Offener Brief an Bundeskanzler Christian Stocker
Herr Bundeskanzler Stocker, was bedeutet „nicht verhandelbar“, wenn am Ende doch alles verhandelbar ist?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Stocker,
Ihr Besuch bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara und insbesondere Ihre Aussagen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Türkei veranlassen mich zu diesem offenen Brief.
Nicht, weil ich gegen Gespräche mit der Türkei wäre.
Ganz im Gegenteil.
Österreich und die Türkei brauchen gute bilaterale Beziehungen. Wir brauchen wirtschaftlichen Austausch, politische Gesprächskanäle, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und einen offenen Dialog zwischen unseren Gesellschaften.
Aber gute Beziehungen brauchen vor allem eines:
Glaubwürdigkeit.
Und genau daran mangelt es mir bei der gegenwärtigen österreichischen Türkei-Politik.
Ich schreibe Ihnen aus einer vielleicht ungewöhnlichen Perspektive.
Ich war Mitglied des österreichischen Bundesrates, entsandt vom oberösterreichischen Landtag und nominiert von den Grünen. Später war ich Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat für die ÖVP.
Ich kenne daher unterschiedliche Seiten der österreichischen Parteienlandschaft aus eigener Erfahrung.
Gleichzeitig kenne ich aufgrund meiner Herkunft und meiner jahrzehntelangen politischen und publizistischen Beschäftigung mit der Türkei, Integration, Islam und Islamismus auch die politischen Entwicklungen in der Türkei und die europäischen Netzwerke der AKP.
Und je länger ich beide politischen Systeme beobachte, desto stärker drängt sich mir eine unbequeme Erkenntnis auf:
ÖVP und AKP sind nicht dasselbe. Österreich und die Türkei sind nicht dasselbe. Aber die Methoden, mit denen politische Macht organisiert, Netzwerke aufgebaut, Institutionen beeinflusst und Religion für politische Zwecke eingesetzt wird, weisen bemerkenswerte Parallelen auf.
Herr Bundeskanzler, was heißt „nicht verhandelbar“?
Sie haben in Ankara erklärt:
„Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sind weder für Österreich noch für die EU verhandelbar.“
Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Aber gerade deshalb frage ich Sie:
Was bedeutet „nicht verhandelbar“ eigentlich, wenn Verstöße gegen diese Grundsätze am Ende kaum erkennbare Konsequenzen für unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben?
Gleichzeitig bezeichnen Sie die Türkei als wichtigen Partner und Schlüsselakteur und wollen die wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen.
Auch dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.
Realpolitik gehört zur Außenpolitik.
Aber dann sollten wir sie auch so nennen.
Wenn wirtschaftliche Interessen, Migration, Sicherheit und Geopolitik im Vordergrund stehen, während Menschenrechte bei der gemeinsamen Pressekonferenz erwähnt werden, entsteht der Eindruck einer europäischen Wertepolitik nach Bedarf.
Und genau diese Doppelbödigkeit beschädigt Vertrauen.
Die erste Parallele: Macht und Medien
Die Medienfreiheit in der Türkei wurde während der AKP-Regierungszeit massiv eingeschränkt. Kritische Journalisten, Medienunternehmen und oppositionelle Stimmen stehen seit Jahren unter erheblichem Druck.
Österreich ist keine Türkei.
Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Eine Gleichsetzung würde die Situation jener Menschen verharmlosen, die in der Türkei tatsächlich staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Aber auch Österreich sollte über seine eigenen Strukturen sprechen.
Medienförderungen, Regierungsinserate, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die jahrzehntelange parteipolitische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Strukturen werfen eine demokratiepolitische Frage auf:
Wie unabhängig kann die vierte Gewalt sein, wenn ein Teil ihrer wirtschaftlichen Existenz von jenen Institutionen abhängt, die sie eigentlich kritisch kontrollieren soll?
Das Ausmaß unterscheidet sich erheblich.
Das strukturelle Problem politischer Einflussmöglichkeiten sollte trotzdem diskutiert werden.
Die zweite Parallele: Wirtschaftspartei – aber für wen?
Die ÖVP versteht sich traditionell als Wirtschaftspartei.
