Die roten Linien wurden überschritten – am Beispiel des türkischen Einflusses in Österreich

In türkischen Medien wird über einen Mann berichtet, welcher beim Erscheinen des ehemaligen Weggefährten von Erdogan, Fethullah Gülen im Fernsehen auf den eigenen Fernseher mit einer Pump Gun geschossen hat. Hier werden Bilder produziert, welche den Nährboden für Gewalt bewusst aufbereiten. „Ich habe den Befehl gegeben, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch.“, so hochrangige türkische Politiker. Wir kennen diese Sätze aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Sätze wie diese schienen aus der Zeit gefallen, denn sie entmenschlichen, degradieren den Menschen zum Objekt. Die Türkei ist nach dem Militärputsch in einen zivilen Putsch gestolpert. „Gesäubert“ wird in der heutigen Türkei in allen Bereichen des Lebens: im Militär, in der Polizei, in den Schulen, in den Universitäten, in den Medien, in der Zivilgesellschaft. Das passt in keine Demokratie. Deshalb darf es nicht nur dabei bleiben, sich zu wundern, wenn junge Menschen, die in Österreich aufgewachsen, hier zur Schule gegangen sind, unsere Demokratie erfahren haben, selbst von notwendigen „Säuberungen“ schwadronieren. Es muss uns in Unruhe versetzen. Es muss uns aufrütteln, wenn manche unserer türkischen und kurdischen Nachbarn – insbesondere jene in dritter und vierter Generation in Österreich lebenden – jemandem zu Füßen liegen, welcher die Demokratie nutzt, um diese auszuhölen. Wenn auf unserem Territorium der gesellschaftliche Zusammenhalt torpediert wird, dann darf man dies nicht als kulturelle Bereicherung unter einer falsch verstandenen Toleranz interpretieren. Erschreckend ist, dass viele dieser Töne gerade aus dem größten Dachverband von Moscheegemeinden in Österreich dringen: ATIB untersteht über das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten dem türkischen Ministerpräsidentenamt. Ein eingetragener Verein unter dem Einfluss eines fremden Staates oder, genauer, in der Befehlskette von Ankara. Die Öffentlichkeit wird von den ATIB-Funktionären über die angeblich rein religiösen Charakter der Organisation und die Unabhängigkeit von der Türkei bewusst getäuscht. Die Realität zeichnet ein anderes Bild. Hand in Hand mit dem AKP-Ableger UETD e.V., Union Europäisch-Türkischer Demokraten und anderen reaktionären Gruppierungen organisierte die ATIB Fahrten zu Pro-Erdogan-Demonstrationen, auf denen auch mal antisemitische Parolen posaunt wurden und österreichische Politiker diffamiert, angefeindet und bedroht werden. Viele BürgerInnen fragen sich zu Recht, was mit unserem schönen Österreich passiert ist. Drohungen gegenüber Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete waren vor Jahren nicht auf der Tagesordnung und undenkbar. Ein offenes Geheimnis ist die große Unterstützung des europäischen Türkei-Wahlkampfes der AKP und auch anderen türkischen Parteien in Österreich. Die ATIB als ausschließlich religiöse Organisation zu bezeichnen, gleicht einem Märchen aus 1000 und einer Nacht.

Und die kurze Leine in die Türkei lässt sich kaum unter den Teppich kehren: Im ATIB-Gebäude im 11. Wiener Gemeindebezirk gibt es ein eigenes Büro für Mitarbeiter der türkischen Botschaft, wie auch in einem ORF-Beitrag festgehalten wurde.

Österreich ist kein Land, in dem Andersdenkende eingesperrt oder unliebsame Institutionen über Nacht dichtgemacht werden. Aber unsere Geschichte lehrt uns, dass zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gehören muss, jenen die rote Linie unmissverständlich aufzuzeigen, die die Demokratie nur als einen Zug ansehen, auf den man aufspringt, bis man am tatsächlichen Ziel einer Diktatur angelangt ist. Unseren hier in Österreich lebenden Muslimen muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, dass es kein Widerspruch ist Muslim zu sein und sich für die Trennung von Staat und Religion einzusetzen. Der türkische Staatspräsident lässt keine Gelegenheit in der Türkei aus, genau das Gegenteil zu behaupten. Für ihn passt Muslim und Laizist zu sein nicht zusammen. Für unsere Einwanderungsgesellschaft stellt sich mehr denn je die Frage: Müssen Staat und Gesellschaft nicht genauer hinschauen, wenn zunehmend autokratische Staaten, wie die Türkei, plötzlich in Form von in Österreich organisierten Verbänden am Verhandlungstisch sitzen und Ansprüche geltend machen wollen? Wie im jüngst ausgehandelten Islamgesetz neu, welches wiederum von der ATIB beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht worden ist oder beim jüngsten Empfang des Bundeskanzlers Kern, wo ausschliesslich Vertreter der reaktionären Islamverbände eingelanden waren. Als ob es keine aufgeschlossenen Gruppierungen und Vertreter aus der Türkei gäbe. Die Frage stellt sich beispielsweise dann, wenn Beiräte für islamische Lehrstühle an österreichischen Hochschulen eingerichtet werden sollen. Wenn sich die Islamverbände, wie in Deutschland weigern die Absolventen der staatlich anerkannten Hochschulen in Österreich in ihren Moscheevereinen tätig werden zu lassen. Wenn Institutionen in Österreich betrieben werden, wo angehende ReligionspädagogInnen aus dem Dunstkreis der Molsembruderschaft unterrichten, braucht man sich nicht wundern, wenn die Kluft zwischen Mehrheitsbevölkerung und Muslime immer größer wird.

Der Islam und die Muslime gehören selbstverständlich zu Österreich. Ob Organisationen wie die ATIB, UETD, Milli Görüs, Moslembruderschaft, usw. zu Österreich gehören? Daran darf, ohne schlechtes Gewissen und dem inflationär verwendeten Begriff der Islamophobie – vonseiten dieser Kreise – gezweifelt werden. So lange der Einfluss von der Türkei, Saudi Arabien usw. in Österreich nicht gekappt wird, wird sich bei aller Schönwetterrethorik kaum etwas ändern. Vom Islamgesetz in Österreich muss man nicht viel halten, aber einen Fahrplan, um Organisationen wie die ATIB hier heimisch zu machen, braucht es in Österreich allemal. Bis dahin heißt es: Muslime gehören zu Österreich, aber nicht mit dem verlängerten Arm Erdogans und anderer Einflüsse aus dem arabischen Raum! Islamische Lehrstühle in Österreich? Nur ohne den Einfluss und das ständige zelebrieren der Opferrolle vom Ausland gesteuerter reaktionärer Islamverbände.

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