EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

Rechenzentren und die neue Kriegsführung: Wird Österreich Teil einer militärischen Infrastruktur?

Wenn heute über Rechenzentren gesprochen wird, geht es meist um Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Diese Argumente sind nicht falsch. Sie greifen aber zu kurz.

Denn Rechenzentren sind längst nicht mehr nur Orte, an denen E-Mails gespeichert, Suchanfragen verarbeitet oder Videos gestreamt werden. Sie sind die infrastrukturelle Grundlage einer zunehmend digitalisierten Welt – und damit auch einer zunehmend digitalisierten Kriegsführung.

Genau deshalb müssen wir uns beim geplanten beziehungsweise bereits im Bau befindlichen Google-Rechenzentrum in Kronstorf bei Linz eine Frage stellen, die bislang erstaunlich wenig diskutiert wird:

Wofür wird diese enorme Rechenleistung tatsächlich verwendet – und kann Österreich ausschließen, dass Infrastruktur auf österreichischem Boden Teil militärischer Systeme wird?

Google selbst beschreibt Kronstorf als sein erstes Rechenzentrum in Österreich. Es soll die steigende Nachfrage nach digitalen Diensten und KI-Anwendungen bedienen. Das klingt zunächst nach klassischer Zukunftstechnologie.

Doch dieselbe Technologie hat heute eine ausgeprägte Dual-Use-Funktion.

Der Krieg des 21. Jahrhunderts braucht Rechenleistung

Moderne militärische Operationen beruhen zunehmend auf Daten.

Satellitenbilder müssen ausgewertet, Bewegungsmuster erkannt, Kommunikationsdaten analysiert und Ziele identifiziert werden. Drohnenschwärme, automatisierte Aufklärung, Cyberoperationen, Frühwarnsysteme und teilweise automatisierte Entscheidungsprozesse benötigen enorme Rechenkapazitäten.

Künstliche Intelligenz funktioniert nicht im luftleeren Raum. Sie benötigt Chips, Strom, Datenleitungen, Cloud-Infrastruktur – und Rechenzentren.

Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie wird dadurch immer schwerer zu ziehen.

Das lässt sich gerade bei Google besonders deutlich beobachten.

Im Juli 2025 erhielt Google Public Sector einen Vertrag mit einem Rahmen von bis zu 200 Millionen US-Dollar, um KI- und Cloud-Fähigkeiten für das Chief Digital and Artificial Intelligence Office des US-Verteidigungsministeriums bereitzustellen. Google selbst spricht dabei ausdrücklich davon, seine KI-Innovationen und Cloud-Infrastruktur im amerikanischen Verteidigungsbereich einzusetzen. 

Auch in Deutschland ist diese Verbindung mittlerweile offensichtlich. Google Cloud und die Bundeswehr-IT-Gesellschaft BWI haben vereinbart, dass „Google Cloud Air-Gapped“ Bestandteil der privaten Cloud der Bundeswehr wird. Bis Ende 2027 sollen dafür eigene Cloud-Instanzen entstehen. 

Damit ist eines klar:

Google ist nicht nur Anbieter ziviler Suchmaschinen-, Werbe- und Cloud-Dienste. Der Konzern ist längst auch Technologiepartner militärischer Strukturen.

Project Nimbus zeigt, wie fließend die Grenzen geworden sind

Besonders deutlich wird die Problematik beim sogenannten Project Nimbus.

Google und Amazon erhielten 2021 einen rund 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Cloud-Vertrag mit dem israelischen Staat. Recherchen von WIRED zeigen wesentlich engere Verbindungen zwischen dem Projekt und den israelischen Streitkräften, als lange öffentlich dargestellt worden war. 

Der Vertrag löste auch innerhalb von Google massive Proteste aus. Mitarbeiter warfen dem Unternehmen vor, Technologie für militärische und sicherheitsrelevante Zwecke zur Verfügung zu stellen. Mehr als 50 Beschäftigte wurden nach Protestaktionen entlassen. Google erklärte seinerseits, Nimbus sei nicht auf hochsensible oder klassifizierte Waffen- und Nachrichtendienstanwendungen ausgerichtet. 

