EU-Innenausschuss gegen Snowden Asyl. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, fällt nicht in die Kompetenz der EU sondern ist nationalstaatliche Angelegenheit, aber die EU hätte dennoch ein positives Signal aussenden können.
Ein Grund mehr, warum meine brennende Pro-EU Haltung an Stärke verliert.
Viele anstehende Probleme können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, darin sind sich (hoffentlich) alle bewußt, aber man darf auch nicht aus den Augen verlieren, dass die EU neue Probleme schafft, wenn sie dem Druck der Großkonzerne, Lobbyisten und Großmächten nachgibt, statt hart erkämpfte Grundrechte, Artenvielfalt und sonstige sozial-, und arbeitsrechtliche Standards, geschweige denn Umweltstandards, versucht hinter verschlossenen Türen aufzuweichen.
Auf diesem Weg wird sich die EU-Begeisterung auf ein notwendiges Minimum reduzieren und im schlechtesten Fall (für alle) in negative Stimmung umschlagen.
