EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Ausländerwahlrecht – Wie SPÖ und Grüne die selben Ziele, wie die AKP von Erdogan verfolgen

Es gibt bereits zahlreich publizierte Pro&Contra Argumente zum Ausländerwahlrecht. Deswegen ist es überflüssig darauf nochmals einzugehen. 


Wohin der Weg führt, wenn man die Einführung des Ausländerwahlrechts zu Ende denkt, möchte ich anhand von einem konkreten Beispiel erläutern. So kann man eine Gesellschaft massiv verändern und sich potenzielle Wählerstimmen „erkaufen“.


Durch den Krieg in Syrien haben sich über 3 Millionen Menschen aus Syrien und anderen arabischen Ländern in der Türkei niedergelassen. Ganze Stadtviertel haben sich verändert, eine Arabisierung der türkischen Gesellschaft ist in vielen Gegenden unübersehbar, mit dem Effekt, dass der ohnehin vorhandene türkische Nationalismus und die türkischen Rechtsparteien noch mehr Auftrieb erhalten haben. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan hat erkannt, dass die inflationäre Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an die dankbaren Syrer, welche in der Türkei Schutz erhalten haben seine Wählerstimmen maximiert. So wurden über kurzerhand türkische Staatsbürgerschaften innerhalb kürzester Zeit an Syrer verscherbelt. Die neuen Wähler zeigen sich an der Wahlurne für den erhaltenen Schutz dankbar und wählten Erdogan’s AKP. Wo die Türkei heute unter der AKP-Führung steht, bedarf keiner tiefergehenden Erläuterung, der Rechtsstaat ist demontiert, Medienfreiheit existiert nicht ein Mal mehr auf dem Papier, die Wirtschaft und Währung im freien Fall sowie die Auslandsbeziehungen zu vielen anderen Ländern gleicht einem Scherbenhaufen.


Als ehemaliger Grün-Politiker verstehe ich die Argumente, welche von der SPÖ und den Grünen angeführt werden, um das Wahlrecht in Österreich aufzuweichen. Ein Drittel bis fast die Hälfte einer Bevölkerung in einer Stadt/Bundesland vom demokratischen Mitbestimmungsrecht abzuhalten, bedarf natürlich einer Diskussion und hat Auswirkungen, denn alles hat deine Vor-, und Nachteile.


Angenommen, das Wahlrecht für Ausländer würde eingeführt werden. Glauben SPÖ und Grüne wirklich, dass sie davon profitieren würden? Die etablierten linken Parteien, insbesondere die SPÖ würde weiterhin nur als Vehikel benutzt werden, um die Spielregeln und das Handwerk der Politik zu erlernen, um dann eigene Migranten-Parteien zu etablieren. Denn längerfristig und inhaltlich betrachtet, passen die Forderungen von rückwärts orientierten Migranten und das wofür die Linke im ureigensten Sinne stehen sollte, nicht zusammen.


Bestens Beispiel ist die neugegründete SÖZ-Migrantenpartei, welche erstmals bei den bevorstehenden Wien-Wahlen 2020 teilnehmen werden. Der Großteil der in Erscheinung tretenden Akteure in Wien stammen aus dem Umfeld von reaktionären Gruppierungen, wie der UETD (AKP-Think-Thank) und nationalistisch-islamistischen Verbänden, wie der Milli Görüs. Die SPÖ hat jahrelang diesen Leuten eine politische Bühne geboten und unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Integrationspolitik diese salonfähig gemacht und ihren Umtrieben freien Lauf gelassen. Was ist das nun unübersehbare Ergebnis?


Diese Herrschaften haben eine eigene Migrantenpartei mit dem bemerkenswerten, doppeldeutigen Namen SÖZ (türkische Bedeutung-Versprechen) gegründet. Anhand von diesem Beispiel erkennt man, dass die Linke mit einer Portion gutgemeinter Naivität eine Gesellschaft fundamental verändert, wenn sie weiterhin für die Einführung des Ausländerwahlrechts plädiert. Denn wofür SÖZ inhaltlich steht, haben wir rund um die Diskussionen über eigene Schwimmbereiche für Frauen gesehen. Welches Frauenbild die SÖZ vertritt, dies ist an den zahlreichen verschleierten Damen ersichtlich. Auf andere getarnte, rückwärts orientierte Forderungen der SÖZ einzugehen, würde den Rahmen sprengen. 


So konträr, auf den ersten Blick Erdogan‘s und die Politik der Linken in Österreich auch erscheinen mag, in diesem Punkt sind sie sich ziemlich gleich. Es geht darum, neue potenzielle Wähler zu gewinnen, ob dies auch ein Gewinn für das Land und eine offene Gesellschaft ist, wenn importierte reaktionäre Einflüsse als Parteien in Erscheinung treten, soll jeder selbst für sich beantworten.

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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