EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Dominoeffekt

Als die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage verkündete: “Wir schaffen das”, hat sie nicht dazugesagt, wer mit WIR gemeint war.

Der Phase der von Naivität getragenen “Willkommenskultur” ist die Realität gefolgt, und nun droht die Stimmung zu kippen, weil die Diskussion von Extrempositionen beherrscht wird. “Alle rein”- und “Alle raus”-Haltungen in der Flüchtlingsfrage beflügeln ganz rechte und linke Blindgänger. Man braucht dazu auch niemanden fragen, denn Schutz für Kriegsflüchtlinge ist ein Menschenrecht. Die Flucht vor Armut ist menschlich verständlich, entspricht aber nicht der Gründungsidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, sofern man sie nicht aufweichen möchte. Angela Merkel und die politischen Eliten sagen jedoch nicht dazu, dass mit “Wir” eigentlich “Ihr” gemeint ist. Ehrlicher wäre, wenn gesagt würde: “Ihr schafft das schon.”

Die politischen Eliten brauchen sich keine Gedanken machen, dass ihnen in den nächsten 50 Jahren einer der jetzt angekommenen Flüchtlinge ihren Job streitig machen wird. Ebenso werden sie keinen privat finanzierten Kindergartenplatz, Platz in einer Privatschule und gut bezahlten Arbeitsplatz, in der Verwaltung, in Vorstandsetagen und in der Politik streitig machen. Warum auch? Österreicher mit Migrationshintergrund, welche schon seit Jahrzehnten in Österreich leben, sind im privilegiert öffentlich-gesellschaftlichen Bereich an einer Hand abzählbar.

Die Eliten sind die Letzten, welche die Auswirkungen spüren werden. Wer sich wirklich Sorgen machen muss, ist die breite Masse, die Arbeiterschicht, sind Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen einen Überlebenskampf führen. Es sind jene Menschen, welche zu Abertausenden auf eine Genossenschaftswohnung seit Jahren warten. Hier wird es zu massiven Spannungen kommen, denn knapper werdende Ressourcen an mehr Menschen zu verteilen, wie Wohnraum, Arbeitsplätze und Zugang zu diversen Leistungen, was dies bedeutet, dazu kann sich jeder selbst Gedanken machen.

Dieser Druck aus der Mitte und dem unteren Bereich der Gesellschaft heraus, löst den Dominoeffekt aus, dass Grenzen nun strenger bewacht werden und der Druck an die nationalstaatlichen Grenzen des Nachbarlandes weitergereicht wird. An den Grenzen wird es zu unschönen Szenen kommen. Die Frage ist, wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Solange die Kriegsführung billig bleibt und die Gewinne privatisiert und die Folgekosten des Krieges sozialisiert werden, solange wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Ein Lösungsansatz auf europäischer Ebene wäre, bei der Waffenindustrie und den Ausfuhrgenehmigungen anzusetzen. Domino spielen, können Kleinkinder auch. Selbst die wissen, wenn einer fällt, fallen alle!

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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