EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

EuGH für Menschenrechte (EGMR) Abschiebestopp = indirekte Einladung an Kriminelle

In Österreich und in vielen Ländern der EU verstärkt sich der Eindruck, dass die Rechte der Betrüger, Lügner und Kriminellen mehr Gewicht haben als das Recht der eigenen Bürger auf Sicherheit, Ruhe und Ordnung.

Im Kontext der Asylthematik ist es gelebte Realität, dass Asylwerber, welche für die Behörden und Institutionen greifbar sind die volle Härte des Staates und des Systems zu spüren bekommen, obwohl sie bemüht sind ein geregelt, aufrichtiges Leben in einem neuen Land zu führen. Da werden Lehrlinge aus Firmen abgeholt und Schüler aus den Klassenzimmern abgeführt, um zu demonstrieren, dass Recht, Recht ist.

Es ist ebenfalls Faktum, dass sich in den Parks herumlungernde, am Beginn ihrer kriminellen Karriere befindlichen, ausländische Gestalten frei in unserem Land bewegen können. 

Erst zahlreiche niedergestochene Bürger oder ermordete Kinder erzeugen einen Sturm der Entrüstung und legen die absolute Schieflage in der Asyl-, und Migrationspolitik schonungslos offen. 

Den Preis dafür zahlen, jedoch nicht die „Wir schaffen das“ – Sprücheklopfer, sondern die Bevölkerung, welche ungefragt, zwangsverpflichtet wird mit diesen „Schutzbedürftigen“ das öffentliche Leben teilen zu müssen. 

Dem Rechtsstaat werden durch EuGH -Urteile, wie das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan (EGMR), die Hände gebunden. Dies erhöht auf gar keinen Fall die Sicherheit der Bürger im eigenen Land und ist eine indirekte Einladung an Schlepper ihre „Ware“ in Österreich abzusetzen, denn Abschiebungen sind nach Afghanistan nicht mehr durchführbar. 

Österreich ist somit ein sicherer Hafen für Betrüger, Lügner und Kriminelle unter den Asylwerbern. Den hohen Preis hierfür werden die Niedergestochenen, Vergewaltigten und Ermordeten bezahlen müssen. 

Vielleicht war die Idee – vom damaligen Kärtner LH Gerhard Dörfler – mit der „Saualm“, wo Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung und sonstige Asylwerber mit kreativer Information zu Sachverhalten und zu ihren eigenen Personalien, zwecks mittelfristiger Stressvermeidung sowie bildungsresistente, geistig Unbewaffnete, untergebracht hätten werden sollen, gar keine so schlechte Idee. Vielleicht würde da so manche Bürgerin noch am Leben sein oder manche Bürger nicht mit Narben herumlaufen müssen. 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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