Die Großparteien und ihr Verhältnis zu Türken – Eine Analyse in Ansätzen

Man kann den austrotürkischen Mitbürgern vieles vorwerfen, aber eines ganz bestimmt nicht, nämlich dass sie Politik verdrossen sind. Das Interesse an der Politik ist ein überdurchschnittliches und dementsprechend hitzig und intensiv wird diskutiert, sei es die Politik aus der Türkei oder über die Politik in Österreich.

Einige haben auch in der österreichischen Parteienlandschaft ihre politische Heimat gefunden Das ist auch gut so und begrüßenswert. Eines dieser größten Auffangbecken für die Suchenden ist die Sozialdemokratie. Eine sich gegenseitig beeinflussende Symbiose wurde eingegangen, mit fatalen gesellschaftspolitischen Folgen für die Beteiligten.

Die SPÖ hat durch die türkischstämmigen Multiplikatorinnen in den jeweiligen Communities Zugang zu einer immer größer wachsenden Menge an potenziellen WählerInnen. Im Gegenzug werden Feste gesponsert, Vereinslokale mit Sachgegenständen eingerichtet und KandidatInnen auf hintersten Reihen der Wahllisten aufgestellt. Wer da in die Partei aufgenommen wird bzw. welche Gruppierungen man sich da ins Boot holt, ist nebensächlich aber des öfteren ziemlich bedenklich. Die Unwissenheit bzw. Naivität manch österreichischer Politiker wird hier geschickt genutzt, um importierte politische Ansichten und Haltungen aus dem Herkunftsland zu implementieren.

Somit wurde das Lager der Sozialdemokraten ein zentrales Sammelbecken für die „Politischen Islamanhänger“ nicht nur aus der Türkei auch aus arabischen Ländern, welche eine Bühne bekommen haben, Politik und Religion zu vermischen und unter dem Deckmantel des Dialogs und der Toleranz einen politisch-islamischen Hybrid salonfähig zu machen. Manche der sogenannten „Kulturvereine“ sind die Verlängerung der politisch-islamischen Parteien oder Sekten aus der Türkei.

Da darf man sich nicht wundern, wenn Großpartei-Funktionäre bei rechtsextremen türkischen Gruppierungen als Hausherr für Veranstaltungen auftreten oder Parteimitglieder in extrem politisch-islamischen Vereine zur Stimmenmaximierung entsenden.

Es wurden manche Leute für die sozialdemokratische Großpartei tätig, die in der Türkei nur all zu schwer als linke bzw. liberale Politiker zu identifizieren wären. Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen und Monate in Österreich, gerade in Bezug auf die MigrantInnen im speziellen der türkischstämmigen, hat genügend Möglichkeiten gegeben, dass sich auch nur ein einziger aus diesen Reihen zu Wort meldet. Als Beispiel ein kleiner Auszug aus der Vielzahl von den Berichterstattungen:

„In Salzburg wurde unter der Federführung der SPÖ die angekündigte Sperre von städtischen Altenheimen für Ausländer aus Drittstaaten am Mittwoch im Gemeinderat durchgezogen.“ Quelle: Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 3.11.2009

„Hammel braten wird‘s bei mir nicht geben. Solange ich da bin, werde ich alles daran setzen, dass in einem Volksgarten, in einem Fröbelpark nicht gegrillt wird. Nur zu sagen, das ist halt die Kultur der islamischen Glaubensgemeinschaft, ist zuwenig. Es gibt auch unsere Kultur.“ Otto Trafeller ist seit gut 40 Jahren im Grazer Arbeiterbezirk Lend in der dortigen SPÖ-Sektion engagiert, seit vielen Jahren zudem als roter Bezirksvorsteher.
„Bitte, vor dem Hauptplatz steht bereits eine Miniaturmoschee.“ Trafeller: „Ja, eine Kunstskulptur vom Steirischen Herbst.“ Standl: „Aber so beginnt das. Bald, in ein paar Jahren, schreit der Muezzin vom Schlossberg herunter. Wer zahlt denn diesen Leuten die Krankenkassen, die Spitalsaufenthalte?“ Bezirksrätin Blaschzuck: „Noch dazu, das sind alles große Familien.“ Stangl: „Eines Tages werden unsere katholischen Glaubensbrüder dumm aus der Wäsche schauen, weil die auch noch Moscheen bauen werden.“ Quelle: Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009

„Der Kopftuchzwang steht für ein Symbol der Ungleichbehandlung. Im Koran, sagen manche Gelehrte, steht nichts davon, in Istanbul ist es im Straßenbild bei weitem nicht so präsent wie in Österreich.“, so Bundesgeschäftsführerin Rudas.
„Und ob ein Vater seiner Tochter alle ihr zustehenden Rechte gebe – etwa in der Ausbildung, dürfe nicht zur persönlichen Entscheidung werden: „Da gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Unter den Jugendlichen – auch bei jenen mit Migrationshintergrund – wird das Kopftuch übrigens strikt abgelehnt.“, so Rudas.

Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Bundesgeschäftsführerin Rudas für die klaren Worte, nicht Unterstützung aus den eigenen Reihen nämlich der türkischstämmigen SPÖ-Mitglieder und FunktionärInnen bekommt?

In Anbetracht dieser Fakten kann man viele türkischstämmige FunktionärInnen in der österreichischen Politik als linke Opportunisten bezeichnen. Keine parteipolitischen Opportunisten sind die Anhänger des politischen Islams, diese versuchen in allen Parteien Fuß zu fassen, um Ihre islamisch-politischen Ansichten salonfähig zu machen.

Die Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Österreich geht nicht primär von der FPÖ aus, denn da wissen wir, wie sie denken und was sie sind. Die größere Gefahr geht von jenen aus, welche die Religion für ihre niederen Zwecke missbrauchen. Dabei kann man nicht oft genug betonen, dass nicht die Religion das Problem ist, sondern die politischen Islamanhänger, welche die Politik als Bühne für die Verbreitung ihres gefährlichen Hybrids missbrauchen. Die angeblich linken opportunistischen Türken in manchen Großparteien sind da noch das geringere Übel! Man darf die Politik nicht zu einer Religion erkoren und die Religion nicht zur Politik erklären. Beide zu vermischen wäre eine Gefahr für die Demokratie, wobei man nie außer Acht lassen darf, dass sich beide wechselseitig beeinflussen.

Der Verleger Herr Dipl.-Ing. Birol Kilic ein überzeugter Österreicher mit türkischen Wurzeln und laizistischer überzeugter Muslim, welcher auch der Obmann der türkischen Kulturgemeinde ist, versucht seit Jahren vergeblich auf die Verquickung des politischen Islams und der österreichischen Innenpolitik hinzuweisen. Seit der Publizierung der Integrationsstudie von BM Maria Fekter kann man Herrn Birol Kilic als gesellschaftspolitischen visionären Vordenker bezeichnen, denn das was in der Studie nun zum Vorschein gekommen ist, kritisiert er schon seit langem. Wenn die Politiker diesem Land und der Gesellschaft einen Gefallen erweisen wollen, so mögen sie in Zukunft auf liberale Vordenker wie Herrn Kilic hören!

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