählen konservative, nationalreligiöse und in Teilen auch Organisationen oder Milieus, denen von Wissenschaftlern, Sicherheitsbehörden und Extremismusforschern eine Nähe zum politischen Islam zugeschrieben wird.
Zu den immer wieder diskutierten Strömungen zählen unter anderem türkisch-nationalreligiöse Organisationen, Milli-Görüş-nahe Strukturen, transnationale religiöse Netzwerke, streng konservative Bruderschaften sowie Moscheevereine mit organisatorischen oder ideologischen Verbindungen ins Ausland.
Dabei wäre es unseriös, sämtliche Mitglieder, Funktionäre oder Religionslehrer pauschal als Islamisten zu bezeichnen.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr, welche Akteure innerhalb der institutionellen Strukturen tatsächlich Einfluss besitzen, welche theologischen Positionen als akzeptabel gelten und wie transparent personelle, ideologische und finanzielle Abhängigkeiten offengelegt werden.
Wenn der Staat Verantwortung auslagert
Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass der Islam Religionsunterricht erhält.
Das Problem besteht darin, dass der Staat wesentliche Teile der theologischen und personellen Kontrolle einer Organisation überlässt, in deren Umfeld seit Jahren konservative, nationalreligiöse und teilweise auch islamistische Netzwerke diskutiert und dokumentiert werden.
Eine demokratische Gesellschaft muss sich deshalb die Frage stellen, ob die bestehenden Kontrollmechanismen ausreichen, wenn es um die religiöse Bildung von Kindern und Jugendlichen an öffentlichen Schulen geht.
Diese Frage ist weder religionsfeindlich noch diskriminierend.
Sie ergibt sich zwangsläufig daraus, dass der Unterricht im öffentlichen Schulsystem stattfindet und von der Allgemeinheit finanziert wird.
Wer öffentliche Aufgaben übernimmt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen.
Es reicht nicht, lediglich formale pädagogische Qualifikationen zu überprüfen.
Ebenso entscheidend ist, welches Menschenbild vermittelt wird.
Werden Frauen und Männer als tatsächlich gleichberechtigt betrachtet?
Wird das Recht, eine Religion zu wechseln oder ohne Religion zu leben, uneingeschränkt anerkannt?
Werden homosexuelle Menschen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft respektiert?
Wird Antisemitismus klar zurückgewiesen?
Wird die österreichische Rechtsordnung als verbindlicher Rahmen akzeptiert?
Werden Kinder zum kritischen Denken ermutigt oder primär zu religiösem Gehorsam erzogen?
Und wird ihnen vermittelt, dass sie zuerst selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger Österreichs sind oder vor allem Angehörige einer religiösen und ethnischen Gemeinschaft?
Die problematische Rolle politischer und institutioneller Partner
Besonders kritisch wird die Situation dort, wo staatliche Stellen, Bildungseinrichtungen und Teile der Kirchen Kooperationen eingehen, ohne die ideologischen Hintergründe ihrer Partner ausreichend zu prüfen.
Interreligiöser Dialog ist wichtig.
Er kann Vorurteile abbauen, das friedliche Zusammenleben stärken und gegenseitiges Verständnis fördern.
Doch Dialog darf nicht mit unkritischer Anerkennung verwechselt werden.
Problematisch wird es, wenn Organisationen gesellschaftliche Legitimation, Zugang zu öffentlichen Institutionen und finanzielle Unterstützung erhalten, während kritische Fragen zu ihren inneren Strukturen, ideologischen Verbindungen oder ausländischen Abhängigkeiten ausgeblendet werden.
Dialog ohne Transparenz kann zur Fassade werden.
Kooperation ohne Kontrolle kann problematische Akteure stärken.
Und die Anerkennung als Religionsgesellschaft ist kein automatischer Nachweis demokratischer Unbedenklichkeit.
Der eigentliche Kampf findet nicht auf der Straße statt
Wenn über Islamismus gesprochen wird, denken viele Menschen zuerst an Terrorismus und Gewalt.
Doch Terroranschläge sind meist nur die sichtbarste und extremste Form einer viel umfassenderen Entwicklung.
Der gesellschaftliche Einfluss beginnt früher.
Im Klassenzimmer.
In der Moschee.
Im Jugendverein.
In Freizeitangeboten.
Auf TikTok, Instagram und YouTube.
Über religiöse Influencer und scheinbar harmlose Ratgeberformate.
Über soziale Projekte, in denen gleichzeitig konservative Rollenbilder und klare Abgrenzungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft vermittelt werden.