Spätere Recherchen zeigten jedoch, dass die israelischen Streitkräfte sehr wohl Cloud- und KI-Dienste großer Technologieunternehmen nutzen. Eine Recherche des Guardian berichtete 2025 zudem von Vertragsbedingungen bei Nimbus, die es Google und Amazon erschweren beziehungsweise untersagen sollen, bestimmten israelischen Behörden und militärischen Einheiten die Nutzung ihrer Dienste eigenständig zu beschränken. 

Damit sollte man allerdings vorsichtig umgehen.

Es wäre unseriös zu behaupten, dass ein bestimmter Drohnenangriff oder eine konkrete militärische Operation nachweislich „aus einem Google-Rechenzentrum“ gesteuert worden sei. Dafür liegen öffentlich keine ausreichenden Belege vor.

Aber genau das ist auch gar nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist, dass Cloud-Infrastruktur, künstliche Intelligenz und Rechenzentren mittlerweile zur technischen Infrastruktur moderner Streitkräfte gehören.

Und damit stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Rolle solche Infrastrukturen auf österreichischem Boden spielen können.

Kronstorf: Eine Blackbox?

Die Solidarwerkstatt hat diese Debatte zuletzt unter dem Titel „KI braucht Demokratie!“ aufgegriffen und auf Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch des Projektes hingewiesen. Gleichzeitig stellt sie die Frage, wer überhaupt kontrolliert, wofür die dort entstehende Rechenleistung eingesetzt wird. 

Über einzelne dort genannte Verbrauchszahlen kann und soll man diskutieren; teilweise kursieren unterschiedliche Angaben. Aber unabhängig davon bleibt eine grundsätzliche Frage bestehen:

Was wissen österreichische Behörden eigentlich über die künftigen Anwendungen dieses Rechenzentrums?

Werden dort ausschließlich klassische Google-Dienste betrieben?

Werden dort KI-Modelle trainiert?

Können von Kronstorf aus Cloud-Dienste für staatliche oder militärische Kunden bereitgestellt werden?

Gibt es technische oder vertragliche Grenzen, die eine militärische Nutzung ausschließen?

Und wer kontrolliert das?

Bei einer Infrastruktur dieser Größenordnung sollte die Antwort nicht schlicht lauten können: Das ist Geschäftsgeheimnis.

Neutralität im digitalen Zeitalter

Spätestens hier kommen wir zur österreichischen Neutralität.

Das Neutralitätsgesetz von 1955 ist eindeutig: Österreich erklärt seine immerwährende Neutralität, verpflichtet sich zu deren Aufrechterhaltung und darf weder militärischen Bündnissen beitreten noch militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet zulassen. 

Ein privates Rechenzentrum eines amerikanischen Konzerns ist selbstverständlich nicht automatisch ein militärischer Stützpunkt.

Deshalb wäre es auch rechtlich falsch, allein aus dem Bau des Google-Rechenzentrums bereits eine Verletzung des Neutralitätsgesetzes abzuleiten.

Aber unsere Vorstellung von militärischer Infrastruktur stammt weitgehend aus dem 20. Jahrhundert.

Damals dachte man an Kasernen, Flugplätze, Panzerverbände und Raketenstellungen.

Heute gehören Datenleitungen, Satellitenkommunikation, Cloudsysteme, Cyberabwehr, künstliche Intelligenz und Rechenkapazitäten mindestens ebenso sehr zur strategischen Infrastruktur eines modernen Krieges.

Deshalb muss die Neutralitätsdebatte weiterentwickelt werden.

Die relevante Frage lautet nicht nur:

Stehen fremde Soldaten auf österreichischem Boden?

Sie lautet zunehmend auch:

Wird Infrastruktur auf österreichischem Boden dazu verwendet, militärische Operationen eines anderen Staates technisch zu ermöglichen oder zu unterstützen?

Sky Shield und Rechenzentren sind nicht dasselbe – die Grundfrage ist aber ähnlich

Auch beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield wird in Österreich darüber diskutiert, wo militärische Kooperation endet und wo neutralitätspolitische Bindungen beginnen.

Bei Rechenzentren ist die Verbindung wesentlich indirekter.

Trotzdem liegt beiden Debatten eine ähnliche Frage zugrunde:

Wie weit kann ein neutraler Staat in internationale Sicherheits-, Technologie- und Verteidigungsstrukturen eingebunden werden, bevor seine eigenständige Entscheidungsfähigkeit verloren geht?