Gleichzeitig kämpft Österreich mit hohen Budgetdefiziten, einer hohen Staatsverschuldung, einer über Jahre gewachsenen Abgabenbelastung und einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Auch die AKP begann einst mit einem Modernisierungsversprechen.
Wirtschaftliche Reformen, europäische Annäherung, Wachstum und gesellschaftlicher Aufstieg waren zentrale Bestandteile ihres Erfolges.
Doch über die Jahre entstand in der Türkei ein System, in dem politische Nähe, wirtschaftliche Interessen und staatliche Auftragsvergaben immer stärker miteinander verflochten wurden.
Auch Österreich muss sich eine unangenehme Frage gefallen lassen:
Wie frei ist eine Marktwirtschaft, wenn Kammern, Verbände, staatsnahe Unternehmen, politische Vorfeldorganisationen und Parteien über Jahrzehnte eng miteinander verflochten sind?
Wenn politische Nähe Türen öffnet und politische Distanz Türen schließen kann, entsteht keine echte Leistungsgesellschaft.
Dann entsteht eine Netzwerkgesellschaft.
Die dritte Parallele: Wem gehört der Staat?
Parteien dürfen den Staat gestalten.
Dafür werden sie gewählt.
Sie dürfen den Staat aber niemals als ihren Besitz betrachten.
In der Türkei ist unter der AKP die Grenze zwischen Partei, Staat und politischem Netzwerk zunehmend verschwommen.
Österreich besitzt wesentlich stärkere rechtsstaatliche Kontrollmechanismen.
Trotzdem kennen auch wir Postenschacher, parteipolitische Besetzungen, Versorgungsposten und institutionelle Abhängigkeiten.
Deshalb müssen wir uns auch hier fragen:
Wo endet demokratisch legitimierte Gestaltungsmacht und wo beginnt die Aneignung öffentlicher Institutionen durch Parteien und ihre Netzwerke?
Der österreichische Staat gehört nicht der ÖVP.
Der türkische Staat gehört nicht der AKP.
Der Staat gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Die vierte und vielleicht tiefgreifendste Parallele: Religion als politisches Instrument
Die AKP hat den Islam über Jahrzehnte systematisch als politischen Identitätsfaktor eingesetzt.
Religion wird dadurch zunehmend zum politischen Zugehörigkeitsmerkmal.
Wer dazugehört, steht vermeintlich auf der Seite von Tradition, Moral und Nation.
Wer widerspricht, kann schnell zum Gegner dieser Werte erklärt werden.
Auch die ÖVP beruft sich regelmäßig auf ihre christlich-sozialen Wurzeln.
Doch christliche Symbolik macht noch keine christliche Politik.
Wer Religion hauptsächlich dann hervorholt, wenn sie politisch nützlich ist, schützt Religion nicht.
Er instrumentalisiert sie.
Die AKP höhlt damit den Islam aus.
Die ÖVP läuft Gefahr, dasselbe mit dem Christentum zu tun.
Zurück bleiben religiös aufgeladene politische Identitäten, während zentrale ethische Grundsätze – Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Bescheidenheit, soziale Verantwortung und die Würde des Menschen – zunehmend in den Hintergrund geraten.
Religion darf aber niemals dazu dienen, gesellschaftliche Lager zu schaffen.
Denn daraus entsteht der Nährboden für eine Theologie der Verachtung: Religion verbindet dann nicht mehr Menschen, sondern wird dazu benutzt, zwischen „uns“ und „den anderen“ zu unterscheiden.
Und dann wäre da noch Europa
Auch die Geschichte der europäischen Beziehungen zur AKP verdient eine ehrliche Aufarbeitung.
Österreich gehörte über viele Jahre zu den entschiedensten Gegnern einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft.
Gerade führende Vertreter der ÖVP propagierten anstelle einer Mitgliedschaft eine „privilegierte Partnerschaft“.
Gleichzeitig wurde Erdoğans AKP bereits 2005 als Beobachter in die Europäische Volkspartei aufgenommen.
Was für ein widersprüchliches Signal.
Einerseits wurde Millionen Türkinnen und Türken vermittelt, ihre europäische Perspektive sei begrenzt.
