„Unerträglich, wie die Parteien vor Islamisten in die Knie gehen!”

Efgani Dönmez platzt der Kragen angesichts der Untätigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben. Der Ex-Politiker, der erst bei Grünen, dann bei der ÖVP des Problembewusstsein für den Politischen Islam schärfen wollte, fordert die Zerschlagung von Milli Görüs & Co. und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für deren Funktionäre.

exxpress: Im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition wird der Politische Islam als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet, für die es Null Toleranz gebe. In der Realität können die Protagonisten des Politischen Islams in Österreich völlig ungehindert agitieren. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Dönmez: Mit ihrem opportunistischen Verhalten verharmlosen Politiker Islamisten und machen diese salonfähig. Ankündigungen zur Bekämpfung des politischen Islams und ausländischer Einflüsse  verkommen zu inhaltsleeren Floskeln und sind nichts anderes als Augenauswischerei. Solche rückgratlosen Politiker gehören mit einem nassen Fetzen aus jeder Funktion und Partei verjagt.

Auch die meisten Medien halten sich bei diesem Thema vornehm zurück. Falsch verstandene Toleranz? Ausdruck linker Dominanz im Journalismus?

Es ist eine Mischung aus beidem und der fehlenden Distanz zu den Machthabenden, welche über die Fördermittel für eine wohlwollende Berichterstattung verfügen, nicht nur bei dieser Thematik.

Zu Ostern fand in Salzburg eine viertägige Messe der islamistischen Milli-Görüs-Gemeinschaft statt, unter den Ehrengästen der ÖVP-Landtagsabgeordnete Zallinger und der Halleiner SPÖ-Bürgermeister Stangassinger. Dass aus der Türkei Referenten eingeflogen waren, die sich in sozialen Medien immer wieder antisemitisch äußern, war keinem der beiden ein kritisches Wort wert. Woran liegt diese Zurückhaltung?

Das manche Personen in der SPÖ und bei der ÖVP falsch abgebogen sind und eine doppelbödige, heuchlerische Politik betreiben ist mittlerweile unübersehbar. Man erntet das. was man sät, spätestens am Wahltag. Diese vermeintlichen Großparteien sind am Ende und Politiker wie Stangassinger von der SPÖ oder Zallinger von der ÖVP sind die Gesichter einer heuchlerischen und doppelbödigen Politik.

Scharia-Partei Österreichs

Die SPÖ pflegt seit Langem auf kommunaler Ebene enge Kontakte zu Milli-Görüs-Vertretern. Auch die ÖVP hält sich inzwischen mit Kritik zurück. Haben die Organisationen des Politischen Islams in Österreich bereits jene kritische Wählermasse erreicht, die eine effektive Abwehrhaltung verunmöglicht?

Wenn die SPÖ so weitermacht, wird sie noch mehr unterwandert werden und mutiert längerfristig zur Scharia Partei Österreichs. Es ist unerträglich, wie österreichische Parteien verfassungsfeindliche, islamistische Bewegungen, welche aus dem Ausland gesteuert werden und unser Vereinsrecht unddie Religionsfreiheit missbrauchen, den roten Teppich ausrollen und vor Erdogan-Ablegern dermaßen in die Knie gehen.

Irreversibel

In der Klimapolitik spricht man von Kipppunkten, an denen es kein Zurück mehr gibt. Haben wir beim Politischen Islam den Kipppunkt übersehen?

Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist der ganze Mist, welchen wir uns da mit diesen islamistischen Einflüssen eingetreten haben, nicht mehr rückgängig zu machen. Selbst wenn eine Partei die Mehrheit hätte und dazu entschlossen wäre, fehlt der Mut und der Wille dafür, zumindest mit diesen im Parlament vertretenen Parteien. Hier haben vor allem die ÖVP mit Teilen der Kirche und der SPÖ großen Schaden an unserer Gesellschaft angerichtet. Das Ergebnis vor allem in den Kindergärten und Schulen ist unübersehbar.

Sie haben erst als Grüner Bundesrat, dann als ÖVP-Abgeordneter versucht, das Bewusstsein für den Politischen Islam zu schärfen.  War das alles vergeblich?

