EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

Die europäische Kommission setzt bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf das falsche Pferd und die falschen Partner

Die AKP-Regierung ist durch ihre Verbindungen zur türkischen Unterwelt und Schlepper-Mafia Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!

Präsident Erdogan und seine Ableger in Europa und Österreich haben de facto einen Freibrief und werden in der politischen Auseinandersetzung mit Samthandschuhen angefasst, weil man glaubt, dass durch den Flüchtlingsdeal, welchen man mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vereinbart hat, ihn nicht allzu viel reizen sollte, damit er nicht an der Schraube des Flüchtlingsdeals, zum Nachteil Europas, herumdreht. 

Denn würde Erdogan die Vereinbarung aufkündigen, würde dies dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge über die Türkei-Griechenlandroute nach Europa gelangen. Man glaubt in Europa an das Narrativ, dass Erdogan der einzige Garant für die Einhaltung des Flüchtlingsdeals ist. Welch Irrglaube und Hilflosigkeit der politischen Akteure in der EU und in den Nationalstaaten von Brüssel bis Wien und deren „Haus-, und Hof-Experten und Berater“. 

Einer der Gründe, warum trotz 845 Millionen Euro pro Jahr an die Grenzschutzagentur Frontex und den zugesagten 6 Milliarden Euro aus Europa für die Flüchtlingshilfe an die AKP-Regierung zehntausende Flüchtlinge Richtung Europa drängen, hat sehr viel mit der türkischen Mafia, welche Hand in Hand mit den Schleppern und der türkischen Regierung und Teilen der türkischen Exekutive zusammenarbeitet, zu tun. 

Diese mafiösen Strukturen kontrollieren nicht nur die Straßen und Häfen der Türkei, sondern sind Teil des türkischen Staatsapparates. Die rechte Hand des türkischen Innenministers Süleyman Soylu (AKP) ist Herr Resul Hologlu dieser ist im türkischen Sicherheitsapparat für den Grenzschutz, die Schlepperei und die organisierte Kriminalität verantwortlich, nicht im Sinne der Bekämpfung, sondern diese zu lenken, zu steuern und mit Informationen zu versorgen und daraus Schwarzgeld für die Kriegskassa der Erdogan Getreuen zu lukrieren. 

Denn dies ist neben der Ausbeutung der Staatskasse die zweite Einnahmequelle für die AKP, damit die treuen Vasallen aus dem Umfeld der Islamisten, der Grauen Wölfe, der türkischen Rechtsextremisten der MHP sowie der türkischen Unterwelt weiterhin ihren Präsidenten Erdogan unterstützen, können. 

Der Fall „Yagidar Isik“ hat die Verstrickung von Teilen der Polizei, des türkischen Innenministerium mit der organisierten Kriminalität und den Schleppern der türkischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie Staat und Schlepper als Teil der türkischen Mafia, Hand in Hand zusammenarbeiten und voneinander profitieren und sich gegenseitig schützen und stützen.

Eines dieser Unterwelttreffen wurde nun dokumentiert und publik gemacht, dies schlägt nun in den sozialen Netzwerken, welche nicht der Kontrolle der regierungsnahen Medien stehen, große Wellen. 

Einer der teilnehmenden Akteure aus der türkischen Unterwelt dürfte für manche Medienkonsumenten auch ein Begriff sein. Mehmet Ali Agca, jener Mann, welcher das Attentat auf Papst Johannes Paul II. am 13. Mai 1981 und zahlreiche andere Morde zuvor verübt hatte, war bei diesem Unterwelttreffen dabei. Die anwesenden Mafiosi dieser Besprechung sprachen über ihre Verbindungen in den Staats-, und Sicherheitsapparat und ihre bedingungslose Unterstützung für Präsident Erdogan, in dem Wissen, dass wenn Erdogan die Wahlen verliert auch ihre letzte Stunde geschlagen hat, deswegen muss um jeden Preis und mit jedem Mittel daran festgehalten werden, dass Erdogan die Wahlen gewinnt und seine politischen Gegner aus dem Weg geräumt werden.

Würden die Politiker in Europa und die Innenminister der EU, welche für Migration und Sicherheit sowie den Außengrenzschutz verantwortlich sind, endlich erkennen, dass der türkische Präsident und sein Innenminister kein verlässlicher Garant und Partner bei der Schließung der Flüchtlingsrouten sind, sondern Teil des Problems sind, dann könnte man die Bekämpfung der illegalen Migration und die eingesetzten Finanzmittel effektiver und zielgerichteter mit anständigen und verlässlichen Partnern, statt mit als Staatsmänner getarnten Halunken vorantreiben. 

Wenn die Brüsseler Bürokratie aus der selbstverschuldeten Abhängigkeit Europas gegenüber Erdogan sich befreien möchte, so hat sie nun in den nächsten Monaten ein einzigartiges Zeitfenster, indem die demokratischen Kräfte in der Türkei bis zu den bevorstehenden Wahlen unterstützt werden. 

Die Zukunft Erdogans wird, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, sowieso nicht an der Wahlurne besiegelt, sondern im Weißen Haus oder im Pentagon oder in Moskau. 

Es liegt nun an der EU sich einen (amerikanischen) Verbündeten zu suchen, damit Europa und die in der Türkei lebenden Demokarten sich aus der Umklammerung dieser Bande befreien kann. Nutzt man dieses Zeitfenster nicht, wird es nicht nur die Türkei hinunterreißen, sondern auch die EU. Einen weiteren Konfliktherd an der EU-Außengrenze wird Europa und deren Bürger nicht mehr bewältigen können. Das Schicksal der Türkei ist eng mit dem Schicksal Europas verwoben.

Es braucht Mut, keine Doppelbödigkeiten und Sonntagsreden in den Parlamenten mehr, um aus der selbstverschuldeten Abhängigkeit Europas auszusteigen zu können. Der Ball liegt nun nicht nur bei den Demokraten in der Türkei, sondern vielmehr bei den europäischen Partnern und Parlamenten! 

Von Efgani Dönmez
EFGANİ DÖNMEZ Projektmanagement – Abgeordneter zum Nationalrat a.D.

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