Oslo-Utöya, Wien, Sivas – Drei Orte, drei (politische) Kulturen, eine Gemeinsamkeit

Breivik’s Taten beruhen auf Ideen, welche in den drei (politischen) Kulturen und unterschiedlichen Ländern der Gesellschaft vorhanden sind. Dieses geistige Umfeld wurde und wird politisch aufbereitet.

Wenn politische Parteien oder einzelne Multiplikatoren, mit politischem oder religiösem Background in der Öffentlichkeit verbal auf bestimmte Gruppierungen einschlagen, dann verändert und verschlechtert sich das politische – gesellschaftliche Klima. Es führt natürlich nicht immer direkt zu exzessiven, brutalen Taten, aber man trägt Verantwortung für das, was man Negatives pauschalierendes über andere sagt. Und auch für deren Auswirkungen.

Um die Dinge beim Namen zu nennen, die FPÖ verbreitert ein negatives Klima.

Konkrete Beispiele reichen von Schüttelreimen auf Wahlplakaten, wie „Daham, statt Islam“, Muezzin-Shooter, Strache-Flyer als Kreuzritter gegen Mustafa „brennst eham ane auf dem Mustafa, dann krieagst a Hasse“, Unterstützung für Moscheebaugegner a la Dammstraße, Unterstützung und Auslandsbesuche bei kurdischen Feycom-Mitgliedern, um bestimmte extremistische kurdische Gruppierungen gegen die „bösen“ Türken zu instrumentalisieren, Bemühungen auf europäischer Ebene die Rechte zu vereinen und als Bindemittel steht der Abwehrkampf gegen den Orient und die Muslime im Mittelpunkt, usw…die Liste ließe sich noch erweitern.

Damit kein Missverständnis entsteht, diese Kritik soll nicht als Maulkorb verstanden werden oder ein gängiges Argument aus dem rechten Lager: “Man wird ja wohl noch was sagen dürfen, wenn es Probleme gibt, usw…“
Ja man muss und soll sogar die Probleme ansprechen und nicht unter den Teppich kehren, verniedlichen oder diese erst gar nicht wahrnehmen, aber es macht einen Unterschied, ob man pauschalisierend auf eine Religionsgemeinschaft einprügelt oder bestimmte Erscheinungsformen von Gruppierungen und deren Vertreter kritisiert, welche sich fälschlicherweise auf die Religion beruhen, aber de facto diese instrumentalisieren, um ihre Ansichten aus dem vor vorigen Jahrhundert Salonfähig zu machen.

Die unterschiedliche (politische) Kultur wird auch daran deutlich ersichtlich, dass obwohl die Opfer noch nicht einmal zu Grabe getragen wurden, die Repräsentanten in Oslo mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit und Verteidigung ihrer Werte auf die grausamen Anschläge reagierten.

Was passiert in Wien? Der Ruf nach „Ausweitung der Polizei nach mehr Befugnissen“ sowie „Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes“ laut (BVT-Chef Peter Gridling), „es müsse etwas geschehen“ und „Gesetzesänderungen seien nicht ausgeschlossen“ so Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Spindelegger, von „einer notwendigen Ausweitung des Terrorvorbereitungsparagraphen“ sprach Innenministerin Mikl-Leitner.

Während nach kaum zwei Tagen nach dem Massaker auf der Insel Utöya Stimmen laut wurden, welche die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer und deren Angehörigen zu errichten einfordern, kämpfen in Sivas/Türkei Angehörige und Aleviten, fast nach 20 Jahren nach dem Massaker an Intellektuellen, Dichtern und Musikern mit über 35 Toten, noch immer um die Errichtung einer Gedenkstätte. Das ist der politische (kulturelle) Unterschied.

Die Komplexität der Globalisierung führt uns vor Augen, dass regionalen Ereignissen, eine gewisse Interaktion mit globalen Phänomenen, wie Rassismus, Rechtsextremismus und Vorurteilen gegenüber Minderheiten zu Grunde liegt, daran angeknüpft die unterschiedlichen Bewältigungsmuster. Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter, für die gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen tragen die Eliten und politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.

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