Warum mich der Besuch von Bundeskanzler Stocker bei Präsident Erdoğan nachdenklich macht
Christian Stockers Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan in Ankara ist für mich mehr als ein außenpolitischer Termin.
Er wirft eine Frage auf, mit der ich mich seit vielen Jahren beschäftige:
Wie unterschiedlich sind ÖVP und AKP tatsächlich, wenn man nicht auf ihre Programme und ihre religiösen Traditionen blickt, sondern auf ihre Methoden im Umgang mit Macht?
Ich kann diese Frage aus einer besonderen Perspektive betrachten.
Ich war Mitglied des Bundesrates, damals nominiert von den Grünen, und später Abgeordneter zum Nationalrat für die ÖVP.
Ich kenne daher das österreichische Parteiensystem nicht nur aus den Medien.
Gleichzeitig beschäftige ich mich seit Jahrzehnten mit der politischen Entwicklung der Türkei, der AKP, dem politischen Islam und den Netzwerken, die bis nach Europa und Österreich reichen.
Natürlich sind ÖVP und AKP nicht gleichzusetzen.
Österreich ist eine gefestigte rechtsstaatliche Demokratie. Die Entwicklung der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan hat eine völlig andere Dimension angenommen.
Aber gerade deshalb sollten wir genauer hinsehen.
Denn Demokratie verschwindet nicht über Nacht.
Sie verändert sich schrittweise.
Macht schafft Netzwerke
Eine der auffälligsten Gemeinsamkeiten besteht für mich in der Bedeutung politischer Netzwerke.
Parteien schaffen Organisationen, Vorfeldstrukturen und gesellschaftliche Verbindungen. Das ist zunächst völlig normal.
Problematisch wird es dort, wo politische Zugehörigkeit zum wirtschaftlichen oder beruflichen Vorteil wird.
Die Türkei unter der AKP liefert dafür zahlreiche Beispiele.
Politische Nähe kann Türen öffnen – zu staatlichen Positionen, öffentlichen Aufträgen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Aber auch Österreich kennt eine jahrzehntelang gewachsene Landschaft aus Parteien, Kammern, Verbänden, staatsnahen Unternehmen und Vorfeldorganisationen.
Natürlich sind die Dimensionen nicht vergleichbar.
Die grundlegende demokratiepolitische Frage ist dennoch dieselbe:
Sollte es in einer modernen Demokratie irgendeine Rolle spielen, welches Parteibuch jemand besitzt oder welchem politischen Netzwerk er angehört?
Die Antwort müsste eigentlich selbstverständlich sein: Nein.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ähnliches gilt für die Medien.
Die Situation türkischer Medien unter Erdoğan ist mit Österreich nicht vergleichbar.
Das muss ausdrücklich gesagt werden.
Aber auch Österreich besitzt ein strukturelles Problem, wenn Medien wirtschaftlich von staatlichen Förderungen und öffentlichen Inseraten abhängig sind und gleichzeitig politische Parteien über Jahrzehnte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Strukturen ausüben konnten.
Eine Demokratie braucht Medien, die Regierungen kontrollieren können, ohne wirtschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Denn Medien sind keine PR-Abteilungen von Regierungen.
Religion und Macht
Besonders kritisch sehe ich die politische Instrumentalisierung von Religion.
Die AKP hat den Islam zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer politischen Identität gemacht.
Die ÖVP beruft sich wiederum auf ihre christlich-soziale Tradition.
Doch weder Islam noch Christentum gehören politischen Parteien.
Religion sollte Menschen Orientierung geben, Verantwortung einfordern und Grenzen politischer Macht aufzeigen.
Wenn Religion dagegen benutzt wird, um politische Lager zu schaffen, wird sie ihres eigentlichen Inhalts beraubt.
Die AKP instrumentalisiert den Islam.
Und auch die ÖVP sollte sich fragen, wie viel vom „Christlich-Sozialen“ noch übrig bleibt, wenn christliche Werte überwiegend rhetorisch verwendet werden.
Religion darf niemals zur politischen Marke verkommen.
Europas Anteil an einer verlorenen Hoffnung
Hier beginnt auch Europas Verantwortung.
Vor rund zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei eine enorme Hoffnung auf Europa.
Viele Menschen verbanden mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, demokratische Modernisierung und eine langfristige europäische Perspektive.
Ausgerechnet Erdoğans AKP erhielt 2005 Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei.
Gleichzeitig gehörten konservative Parteien in Europa – darunter insbesondere die ÖVP – zu den Gegnern einer türkischen Vollmitgliedschaft.
Diese widersprüchlichen Signale haben Vertrauen beschädigt.
Das entschuldigt keinen einzigen autoritären Schritt Erdoğans.
Die Verantwortung für die Entwicklung der Türkei liegt bei ihrer politischen Führung.
Aber auch Europa sollte seine eigene Rolle selbstkritisch betrachten.
Jetzt wird die Türkei wieder gebraucht
Heute hat sich die Situation gedreht.
Europa braucht geopolitische Partner.
Die europäische Wirtschaft steht unter Druck.
Migration, der Krieg in der Ukraine, Russland, der Nahe Osten und die internationalen Handelskonflikte erhöhen die strategische Bedeutung der Türkei.
Und plötzlich wird Erdoğan wieder zum begehrten Gesprächspartner.
Bundeskanzler Stocker hat in Ankara Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit ausdrücklich als „nicht verhandelbar“ bezeichnet.
Das ist richtig.
Aber Worte alleine reichen nicht.
Wenn Werte tatsächlich nicht verhandelbar sind, müssen sie auch dann gelten, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Sonst entsteht der Eindruck:
Unsere Werte sind unverhandelbar – außer der Preis stimmt.
Genau diese Art von Doppelbödigkeit trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in traditionelle Parteien verlieren.
Demokratie beginnt mit Selbstkritik
Deshalb geht es mir nicht darum, Österreich mit der Türkei gleichzusetzen.
Ganz im Gegenteil.
Die Entwicklung der Türkei sollte uns zeigen, wie wertvoll unabhängige Institutionen, Gewaltenteilung, kritische Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft sind.
Und sie sollte uns daran erinnern, dass diese Errungenschaften niemals selbstverständlich sind.
Demokratie beginnt deshalb nicht mit dem Zeigefinger auf andere Länder.
Demokratie beginnt mit Selbstkritik.
Das gilt für die AKP.
Das gilt für die ÖVP.
Und es gilt letztlich für jede politische Partei.
Der Staat gehört nicht den Parteien.
Die Religion gehört nicht den Parteien.
Die Medien gehören nicht den Parteien.
Und die Demokratie gehört schon gar nicht den Parteien.
Sie gehört den Menschen.
Vielleicht wäre genau das die wichtigste Botschaft, die Bundeskanzler Stocker aus Ankara mit nach Wien nehmen könnte.