Andererseits wurde Erdoğans Partei in die politische Familie der europäischen Konservativen eingebunden.
Damals verbanden viele Menschen in der Türkei mit Europa enorme Hoffnungen:
Rechtsstaatlichkeit.
Demokratie.
Wohlstand.
Freiheit.
Menschenrechte.
Eine moderne, säkulare und europäisch orientierte Türkei.
Diese Hoffnungen wurden enttäuscht.
Die Hauptverantwortung für den autoritären Umbau der Türkei trägt selbstverständlich Recep Tayyip Erdoğan und seine politische Führung.
Aber Europa sollte sich davor hüten, so zu tun, als hätte es in diesem Prozess keinerlei Fehler gemacht.
Heute braucht Europa Erdoğan plötzlich wieder
Die geopolitische Lage hat sich verändert.
Europa steht wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter Druck.
Österreich ebenfalls.
Und plötzlich wird die Türkei wieder als Schlüsselpartner entdeckt.
Natürlich ist die Türkei ein Schlüsselstaat.
Sie liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Schwarzem Meer, Kaukasus und Nahost und besitzt enorme wirtschaftliche, militärische und geopolitische Bedeutung.
Gerade deshalb brauchen wir Beziehungen zur Türkei.
Aber Beziehungen dürfen nicht mit Naivität verwechselt werden.
Wer mit Erdoğan verhandelt, muss gleichzeitig darüber sprechen, was aus Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und demokratischem Pluralismus geworden ist.
Europa kann nicht jahrelang seine Werte beschwören und sie dann am Eingang des Präsidentenpalastes abgeben, sobald wirtschaftliche oder geopolitische Interessen groß genug werden.
Herr Bundeskanzler, reden Sie nicht nur mit Erdoğan
Reden Sie auch mit jenen Menschen, die unter seiner Politik leben.
Reden Sie mit Journalisten.
Reden Sie mit Oppositionellen.
Reden Sie mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Reden Sie mit jenen säkularen, demokratischen und europäisch orientierten Türkinnen und Türken, die seit Jahren erleben müssen, wie sich ihr Land verändert.
Gerade diese Menschen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass Europa nur dann über Menschenrechte spricht, wenn es wirtschaftlich gerade nichts vom jeweiligen Gegenüber braucht.
Zwei Parteien, zwei Länder – eine unbequeme Erkenntnis
AKP und ÖVP sind nicht dasselbe.
Die Türkei und Österreich sind nicht dasselbe.
Aber Demokratien werden nicht erst dann beschädigt, wenn Journalisten im Gefängnis sitzen.
Demokratische Erosion beginnt früher.
Sie beginnt dort, wo Parteien Institutionen zunehmend als ihren Besitz betrachten.
Wo politische Zugehörigkeit wichtiger wird als Qualifikation.
Wo Netzwerke darüber entscheiden, wer Zugang zu Macht, Positionen und wirtschaftlichen Möglichkeiten erhält.
Wo wirtschaftliche Abhängigkeit Kritik erschwert.
Wo Religion zum politischen Werkzeug wird.
Und wo Macht nicht mehr als zeitlich begrenzter Auftrag der Bürger verstanden wird, sondern als Besitzstand.
Ich kenne beide politischen Welten.
Vielleicht erkenne ich deshalb manche Ähnlichkeiten früher als andere.
Die AKP zeigt uns, wohin eine Demokratie gelangen kann, wenn Partei, Staat, Religion, Wirtschaft und Medien Schritt für Schritt immer enger miteinander verflochten werden.
Österreich ist davon weit entfernt.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so bleibt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler:
Treffen Sie Erdoğan.
Reden Sie mit ihm.
Verhandeln Sie mit ihm.
Bauen Sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei aus, wo dies beiden Gesellschaften nutzt.
Aber nennen Sie Interessenpolitik Interessenpolitik.
Und wenn Sie sagen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit seien „nicht verhandelbar“, dann sorgen Sie dafür, dass diese Worte auch politisches Gewicht besitzen.
Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Werte ausspricht.
Glaubwürdigkeit entsteht dadurch, dass man nach ihnen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Efgani Dönmez
ehem. Mitglied des österreichischen Bundesrates
ehem. Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat
