EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

Der schreckliche Mordfall in Wien-Donaustadt schockt ganz Österreich – Ein tiefergehender Blick ist längst überfällig

Für die beiden mutmaßlichen Täter aus Afghanistan gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Dennoch darf man ein Faktum nicht aus den Augen lassen, so stammen sie aus einem Umfeld und einer Sozialisation, wo Frauen generell gesellschaftlich ausgeschlossen, verachtet, geschlagen und ermordet werden. 

Gewalt gegen Frauen, wie etwa häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Schläge, Ermordungen, Zwangsheirat und Frühehen sowie Verheiratung von Frauen und Mädchen zur Konfliktlösung oder Schuldenbegleichung sind in ganz Afghanistan verbreitet. 87% der Frauen haben mindestens eine Form von physischer, sexualisierter oder psychologischer Gewalt erfahren oder wurde zu einer Ehe gezwungen. Der NGO „Terre de femmes“ gibt regelmäßig aktuelle Einschätzungen zur Lage von Frauen in Afghanistan und vielen anderen Ländern. 

Die Gründe hierfür reichen bis in die 80’er Jahre zurück, wo die Doktrin vieler westlicher Staaten lautete, lieber ein paar Islamisten unterstützen, um den sowjetischen Einfluss zurückzudrängen. Die Auswirkungen dieser fatalen US-Außenpolitik bekommen wir, insbesondere im Europa der Gegenwart deutlich zu spüren!

Als ehemaliger Asylbetreuuer war ich schon damals mit tragischen Schicksalen von Frauen in diesem patriarchalen gewalttätigen Umfeld konfrontiert. Auch meine damalige afghanischen Klientinnen haben mir von ihren schlimmen persönlichen Traumatas in Zusammenhang mit Gewalt berichtet. Es erstaunt mich daher, dass manche Grüne in Ihrer OTS-Aussendung wieder nur eine bestimmte Gruppe von Menschen – nämlich Männer in Österreich ohne Rücksicht auf deren Herkunft – diffamieren, und ohne auf die dokumentierten spezifischen und kulturellen Gegebenheiten in einem Land wie Afghanistan oder Pakistan einzugehen. 

Welches nach dem Abzug der USA und mit der Übernahme durch die Taliban mit 100%iger Sicherheit sehr bald wieder zur Hölle für Frauen werden wird. Viele der jetzigen Errungenschaften wie z.B. Ausbildung für Frauen werden rückgängig gemacht werden. 

Unterstützer, Übersetzer und Verbündete der Alliierten stehen jetzt schon auf der Abschussliste der Taliban. Interessanterweise sind aber die hier geschleppten Migranten zumeist junge „Männer“. Eigentlich sollten es ja die Frauen sein, die fliehen müssten. 

Viele der hier in Asylverfahren als „minderjährig“ geführten afghanischen Asylwerber sind tatsächlich – wie ich während meiner Tätigkeit oft genug dokumentiert habe – weit älter als angegeben. Sie geben bewusst ein jüngeres Geburtsdatum an, um in den Genuss besonderer Privilegien nach dem Jugendschutz zu kommen (Stichwort: 1. Jänner). Aber auch Asyl-NGO profitieren von dieser Klientel, da diese Klientel viel mehr Geld einbringt, Tagsätze für Unterbringung und Verpflegung statt 19,20€ zwischen 60 bis 95€!

Geburtsurkunden aus Afghanistan haben einen Beweiswert auf Niveau von WC-Papier, da sie an jeder Ecke gekauft werden können, deswegen wurde ja das Beglaubigungsverfahren von Dokumenten auch ausgesetzt.

Bedauerlicherweise werden solche Dokumente von den inländischen Behörden nun nur mehr in den seltensten Fällen im Asylverfahren überprüft und somit wird eine vom Asylwerber angeführte oft falsche „Verfahrensidentität“ in Folge von den Personenstandsbehörden bedenkenlos auch für Aufenthalt und Staatsbürgerschaft übernommen. Darüber redet natürlich niemand!

Sollte sich also der Verdacht gegenüber den beiden Verdächtigten erhärten, so wäre nach meiner Ansicht auch eine Altersüberprüfung durchzuführen, um zu verhindern, dass die Beiden in den Genuss eines milden „Jugendstrafrechts“ kommen. 

Ich würde mir wünschen, dass in der österr. Politiklandschaft, insbesondere die Grünen, endlich zu einer differenzierten bzw. weniger einseitigen Sichtweise gelangen, wenn es um die Gewalt an Frauen geht. 

Als ehemaliger Abgeordneter bei den Grünen habe ich vor den bedenklichen Entwicklungen warnend immer meine Stimme erhoben. Ich wurde aus einer ideologischen Verblendung heraus dafür diskkreditiert, diffamiert und politisch isoliert. 

Hört endlich auf, auf dem Rücken von Migranten und Asylwerbern eure durchschaubare und polarisierende Politik, (darin unterscheiden sich die Grünen um nichts von den anderen Parteien) zu betreiben!

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Abgeordneter zum Nationalrat

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