Demokratie in der Türkei hat es nie gegeben, weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart und noch weniger, mit den handelnden Aktueren, in der Zukunft. Ein gespaltenes Land, vertieft die Gräben statt diese zu glätten. Man braucht keiner bestimmten politischen oder religiösen Gruppierung angehören, um dies zu erkennen. Individualität hatte in der Türkei nie einen gesellschaftlich hohen Stellenwert. Das Kollektiv, der Nationalität oder Religionszugehörigkeit, stand und steht im Vordergrund.
Man muss einer bestimmten politischen und/oder religiösen Gruppe angehören, sonst ist man ein niemand, schwer zu ordenbar und die gesellschaftlich-politischen Mechanismen der Ausgrenzung kaum anwendbar, unabhängig davon wer an der Macht ist.
Der ehemalige Machtkampf zwischen säkularen und der islamisch-konservativen Kräfte hat sich verlagert. Nun bekämpfen sich islamisch-konservative mit islamistischen Kräften, wobei die Grenzen verschwimmend sind, um Einfluss, Macht und letztendlich um viele viele Gelder.
Die einst hochgehaltene Moral, gepaart mit den Auswüchsen eines von der AKP initierten Entfesselung des Turbokapitalismus, maßgeschneidert für eine aufsteigende muslimische Mittelschicht, droht nun in den eigenen Korruptionsskandalen zu versinken. Die Gefolgschaft hat die AKP und Ihr Premierminister dennoch in Scharren, nicht weil sie den Premier lieben oder vom Stil der Regierung beeindruckt wären sondern ganz einfach aus einem pragmatisch-banalen Grund. Das Schiksal von Erdogan ist ganz eng mit ihrem eigenen Schicksal verknüpft, deswegen wird der Premier mit wehenden AKP- Fahnen von herbeigekarrten Fans derweil noch herzlichst begrüßt.
Ausgangspunkt für das Bekannt werden der Korruptionsskandale war die Halkbank, welche mit dem Iran Geschäfte unterhält. Wer gegen die Windrichtung seines Verbündeten pinkelt und verhängte Sanktionen umgeht, muss damit rechnen, dass er was abbekommt. Diese Causa, wird von türkischen Journalisten, auch als Schuss vor den Bug von Erdogan’s Politik gesehen, welcher in den vergangenen Monaten immer mehr vom gemeinsamen Kurs seines Verbündeten abdriftete. Wobei diese Causa nur die Spitze eines Eisberges sein dürfte. Ansonsten würde man sich nicht bemühen die Ermittlungen politisch absegnen zu lassen, hunderte von Polizisten versetzen oder Staatsanwälte in ihren Ermittlungen behindern.
Erdogan dürfte den Bogen nun überspannt haben, ehemalige Weggefährten in führenden Positionen traten unter Protest zurück. Die abgeflachten Proteste des Sommers 2013 bezüglich des Geziparks bekommen wieder Aufwind und werden in bewährter Manier mit aller Härte niedergeschlagen.
Die wahre Macht ging in der Türkei kaum vom Parlament aus, noch weniger vom Volk. In hoher Abhängigkeit vom Ausland gesteuert, wurden primär Einzelinteressen von Eliten bedient. Die Installierung von Grundrechten könnte Ausgangspunkt für ein ernsthaftes “Demokratiepaket” sein, aber dieser Zug ist nun auch abgefahren. Dabei würde es sich um eine Weiterentwicklung des Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Souverän und Vertretung handeln. Dieses besagt, dass nirgendwo in einem demokratischen Staat die Macht konzentriert sein darf. Die Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative ist nur ein Anwendungsfall des Prinzips, dieses hat die Türkei gegenwärtig nötiger denn je, wenn sie sich in Richtung Demokratie weiterentwickeln möchte.
Im Annäherungsprozess der Türkei an die EU müssen diese bedenklichen Entwicklungen thematisiert werden. Ein zweites Ungarn, in dieser politischen Konstellation, wünscht sich niemand in der EU und die Türkei als Vorzeigeland, in puncto Vereinbarkeit von Demokratie und Islam, ist mit dieser Regierung nun endgültig gescheitert.
Efgani Dönmez – Mehr Mut in der Politik. (Facebook-Seite)
