Die ÖVP hat mit dem Staatssekretär Sebastian Kurz noch Größeres vor

Integrationsstaatssekretär Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, haben am Montag das „Dialogforum Islam“ gestartet. Damit soll in Österreich ein institutionalisierter Dialog mit Muslimen etabliert werden, heißt es aus dem Staatssekretariat. Um die Relationen wieder ins Bewusstsein zu rücken: Die Islamische Glaubensgemeinschaft, dessen höchster Repräsentant Fuat Sanac einer international vernetzten Gruppierung Namens Milli Görüs angehört, welche offen antisemitisch, frauenfeindlich und nationalistisch- fundamentale Ansichten anhängt und vom deutschen Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, vertritt von den 518 000 MuslimInnen in Österreich nur 27 000, welche bei der letzten Wahl der IGÖ überhaupt teilgenommen haben.

Staatssekretär Kurz begeht einen kapitalen Fehler, wenn er versucht, jene Minderheit mit Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert als die Vertreter der Muslime in Österreich auch der Mehrheitsbevölkerung zu verkaufen. Hier biedert er sich an jene Kräfte an, welche sich als die Vertreter der Muslime in Österreich verkaufen lassen, die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat aber kein Interesse an einem falsch verstandenen Dialog und die aufgeklärten MuslimInnen noch weniger.

Mit der Strategie, islamische Strömungen wie jene von Milli Görüs und deren Vertreter salonfähig zu machen, werden weder die ÖsterreicherInnen noch die säkular eingestellten MuslimInnen eine Freude haben. Wir werden die ÖVP und deren PolitikerInnen immer wieder mit der doppelbödigen Politik, welche sie betreiben, konfrontieren: So wurde auch das saudische Institut, trotz massiver Proteste, mit federführender Unterstützung der ÖVP in Österreich gegründet.

Bei Helal-Zertifizierungen droht sich ebenfalls eine von der ÖVP und WKO unterstützte Parallelgesellschaft und große Konkurrenz für die ansässige Wirtschaft zu etablieren, welche auch die bestehenden politischen Machtstrukturen Richtung Saudi Arabien verschieben wird.

Im Bereich der Förderungen werden bedenkliche Gruppierungen und Institutionen mit schweigender Mitwirkung der ÖVP finanziell unterstützt. Der ÖVP droht ein Fiasko, wenn sie sich weiter auf diesem Kurs bewegt. Im Wahljahr 2013 wird ihr die Rechnung dafür präsentiert werden, wenn sie weiterhin fundamentale Gruppierungen salonfähig macht, unter dem Deckmantel des falsch verstandenen Dialoges.

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