Die performative Verachtung des Rechtsstaats, gedeckt von Präsident Erdogan und seinen Freunden in der Türkei wird auch Europa auf den Kopf fallen. Ein derart flagranter Fall von Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Desinformation der Politiker in der Türkei und Brüssel, gegenüber der türkischen Republik und seinen Bürgern kann und wird nicht ungesühnt durchgehen. Viele der Europapolitiker...
Wer die Gewinner und Verlierer bei dieser Verschiebung sein werden und welche gesellschaftspolitischen Verschiebungen bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und den NEOS zu erwarten sind und welche neuen (Migranten)-Parteien entstehen könnten, wird in diesem Artikel näher beleuchtet. Österreich hat eine Bevölkerungsanzahl mit Stand 01.01.2022 von insgesamt 8. 979 894, davon sind 1. 843 177 Menschen (17,7%) mit...
Diese Logik gleicht dem Versuch Gottfried Küssel von der rechtsextremen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) als Ansprechpartner in Fragen der Demokratie und des Parlamentarismus sowie des interreligiösen Dialogs zu gewinnen.
Es ist nicht der erste Militärputsch in der Türkei. Seit den 1960’er Jahren gab es in fast zehn Jahresabständen einen Militärputsch. Der gegenwärtige Militärputsch unterscheidet sich dadurch, dass die Militärputsche der Vergangenheit von den obersten Rängen des Militärs geplant und durchgeführt wurden und dieser aktuelle Putsch von der mittleren und unteren Ebene kleinerer Militäreinheiten...
Das Erstarken der politischen Rechten ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, auf den Flüchtlingsstrom Richtung Europa. Schuld sind auch nicht die überforderten Behörden und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, welche eine Überstunde nach der anderen leisten. Schuld sind auch nicht die Welcome-Idealisten, welche gebetsmühlenartig “Wir schaffen das schon” von sich geben, ohne...