Gerade bei digitaler Infrastruktur ist diese Frage kompliziert.

Ein Server unterscheidet nicht zwischen einer medizinischen Forschungsauswertung, einer Suchmaschinenanfrage und der Analyse militärischer Aufklärungsdaten.

Entscheidend ist, wer ihn nutzt und wofür.

Das Problem ist nicht die Technologie

Dabei geht es nicht darum, gegen künstliche Intelligenz oder Rechenzentren zu sein.

Österreich braucht digitale Infrastruktur.

Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und öffentliche Verwaltung benötigen leistungsfähige IT-Systeme. Auch die wirtschaftliche Bedeutung von KI lässt sich nicht wegdiskutieren.

Aber technologische Entwicklung entbindet uns nicht von politischer Verantwortung.

Je wichtiger eine Infrastruktur für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit wird, desto größer muss die demokratische Kontrolle sein.

Bei Stromnetzen, Wasserversorgung oder Telekommunikation akzeptiert niemand die Haltung: Wir wissen nicht genau, wofür diese Infrastruktur verwendet wird, aber der Betreiber wird schon verantwortungsvoll damit umgehen.

Warum sollte das bei einer der wichtigsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts anders sein?

Was Österreich jetzt klären muss

Deshalb sollten wir nicht erst diskutieren, wenn Rechenzentren bereits gebaut, Verträge abgeschlossen und technische Abhängigkeiten geschaffen sind. Österreich braucht vor der Inbetriebnahme des Standorts eine öffentliche und unabhängige Prüfung seiner sicherheits- und neutralitätspolitischen Auswirkungen.

Dazu gehören mindestens:

  • vollständige Transparenz über Eigentümer, Betreiber, Auftraggeber und geplante Nutzungen des Rechenzentrums;
  • eine klare Auskunft darüber, ob und unter welchen Bedingungen militärische oder militärisch nutzbare Cloud- und KI-Dienste über den Standort bereitgestellt werden können;
  • verbindliche rechtliche und technische Ausschlüsse einer Nutzung für militärische Operationen ausländischer Staaten, soweit dies mit österreichischem Recht und der Neutralität vereinbar ist;
  • regelmäßige Kontrollen durch unabhängige österreichische Behörden und eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament;
  • eine parlamentarische und völkerrechtliche Prüfung, ob die Einbindung in globale militärische Cloud- und KI-Strukturen mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar ist;
  • ein Notfall- und Schutzkonzept für Energieversorgung, Daten, Netze und Bevölkerung im Fall internationaler Konflikte oder Cyberangriffe.

Dabei geht es nicht darum, technologische Entwicklung zu verhindern oder Google pauschal militärische Absichten zu unterstellen. Es geht um eine demokratische Grundfrage: Wer entscheidet darüber, wofür kritische Infrastruktur auf österreichischem Boden genutzt werden darf?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, darf es keine politische Blankovollmacht für den Ausbau geben.

Ein Rechenzentrum ist vielleicht kein Militärstützpunkt im klassischen Sinn.

Es kann aber Teil einer Infrastruktur werden, die militärische Macht ermöglicht.

Genau deshalb muss Österreich jetzt Transparenz herstellen, Kontrolle sichern und die neutralitätspolitischen Folgen unabhängig prüfen lassen.

Neutralität endet nicht am Eingang eines Rechenzentrums. Sie muss auch dort gelten, wo Daten verarbeitet, Entscheidungen vorbereitet und Kriege digital unterstützt werden könnten.


Quellen und weiterführende Informationen: Google, Ankündigung des Rechenzentrums Kronstorf, 23. April 2026 ; Google Cloud, Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium/CDAO, 14. Juli 2025 ; Google Cloud/BWI, Bundeswehr-Cloud, 26. Mai 2025 ; WIRED, The Hidden Ties Between Google and Amazon’s Project Nimbus and Israel’s Military, 15. Juli 2024 ; The Guardian zu Project Nimbus und den Protesten bei Google ; Solidarwerkstatt, KI braucht Demokratie!, 23. Juli 2026 ; Österreichisches Neutralitätsgesetz, BGBl. Nr. 211/1955 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

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