Über Elternarbeit, Bildungsangebote und die Ausbildung jener Personen, die später als Lehrer, Prediger, Sozialarbeiter oder Funktionäre auftreten.
Nicht jeder konservative Gläubige ist ein Islamist.
Doch dort, wo religiöse Autorität mit politischem Anspruch, gesellschaftlicher Abgrenzung und dem Ziel institutioneller Machtausweitung verbunden wird, muss eine demokratische Gesellschaft aufmerksam sein.
Bildung als langfristiges Machtinstrument
Die Entwicklungen in der Türkei zeigen, wie langfristig ideologische Umbauprozesse angelegt sein können.
Sie beginnen nicht zwangsläufig mit Verboten oder offener Repression.
Sie beginnen mit kleinen Verschiebungen.
Mit neuen Begriffen.
Mit veränderten Lehrplänen.
Mit anderen Vorbildern.
Mit einer schrittweisen Umdeutung der Geschichte.
Mit der Besetzung wichtiger Institutionen.
Und mit der Ausbildung jener Personen, die das neue Weltbild an die nächste Generation weitergeben.
Genau darin liegt die Verbindung zu Österreich.
Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob staatliche Institutionen ausreichend darauf achten, welche religiösen und politischen Strömungen durch öffentliche Kooperationen aufgewertet, finanziert und institutionell verankert werden.
Was Österreich tun müsste
Österreich braucht keine pauschale Ablehnung des islamischen Religionsunterrichts.
Es braucht aber wesentlich mehr Transparenz und Kontrolle.
Dazu gehören klare und öffentlich nachvollziehbare Auswahlkriterien für Religionslehrkräfte, unabhängige wissenschaftliche Qualitätskontrollen, verbindliche demokratiepolitische Standards und eine konsequente Überprüfung ausländischer Einflussnahmen.
Lehrinhalte müssen mit den Grundwerten der österreichischen Verfassung vereinbar sein.
Religionslehrerinnen und Religionslehrer müssen die Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, individuelle Selbstbestimmung und demokratische Rechtsordnung vorbehaltlos anerkennen.
Organisationen, die an der Ausbildung oder Entsendung von Lehrkräften beteiligt sind, müssen ihre Strukturen, Finanzierung, internationale Verbindungen und inneren Entscheidungsprozesse offenlegen.
Ebenso braucht es unabhängige Anlaufstellen für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die problematische Unterrichtsinhalte oder ideologischen Druck melden können.
Der Staat darf seine Verantwortung nicht an religiöse Organisationen auslagern und anschließend wegsehen.
Eine offene Gesellschaft muss sich selbst ernst nehmen
Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern einer demokratischen Gesellschaft.
Sie schützt den Glauben.
Sie schützt aber ebenso das Recht, nicht zu glauben, eine Religion zu wechseln oder religiöse Autoritäten zu kritisieren.
Eine offene Gesellschaft muss unterschiedliche Lebensweisen ermöglichen.
Sie muss jedoch nicht jede Ideologie finanzieren oder institutionell fördern, nur weil diese sich religiös begründet.
Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen.
Sie verläuft zwischen demokratischer Religionsausübung und politisch-ideologischer Einflussnahme.
Zwischen persönlichem Glauben und institutionellem Machtanspruch.
Zwischen Integration und dem Aufbau abgeschotteter Parallelstrukturen.
Schlussfolgerung
Die Debatte um die Bildungspolitik in der Türkei ist auch für Österreich und Europa von Bedeutung.
Sie zeigt, wie gesellschaftliche Veränderungen langfristig vorbereitet werden können.
Nicht immer durch offene Konfrontation.
Sondern durch Sprache.
Durch Geschichte.
Durch Bildung.
Durch Institutionen.
Und durch die gezielte Prägung junger Menschen.
Wer kontrolliert, was Kinder lernen, beeinflusst, wie die Gesellschaft von morgen denkt.
Deshalb darf die Frage, wer religiöse Bildung gestaltet, nicht allein religiösen Organisationen überlassen werden.
Der Staat muss Religionsfreiheit gewährleisten.
Er muss aber zugleich sicherstellen, dass öffentliche Schulen keine Plattform für autoritäre, nationalistische, antisemitische, frauenfeindliche oder islamistische Weltbilder werden.
Demokratie verteidigt sich nicht durch pauschales Misstrauen.
Sie verteidigt sich durch Transparenz, Bildung, kritisches Denken und den Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Denn der Kampf um die Zukunft einer Gesellschaft beginnt nicht erst im Parlament oder auf der Straße.
Er beginnt im Klassenzimmer.