Vergeblich war es natürlich nicht, denn sonst wüssten heute die meisten Menschen noch immer nicht, was sich in Österreich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und mit dem Missbrauch des Vereinsrechtes zusammengebraut hat.

Selbst islamische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate warnen Europa schon lange vor der Blauäugigkeit gegenüber den Polit-Islamisten. 

 Viele islamische Länder erkennen mittlerweile selbst, dass der Politische Islam Gift für die eigene Gesellschaft ist und insbesondere den Islam als Glaube missbraucht, um den Staat und seine Institutionen zu unterwandern und Herrschaftsstrukturen zu implementieren.

Religiöse Mafia

Der Politische Islam verfolgt eine legalistische Strategie, das heißt, er versucht die Gesellschaft im Rahmen der Gesetze zu durchdringen. Wenn also alles legal ist, worin besteht dann das Problem?

Hier sollten wir den Blick auf die Türkei und die türkische Gesellschaft richten, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Die Türkei als Rechtsstaat existiert in dieser Form nicht mehr, weil Islamisten wie Präsident Erdogan und seine Wegbegleiter eine religiöse Jugend herangezogen haben. Sie benutzen den Staat wie einen familiären Mafiaclan und missbrauchen die Religion dafür, um demokratische Institutionen, den Sicherheitsapparat und die Wirtschaft an sich zu reißen. Der Islam humanistisch-ethischer Exegese steht genau für das Gegenteil, was diese Islamisten machen.

Die Bundesregierung hat die Erstellung einer Liste extremistischer Organisationen inAussicht gestellt. Es gibt bislang keine. Welche Organisationen gehörten auf diese Liste? ATIB? Milli Görüs/Islamische Föderation?

Die islamistische Milli Görüş und die ATIB stehen unter Einfluss der türkischen Regierung, bereiten den Nährboden für eine rückwärtsgewandte Auslegung des Islams auf und verfolgen das Ziel, mit legalen Mitteln, Staat und Gesellschaft zu unterwandern, um ihre Agenda in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungsfindungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wer das nicht versteht und erkennt, braucht sich über weitere Gegenmaßnahmen keine Gedanken machen.

In Deutschland wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz schon lange  als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.

Es ist klarzustellen, ob mit „extremistisch” Gewalt und Terror gemeint ist oder Verfassungsfeindlichkeit. Letzteres ist bei der Milli Görüş und anderen islamistischen Strömungen definitiv vorhanden.

Wegschauen & Buckeln

Auch gegenüber dem Iran zeigt Österreich nicht klare Kante: Dass das Imam-Ali-Zentrum (IZIA) in Wien den getöteten Revolutionsführer Ali Khamenei als Märtyrer betrauerte, blieb ohne Folgen, obwohl der Verfassungsschutz schon vor Jahren Hisbollah-Verbindungen ortete. Ist Leisetreten eine probate Strategie?

Dass dieses Imam-Ali-Zentrum in Wien die Spielwiese der iranischen Regierung war und ist, ist kein Geheimnis. Im Wegschauen und Buckeln haben wir Erfahrung, denn die vermeintliche Ruhe im Land wird genau durch solche Vorgehensweise teuer erkauft. Man glaubt: Wenn man nicht hinschaut, gibt es auch kein Problem.

Ist der aktuelle Nahost-Konflikt ein Turbo für den Politischen Islam?

Der Nahostkonflikt wird von vielen Menschen aus den arabischen Ländern bei uns in Österreich in Echtzeit verfolgt und jede weitere Eskalation, Zerstörung und jedes Todesopfer zahlt auf das Konto des Politischen Islams als Wegbereiter für Extremisten ein.

Milli Görüs & Co. zerschlagen!

Was müsste geschehen, um den Politischen Islam effektiv zu bekämpfen?

Dem Missbrauch von Vereinsrecht und Religionsfreiheit gehört ein Riegel vorgeschoben. Organisationen, wie die Milli Görüş, ATIB und andere islamistische Gruppierungen gehören zerschlagen, Vermögenswerte eingefroren und die handelnden Akteure des Landes verwiesen und niemand sollte jemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wer in einer Funktion für diese Organisationen tätig war.

