EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Supermarkt und Zauberwort “Asyl” – Warum wir komplett neue Wege in der Asylpolitik beschreiten müssen!

Als ehemaliger Sozialarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung und Abgeordneter zum Bundesrat und Nationalrat bei den Grünen und der ÖVP sowie zuständiger Bereichssprecher für den Themenkomplex, habe ich mich dieser Thematik immer aus unterschiedlichen Perspektiven angenähert und mich sehr intensiv, ohne parteipolitischen Tunnelblick, damit beschäftigt.

Dass die interessierte Öffentlichkeit bei dieser Thematik nicht nur von vielen Asylwerbern hinten & vorne gepflanzt werden, sondern auch von diversen NGO’s und auch Parteien, liegt für mich klar auf der Hand. Die entscheidende Frage für mich ist nur, warum lassen wir uns das alles gefallen?

Das was gegenwärtig, angestiftet durch die fatale US-Außenpolitik und ihren zahlreichen Interventionskriegen und ihrer unausgesprochenen Staatsdoktrin, welche im angeblichen Kampf gegen die Islamisten, in der Realität die besten „Unterstützer für Islamisten“ sind, angerichtet wird, wird nicht nur die Länder im Nahen Osten noch mehr unter Druck setzen, sondern auch Europa.

Warum keiner unserer politisch Verantwortlichen – von der EU-Ebene bis hin zu den Nationalstaaten – unsere amerikanischen Freunde für das angerichtete Desaster im Nahen Osten, Afghanistan, Irak, Syrien, Türkei, usw. in die Pflicht & Verantwortung nimmt, sollte sich jeder für sich überlegen.

Inhaltsleere Ankündigungen, um angebliche Schließungen am Balkan, welche die Migrationsflüsse stoppen sollen, sind nichts als politische Inszenierungen und beheben das Problem überhaupt nicht! Genau so wenig, wie die Milliarden, welche der Türkei – und seinem politisch-korrupten Regime – für die Abhaltung der Flüchtlinge angeboten wird. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis die Regierung dem Druck der Massen nachgeben muss. Die ersten Mobs gegen die Flüchtlinge, welche brandend und mordend durch die türkischen Straßen ziehen, sind nur die Spitze des Eisberges. Dem Unmut, unteranderem ausgelöst durch die fatale Flüchtlingspolitik, wird keine Regierung standhalten können!

Was eine vernünftige Linie in der Asylpolitik wäre, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrmals in diversesten Publikationen publiziert. Die meisten Entscheidungsträger in der Politik sind leider so gepolt, dass erst, wenn es unübersehbar ist, auf bestimmte Entwicklungen reagiert wird. Nähern wir uns nun gemeinsam, einer möglichen Lösung, welche bekannte Denkmuster und Annahmen über die fatale Asylpolitik über Board wirft, schrittweise an.

Die Annahme und die Durchführung von Asyl beruhen auf dem Asylgesetz, aber primär auf der Genfer Konvention, wo gemäß Art. 1 der Begriff “Flüchtling” definiert wird. Das sind also Personen, die “aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt werden. 

Flucht vor wirtschaftlicher Not sind im ursprünglichen Dokument der Genfer Konvention (GF) ausdrücklich nicht erwähnt! Tatsächlich ist das Hauptdokument der GF ja auch relativ kurz nach dem 2. Weltkrieg entstanden, um die Flüchtlingsströme INNERHALB EINES KONTINENTS zu entwirren!!!

An globale bzw. interkontinentale Migration aus Asien und Afrika hat damals natürlich niemand gedacht. Das seinerzeitige Abkommen mit dem relevanten Zusatz vom 8. Juni 1977 regelt im Wesentlichen die Stellung von anerkannten Flüchtlingen, was in einer Zeit des Kalten Krieges mit abgeschotteten Grenzen ganz aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung sehr, sehr wesentlich war. 

Heutzutage ist der Kalte Krieg zwischen West-Ost im ursprünglichen Sinn natürlich vorbei. Es haben sich die Machtblöcke komplett verlagert. China, ist zum Beispiel zu einem Machtfaktor geworden, und die scheren sich weder um die Menschenrechte, noch um die GF überhaupt nicht!

Tatsächlich ist Asyl heute gleichbedeutend mit Wirtschaftsmigration geworden, wo sich jeder Migrant – durchaus verständlich – ein besseres Leben wünscht. So wie in einem Supermarkt geht man dann dorthin, wo „die Wünsche schneller und billiger erfüllt werden.“ Dieser Supermarkt heißt – mit dem Zauberwort – “Asyl”.

Jeder afghanische Dorfbewohner hat inzwischen begriffen, dass er spätestens nach dem Grenzübertritt ins “Gelobte Land” (Autriche) nur “Asyl” zu sagen braucht, um zumindest die nächsten Jahre für sich und seine Familie, wo das Monatseinkommen oft nicht mehr als 100 Euro beträgt, ausgesorgt zu haben.

Somit ist die Genfer Konvention – wie eigentlich jedem Migrationsexperten klar sein sollte –  obsolet geworden, da sie die Entwicklungen der letzten 50 Jahre, spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, nicht berücksichtigt hat. 

Denn seit damals sind alle Beschränkungen komplett gefallen. Ungarn und Tschechen konnten auf den Naschmarkt fahren, um billig Bananen einkaufen zu können. Türken und Jugoslawen kamen noch so rasch wie möglich, bevor die Grenzen dicht gemacht wurden und Gastarbeiteranwerbung nicht mehr erwünscht war. Dann kamen die Bosnier, Ägypter, Tunesier, Inder, Bangladeshi. Und jetzt zum Schluss: Die Syrer, Iraker und Afghanen. Wobei immer klar sein muss, dass Asylrecht nicht bedeuten kann, Tausende KM in ein Land und durch andere Länder zu reisen, das ich mir aufgrund der besten Pull-Faktoren, wie Soziales, Klima und Gesundheit aussuchen kann! 

Eine weiterer Schnitt war der bedeutende EU-Beitritt Österreichs zur europäischen Union. Seit damals sind wir nicht mehr “Souverän”. Alle unsere Entscheidungen müssen seither an die Doktrin des freien Personenverkehrs und des freien Gütertransports angeglichen werden. Wobei nur die Maxime “schneller-besser-billiger” gilt. 

Was dieser neu entstandene Turbokapitalismus letztlich für das Klima bedeutete, sehen wir an den extremen Wetterkatastrophen. Aber selbst in Afrika und vielen anderen Ländern des Nahen Ostens bekommt man keine lokalen frischen Fische, Hühner, Karotten oder Kartoffel, weil diese günstiger aus der EU importiert werden. Die lokale Fischindustrie hat die Weltbank in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zerstört, weil sie viele afrikanische Länder gezwungen haben, um einen Bettel ihre Fischgründe und Wirtschaftszone an die EU und internationale Anbieter wie die Chinesen zu verkaufen, welche mit ihren hoch-modernen Trawlers alles leer fischen. Die Konsequenz ist, eine von der EU/Weltbank aus Profitgier selbst-verschuldete, neue Migrationswelle aus Westafrika, wo viele auf der 1.000 km langen Reise nach Spanien ertrinken, weil sie nicht schwimmen können und ihre kleinen Fischerboote den Wellen nicht standhalten. 

Die zahlreichen „Interventionskriege“ durch unsere amerikanischen Freunde, gepaart mit dem Klimawandel und das Stillhalten der europäischen sowie österreichischen Politiker, wird die Migrationsstöme weiter anschwellen lassen.

Eigentlich sollten die nächsten Frontex-Abschiebeflüge alle nur eine Destination haben – Washington DC!

Aber leere Ankündigungen, um angebliche Routenschließungen am Balkan, sind da politisch reibungsloser zu vermarkten und der eigenen Karriere schadet es auch nicht, wenn man sich nicht mit den wirklich Mächtigen anlegt!

Diese freiwillige Selbstaufgabe von Souveränität für ein fragwürdiges “Friedensprojekt Europa” aller europäischen Nationalstaaten hat nur vordergründig zu Wohlstand in Form von neuen Industrien und Tourismus geführt. In Wirklichkeit werden wir – wie der Zauberlehrling bei Goethe – der Geister nicht mehr Herr, sowohl Klima, wie auch globale Marktwirtschaft und irreguläre Migration sind unkontrollierbar geworden!!!

Nicht nur der Planet rächt sich mit den Wetterkapriolen, sondern auch die Menschen selbst, wo sich absehbar Millionen auf den Weg machen werden, um verständlicher Weise, den schwierigen Bedingungen in ihrem Heimatland zu entkommen.

Zurück zum Thema: Die Genfer Konvention und die damit verbundenen Asylgesetze sind tatsächlich nicht mehr anwendbar, da sie den Entwicklungen der heutigen Zeit mit ihren unterschiedlichen Migrationsbewegungen in keinster Weise gerecht werden!!! 

Die entscheidende Frage ist, können wir – kann das Österreich – ändern? Die Antwort ist bedingt JA. Die internationale Entwicklung, den “Niedergang des Abendlandes”, die permanente Nivellierung nach unten im Bildungswesen und die Unterwerfung an bildungs- und demokratie-ferne Ethnien und Kulturen werden wir nicht so schnell stoppen können, da sprechen die Migrationszahlen der letzten 50 Jahre leider eine andere Sprache

Formal gesprochen, können wir aber der Grundlage all dieser Migrationsentwicklungen eine Absage erteilen: Die Genfer Konvention als Basis für unsere Asylgesetze ist kündbar! Denn Art. 44 der Konvention besagt, dass “jeder vertragschließende Staat dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen kann”. Die Kündigung wird für den betreffenden vertragschließenden Staat ein Jahr nach dem Datum des Einlangens dieser Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. 

Aus meiner Sicht wäre ein solches Vorgehen dringend notwendig, um weiteren Völkerwanderungen zu signalisieren, dass ein Asylantrag sinnlos ist, wenn es sich um wirtschaftliche Gründe handelt. Natürlich bedarf es hier auch weiterer Maßnahmen, wie in meinen Publikationen zuvor schon dargelegt, wie z.B. der Gründung von Asyl-Aufnahmezentren außerhalb der EU, um in Schnellverfahren allfällige Fluchtgründe abzuklären, usw. 

ABER, wir hätten dann keine Verpflichtung mehr, jeden hereinzulassen und, insbesondere kriminell gewordene nicht, NICHT ABSCHIEBEN zu Können. Die EU müsste z.B. Visa-Restriktionen für jene Länder erlassen, die keine Migranten mehr zurücknehmen. Ich bin überzeugt, dass Staaten wie Dänemark, Polen und Ungarn sowie viele andere Länder sich dem österreichischen Vorgehen sofort anschließen würden, wenn wir Politiker hätten, welche statt Inszenierungen, wirkliche und reale Problemlösung verfolgen würden!

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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