Die Spendensammlungen in den Moscheen, welche fast jeden Freitag und darüber hinaus durchgeführt werden, gehört transparent gemacht und veröffentlicht, nicht nur als Rechenschaft den eigenen Mitgliedern gegenüber, sondern auch gegenüber den Behörden. Dann wissen wir endlich, wieviel Geld in welcher Moschee gesammelt wird und ob damit geplante Großmoscheebauten finanziert werden können oder ob nicht deklarierte Beträge aus dem Ausland zufließen.
Wahlkampfveranstaltungen aus den Herkunftsländern, wie vor kurzem mit dem Sohn von Präsident Erdogan in Wien, gehören untersagt und für solche Zwecke die Einreise verweigert.

Das Botschaftspersonal aus bestimmten Ländern gehört genauer unter die Lupe genommen, weil manche nicht wie Vertreter eines Staates handeln, sondern Österreich als Spielwiese und Auslandsfiliale ihrer eigenen Interessen nutzen und als Stützpunkt für die Umsetzung ihrer eigenen Agenda betrachten.
Das für die religiösen Angelegenheiten in unserer Republik beim Bundeskanzleramt zuständige Kultusamt sollte seine fragwürdige Rolle in der Legitimation von islamistischen Strömungen in Österreich einer kritischen Selbstreflexion unterziehen und die Parteien daraus die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.

Was, wenn wir tolerant bleiben gegenüber Islamisten, solange sie keinen Bombengürtel umschnallen oder zum Messer greifen?

Wenn wir weitermachen, wie bisher, ob in Österreich oder dem restlichen Europa, dann werden Islamisten im Nadelstreif Einfluss auf Parteien, Institutionen und vor allem hier über das Bildungswesen auf unsere Gesellschaft nehmen und dort wo eine mehrheitlich muslimische Gesellschaft lebt, werden sich Parteien, Institutionen und Unternehmen dem Druck unterordnen müssen. Restaurants ohne alkoholische Getränke; noch mehr Mädchen mit Kopftüchern; Geschlechter getrennte Veranstaltungen; Personen mit einer islamistischen Agenda in den Parteien oder eigene gegründete Parteien; Unternehmen mit Halal-Produkten und Dienstleistungen; Schulen mit Speiseplan ohne Schweinefleisch; noch mehr kleinere Moscheen im Einflussbereich von Islamisten; vermehrter Einfluss aus islamischen Ländern, wie zum Beispiel aus der Türkei, usw…

Wie Sie an meiner nicht vollständigen Aufzählung erkennen, ist das alles jetzt schon Realität in den meisten Großstädten von Österreich und Europa.

Der vermeintliche Kampf gegen den politischen Islam wird ein doppelbödiger Kuschelkurs bleiben, wenn wir nicht intensiv und konsequent dagegen vorgehen.

Dieses Thema ist nicht nur ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema, sondern vor allem auch ein Thema der inneren Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Alle reden über den Einfluss von Putin auf Europa, jedoch den unübersehbaren und tatsächlichen Einfluss aus Ankara, über seine Diaspora und als Kulturvereine sowie Moscheen getarnten Institutionen und deren ferngesteuerten Akteure möchte in Österreich und Europa niemand sehen.

Nochmals zusammengefasst:

Efgani Dönmez kritisiert die Untätigkeit der Parteien gegenüber dem politischen Islam in Österreich und fordert Maßnahmen gegen islamistische Organisationen.

Die wichtigsten Fakten:

• Efgani Dönmez fordert Zerschlagung islamistischer Gruppen.
• Politischer Islam wird als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
• Politiker verharmlosen Islamisten und machen sie salonfähig.
• Dönmez kritisiert Rückhalt von SPÖ und ÖVP gegenüber Islamisten.
• Es gibt keine Liste extremistischer Organisationen in Österreich.

Quelle: Manfred Maurer, express, 14.04.2026: https://exxpress.at/politik/doenmez-unertraeglich-wie-oesterreichische-parteien-vor-islamisten-in-die-knie-gehen/?fbclid=IwY2xjawRWoTtleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeEV44UTg-vP0UFNZZ6gAS5p6surd6zoK4gvGicqXezcJEyHW2DOCPNGjLeIQ_aem_ZAHPDkrhz1bA4x4uEAzYZA